abgeltung urlaub bei kündigung

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5 Antworten

Die Frage ist, was auf der Lohnabrechnung des letzten Monats in Bezug auf Resturlaub / in Anspruch genommener Urlaub eingetragen ist. Denn der nicht genommene Urlaub des Vorjahres muss gem. BUrlG bis zum 31.3. des Folgejahrs zwingend beantragt und gewährt werden, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine unbefristete Übernahme des Resturlaubs gesondert vereinbart. Ist dies nicht erfolgt, verfällt der Resturlaub mit dem 31.3. des Jahres, welches auf das Jahr folgt, in dem der Urlaubsanspruch entstand.

Hast Du also keine solche Vereinbarung getroffen, dann sind die 9 Urlaubstage anteilig ihrer monatlichen Inanspruchnahme teils auf den Resturlaub des Vorjahres, teils auf den Urlaubsanspruch des laufenden Jahres angerechnet worden, je nachdem, wann diese 9 UT genommen wurden. Bei 30 Tagen Jahresurlaubsanspruch hättest Du bei Beschäftigungsende zum 30.6. einen Urlaubsanspruch von 15 Tagen; nun muss geprüft werden, wieviele der 9 bereits genommenen UT von diesen 15 UT abzuzuehen sind. Die verbleibenden Tage müssten dann m.E. abgegolten werden.

Der Urlaub für dieses Jahr muß entsprechend ausgezahlt werden.

Der Resturlaub aus 2012 verfällt lt Bundesurlaubsgesetz spätestens zum 31.03.2013 (es sei denn der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag sehen eine günstigere Regelung vor);

Das deutsche BUrlG, verstößt hier allerdings gegen europäisches Recht (EuGH 20.01.2009 - Az. C-350/06).

Der Verfall am 31.03. ist nur dann zulässig, wenn ein Arbeitnehmer auch tatsächlich Gelegenheit hatte, seinen Urlaub zu nehmen.

Damit bleibt nicht nur der Urlaub erhalten, wenn er krankheitsbedingt nicht geommen werden konnte, sondern ganz allgemein bzw. auch dann, wenn der Urlaub aus anderen Gründen weder bis zum Jahresende noch bis zum Ende des Übertragungszeitraums genommen werden konnte.

Darauf sollte man sich aber nicht unbedingt verlassen, da deutsche Gerichte die europäische Rechtsprechung nicht immer generell anwenden, sondern sich häufig auf Einzelfallentscheidungen berufen (d. h. der gesamte Klageweg muß dann von jedem neu begangen werden).

Wenn du keine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber in Bezug auf Übertragung des Urlaubsanspruchs aus dem Jahr 2012 getroffen hast,dann ist er verfallen,das heißt,du hast auf den Resturlaub bzw.die Bezahlung aus 2012 keinen Anspruch mehr.

Anders wäre es,wenn du den Urlaub wegen langfristiger Erkrankung in 2012 nicht nehmen konntest.In dem Fall verfällt der Anspruch auf den Urlaub nicht.

EstherNele 26.06.2013, 11:44

Auch dann gibt es das "Verfallsdatum" 31.03.

Es sei denn, aus betrieblichen Gründen kann der Urlaub nicht gewährt werden und es wird eine abweichende Regelung getroffen, dass der Urlaubsanspruch erhalten bleibt.

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FordPrefect 26.06.2013, 11:54
@EstherNele

Es gibt auch Firmen, in denen abweichend von der gesetzlichen Regelung kein Verfall des Urlaubsanspruches stattfindet. Allerdings wird da auch - insbesondere bei leitenden Angestellten - keine monatelange Urlaubsabwesenheit am Stück geduldet.

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lenzing42 27.06.2013, 17:29
@EstherNele

@EstherNele:Wegen längerer Krankheit bleibt der Urlaubsanspruch erhalten.In dem Fall gibt es kein Verfallsdatum 31.03.

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lenzing42 27.06.2013, 17:38
@lenzing42

Nachtrag zu meinem Kommentar:Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.03.2009 -- 9 AZR 983/07 -- festgestellt,dass der Mindesturlaubsanspruch von 4 Wochen pro Jahr wegen Krankheit nicht verfallen kann.

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Es kann aber auch sein, dass dein Urlaub 2012 verfallen ist, dann hast du keinen Anspruch.

DU hast einen Rechts-Anspruch auf den Urlaub. Mit welcher Begründung wird er nicht gewährt.

Der Urlaub aus dem alten Jahr wird vermutlich verfallen sein.

Du hast Anspruch darauf entweder frei zu bekommen, oder das Geld zu kriegen.

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