abgeschleppt in temporärem Behindertenparkplatz. Falsches Schild?

...komplette Frage anzeigen temporärer Behindertenparkplatz - (Recht, Verkehr, Behinderung)

16 Antworten

Auch ich habe kein vergleichbares Zusatzschild gefunden.

Wenn durch StVO-zugelasssene Zusatzzeichen ein Zeitraum angegeben wird, wird der Zeitraum immer mittels Bindestrich angegeben. Dieser Bindestrich fehlt hier.

Ich würde also gegen das Abschleppen Widerspruch einlegen und derart begründen:

Das Zusatzzeichen ist in der StVO nicht aufgeführt. Deshalb fehlt zu dem Schild die Legaldefinition. Somit bleibt dem bleibt dem Verkehrsteilnehmer nichts anderes übrig, als das Schild aus eigenem Empfinden heraus zu deuten. Und die Deutung war so, dass nur an den aufgeführten Tagen und nicht über einen bestimmten Zeitraum das Parken nur Behinderten gestattet ist. Mit dem Aufführen der beiden Tage ohne einen Bindestrich (als "bis"-Hinweis) zeigt das Zusatzschild dazu noch eine Abkehr von der in der StVO gebräuchlichen Regelung, nämlich die Anfangs- und Endzeit immer durch einen Bindestrich zu trennen, so dass zweifelsfrei feststeht, dass dieser Zeitraum gemeint ist. Das darunter angebrachte Schild mit einer stündlichen Festlegung zeigt ja - gerade als Gegenbeweis - so wie es richtig sein sollte.

Insofern lässt das Zusatzschild verschiedene Deutungen zu. Diese möglichen Mehrfachdeutungen sind auf das Verschulden der Verwaltungsbehörde zurückzuführen, die auch für daraus resultierende Fehler im Straßenverkehr verantwortlich wären, nicht aber der Verkehrsteilnehmer.

Wäre dieses Zusatzschild als Verwaltungsverfügung ergangen, so hätte der Erlasser erkennbar sein müssen. Das war hier nicht der Fall.

Im Übrigen wäre darzulegen, ob dieses Schild überhaupt aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung aufgestellt wurde.

Aus den genannten Gründen ist das Abschleppen rechtswidrig und deshalb sind die Abschleppkosten zu erlassen bzw. zurückzusenden und eventuelle Auslagen (Taxi) zu erstatten.

Hallo harry15, wenn du keine Behinderung hast, was dieses Schild entspricht, und keinen Behinderten Ausweis hast, dann darfst du hier nicht Parken und wirst mit Recht Abge- schleppt. Da gibt es strenge Verordnungen, wo sich jeder dran halten muß."

Da fehlt zwar der Bindestrich, aber nach allgemeinem Menschenverstand kann man wohl davon ausgehen, dass keine Kommune ein Schild für nur 2 Tage drucken lässt. Selbst bei flüchtiger Betrachtung würde man hier automatisch davon ausgehen, dass es sich um eine von - bis Angabe handelt. Im Gegenteil wäre die Interpretation von lediglich 2 Gültigkeitstagen in Anbetracht des betriebenen Aufwands eigentlich absurd.

JotEs 26.09.2012, 13:48

Auf derartige Überlegungen braucht sich ein Verkehrsteilnehmer, der ein Verkehrszeichen zu interpretieren hat, nicht verweisen zu lassen. Ein Verkehrszeichen muss inhaltlich klar, eindeutig und frei von Widersprüchen sein.

Das ist hier übrigens durchaus gegeben: Das Zusatzzeichen schreibt nämlich in inhaltlich klarer, eindeutiger und widerspruchsfreier Weise vor, dass der gekennzeichnete Parkplatz nur an den beiden genannten Tagen ein Behindertenparkplatz sein soll. Eine Interpretation als Zeitraumangabe lässt diese Angabe nicht zu, dazu wäre das Wort "bis" oder ein Bindestrich zwischen den Tagesangaben erforderlich.

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FordPrefect 27.09.2012, 13:31
@JotEs

Auf derartige Überlegungen braucht sich ein Verkehrsteilnehmer, der ein Verkehrszeichen zu interpretieren hat, nicht verweisen zu lassen.

Jein. Man kann auch von einem motorisierten Verkehrsteilnehmer verlangen, dass er von seinem Gehirn Gebrauch macht. Ich bezweifle nicht, dass die Beschilderung fragwürdig ist. Aber Verkehrsrichter verstehen bei Behindertenparkplätzen wenig Spaß, und darauf aufbauend würde ich mir keine Prozess leisten. Aber Widerspruch einlegen mit Verweis auf die evtl. irreführende Beschilderung würde ich auch.

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Irubis 28.09.2012, 09:06
@FordPrefect

Man kann auch von einem motorisierten Verkehrsteilnehmer verlangen, dass er von seinem Gehirn Gebrauch macht

Gerade weil er von seinem Gehirn Gebrauch macht, hat er doch dort geparkt. Immer werden Zeitenräume durch den Bindestrich als "bis" gekennzeichnet. Nur hier wird darauf verzichtet. Das bedeutet doch, dass wirklich nur die angezeigten Tage gemeint sind.

