Abgelehnte Dienstaufsichtsbeschwerde ist nicht widerspruchsfähig?

5 Antworten

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Das mache ich hier mal neu auf.

"In einer Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um ein evtl. falsches oder unangemessenes Verhalten eines Behördenmitarbeiters."

Ist dieses nachweislich falsch, hat der direkte Vorgesetzte die Pflicht, einzuschreiten. Laut Bericht in report auf ARD hier von einem Juraprofessor stellvertretend für viele andere Juristen so dargestellt. (20.09.2010)Im vorliegenden Fall ging es um prügelnde Polizisten des Landes Berlin.

Dass sich die Politik, auch direkte Vorgesetzte, davor fürchten, das offensichtlich auf Bundesebene für alle nachrangigen Ebenen vom Bundesinnenministerium beschlossene Gesetz umzusetzen ist verständlich. Wer selbst Dreck am Stecken hat ist auf Unterstützung durch seinesgleichen angewiesen.

Unser Land aber ist ein sozialer, demokratischer Bundessstaat mit Rechtsstaatscharakter. Faulheit der BürgerInnen nur kann daraus einen korrupten Haufen machen. - Und diesen Ruf hat unser Land international schon länger.

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Ach deshalb "passt" man nicht, wenn man von einem sozialen, demokratischen Rechtsstaat ausgeht! Ich habe mich schon gewundert.

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In einer Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um ein evtl. falsches oder unangemessenes Verhalten eines Behördenmitarbeiters. Dabei prüft der Vorgesetzte, ob der Mitarbeiter sich angemessen verhalten hat. Eine von diesem getroffene sachliche- bzw. fachliche Entscheidung hat damit nichts zu tun. Demzufolge gibt es gegen die Stellungnahme des Vorgesetzten auch kein Rechtmittel...

Willst du die öffentlich-rechtliche Entscheidung dieses Mitarbeiters sachlich anfechten, musst du gegen den Bescheid rechtzeitig Widerspruch einlegen. Dann geht es um die Sache und nicht um ein evtl. unangemessenes Verhalten des Mitarbeiters der Behörde.

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Ich habe Widerspruch eingelegt, aber die Sache ist nicht aufgenommen worden.

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@Rheinnixe

Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb eines Monats eingelegt werden. Hast du das gemacht, wirst du früher oder später einen Widerspruchsbescheid bekommen, in dem über deinen Widerspruch entschieden ist. Dagegen kannst du dann Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Hast du in der Monatsfrist nur vor Ort gemeckert und nicht schriftlich Widerspruch eingelegt, ist der Fall wohl erledigt....

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@Geochelone

Nein, ich habe schriftlich Widerspruch eingelegt.

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Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde erhoben und abgelehnt. Die Person, welche die Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben hat hat kein Recht auf Widerspruch gegen diesen Bescheid.

Beziehungsweise das Widerspruchsrecht wird der Dienstaufsichtsbeschwerdeführerin aberkannt.

Alles Weitere wäre dann vom Grundthema abhängig, Fakten.

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Eine Schulleitung untersagt die Herausgabe einer Abrechnung von Beiträgen, die Familien in eine Elternkasse eingezahlt haben. Letzlich kommt heraus, dass die Klassenpflegschaftsvorsitzenden - selbst Lehrerinnen - von ihren Töchtern Geschenke im Wert von 130 Euro in zwei Schuljahren überreichen lassen haben. Das ist aber laut Schulgesetz in NRW unzulässig. Die Schulleitung sagt aber mehrfach - auch in öffentlichen Sitzungen - an dem Vorgehen der Klassenpflegschaft sei nichts zu beanstanden. Das stand sogar im Protokoll. Dadurch entstand der Eindruck die simple Frage nach einer Abrechnung von Elternbeiträgen hätte den Schulfrieden gestört und nicht die Schenkerei hinter dem Rücken der Eltern.

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