Vielleicht ist es tatsächlich so, dass wirklich nur an den angegebenen Tagen ein Behindertenprakplatz angezeigt war, nur der das Abschleppen veranlassende Beamten hat das eben anders gedeutet. Und solange eine Interpretation möglich wäre, solange darf es kein Abschleppen und kein Bußgeldverfahren geben.

Meines Erachtens nach hat der Widerspruch sehr große Aussicht auf Erfolg.

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Ich schließe mich Irubis voll an, sowie CarlRodriguez und GFOLJ.

Bei der Datumsangabe fehlt der Bindestrich bzw. das Wort "bis"! Bei der Zeitangabe ist der Bindestrich vorhanden - ein blöder Fehler der Behörde und da kennen Richter gewöhnlich kein Pardon.

Leg Widerspruch ein und lass uns bitte den Ausgang wissen!

harry15 27.09.2012, 13:45

Mach ich! Danke!

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Auf einem Behindertenparkplatz hast du generell nichts verloren. DU kannst wahrscheinlich ein paar Meter zu Fuß gehen

Anton96 28.09.2012, 17:24

Das ist hier aber nicht das Problem, Ich habe normalerweise als Parkausweisinhaber etwas dagegen wenn einer unberechtigt eine Behindertenparkplatz nutzt, aber erwarte ich schon das die Behörde korrekt Beschildern.

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Auch ich bin der Meinung, dass durch dieses Verkehrszeichen nur an den beiden genannten Tagen ein Behindertenparkplatz ausgewiesen wird, zumindest kann man das so interpretieren, da der Bindestrich fehlt, der die beiden Daten als Zeitraum gekennzeichnet hätte.

Ein Einspruch sollte hier zum Erfolg führen. Dabei könnte man zur Vermeidung einer Zurückweisung gleich noch die Frage stellen, wie denn das Zusatzzeichen wohl aussähe, wenn tatsächlich nur zwei bestimmte Tage gemeint wären ...

Für mich ist es eindeutig dass es für den gesamten Zeitraum gilt denn es weder ein Komma noch ein Pluszeichen gezeigt. Du kannst natürlich versuchen mit der Haarspalterein durch zu kommen, aber deine Chancen stehen sehr schlecht.

Irubis 26.09.2012, 09:21

die Chancen stehen sehr gut, aus der Sache rauszukommen. Klarer Fall von Verwaltungsfehler.

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Es gibt kein temporäres Behinderten-Parkplatzschild. Hab ich noch nie gesehen. Die sind immer für immer. Und entweder hast du halt das Ding im Autofenster - oder nicht. Ich nutze selber seit Jahren wg Rolli solche Parkplätze. Und die Polizei und die Rollifahrer verstehen da nicht viel Spaß, wenn da einer steht! Das wird teuer!

schwabinggirl 26.09.2012, 09:09

tatsächlich, jetzt sehe ich es. Ich verstehe das Schild so, dass auch Rollifahrer an den zwei Tagen nachts da nicht stehen durften.

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schwabinggirl 26.09.2012, 09:14
@schwabinggirl

ja das ist es: in der zeit ist es tagsüber ein behindertenparkplatz. nachts darf jeder hin. echt schwierig zu lesen!!

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Greenfox1 26.09.2012, 09:14

Es gibt kein temporäres Behinderten-Parkplatzschild.

Selbstverständlich gibt es die! Meistens vor/bei Behörden, Arztpraxen etc. Ausserhalb der Öffnungszeiten sind es dann Parkplätze für Jedermann.

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Bowiman89 27.09.2012, 01:46

So einen Quatsch habe ich seltenst gehört oder gelesen! Natürlich gibt es zeitlich beschränkte Behinderten-Parkplätze, die auch rechtlich verbindlich sind. Die Zusatzschilder müssen natürlich auch (wie schon geschrieben) klar und eindeutig sein! Würde in diesem Fall auf jeden Fall Einspruch erheben - mit Aussicht auf Erfolg hoffe ich.

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Du kannst ja Beschwerde einlegen, aber ich würde es eher als bis, denn als und interpretieren.

Du scheinst ein kleiner Querulant zu sein. Jeder halbwegs normale Mensch geht von einem Zeitraum vom 22.09.2012 bis zum 07.10.2012 aus.

Es würde mich nicht wundern wenn Du im Alltag viele Probleme hast.

Da kein Bindestrich zwischen den beiden Datumsangaben steht, schließe ich mich der Meinung von GFOLJ an. Also Einspruch, euer Ehren!

Du hast recht, es müsste stehen vom 22.09. bis 07.10. Einspruch!!!

das schild gilt vom 22.09-07.10 und du wurdest am 25.09 abgeschleppt also die haben alles richtig gemacht du leider nicht leider und dan der ausweis

Hallo harry15,

ich würde mich sehr freuen wenn du uns Erzählst wie dein Fall zu Ende gegangen ist

Gruß der Berliner

harry15 27.09.2012, 13:45

Ich sag bescheid!

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Erschlag mich, wenn ich falsch liege, aber hast du vielleicht ohne den Ausweis auf dem auch markierten Behindertenparkplatz gestanden?

hallo

also für mich stellt sich das so dar , vom 22.09.-7.10 ist das ein behindertenparkplatz .

also zahl die 200€ und gut ist es

gruss mike

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