Abfindung trotz neuem Job?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Zuerst einmal gehe ich davon aus, dass in dieser Angelegenheit ein Rechtsanwalt betraut ist. Grundsätzlich sollte dieser also die Fragen klar beantworten können.

Die Konstellation habe ich mit Mandanten nicht regelmäßig, aber doch des Öfteren. Ein Kündigungsschutzprozess zieht sich hin und mittlerweile eine neue Tätigkeit aufgetaucht. In der Regel gibt es hier verschiedene Wege zu agieren.

Zum einen kann dein Anwalt den Arbeitgeber anrufen und mit dem Argument, dass möglicherweise der Kammertermin verschoben werden müsste nachhaken, ob nicht eine Abfindungszahlung in vernünftiger Höhe möglich ist. Die vernünftige Höhe ist natürlich schwer zu definieren und richtet sich nach dem Sach- und Streitstand. Je geringer die Aussichten des Arbeitgebers zu obsiegen, desto höher die zu verhandeln der Abfindung. Gerade bei betriebsbedingten Kündigungen lassen sich regelmäßig zahlreiche Fehler finden, die wiederum dazu führen, dass ein zu vorhandenes Paket größer wird.

Das Risiko ist, dass der Arbeitgeber von dem neuen Arbeitsverhältnis erfährt. Aus Sicht des Arbeitgebers beläuft sich damit das Prozessrisiko, ein ungefähr gleiches Gehalt vorausgesetzt, auf 2 Monate, die Gehälter für Januar und Februar 2018. Dies ist der Betrag den der Arbeitgeber maximal zahlen muss, sollte er die 1. Instanz verlieren.

Eine Abfindung zahlt der Arbeitgeber, um sich von einem Mitarbeiter zu trennen, trotz des deutschen Arbeitsrechts. Einen irgendwie gearteten gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Die Zahlung einer solchen ist erst einmal reine Verhandlungssache.

Es sollte also versucht werden entweder vor dem Kammertermin taktisch geschickt Verhandlungen einzuleiten. Dies natürlich so, dass der Arbeitgeber den Braten nicht riecht. Sobald der Arbeitgeber die entsprechende Kenntnis hat wird er nicht mehr bereit sein zusätzlich eine Abfindung zu zahlen. Es wird dann maximal darum gehen, eine Kapitalisierung herbeizuführen.

Die Frage nach einer 2. Instanz kann ich so ganz nicht nachvollziehen. Wenn ich es richtig verstehe ist der Prozess noch in der 1. Instanz. Ein Gericht selbst entscheidet immer nur über die Wirksamkeit einer Kündigung und spricht keine Abfindung zu.

Eine Ausnahmesituation stellt der sogenannten Auflösungsantrag dar. Möglicherweise ist dies ein gangbarer Weg. Dies würde ich jedenfalls mit dem hoffentlich eingeschalteten Rechtsanwalt besprechen.

Alternativ kann auch in dem Kammertermin noch eine Einigung herbeigeführt werden. Regelmäßig wirkt das Gericht auch in dem Kammertermin darauf hin ein Vergleich zu schließen. Ohne die Akte zu kennen würde ich raten hier zu versuchen eine etwas höhere Abfindung auszuhandeln. Dabei bitte nicht vergessen ein Zeugnis mit entsprechender Bewertung und den adäquaten Formulierungen mit zu verhandeln.

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Vielen Dank für die Stellungnahme.

Der Ex-Arbeitgeber hat bereits Kenntnis von der neuen Tätigkeit. Er hat damit jetzt sein Erst-Abfindungsangebot der 1. Gerichtsinstanz reduziert. In der anstehenden 2. Gerichtsinstanz sollte jetzt alles finalisiert werden. Die Frage ist hierbei, ob das Gericht einen Vergleich in die Richtung lenkt; neues Abfindungsangebot plus 2 Gehälter, weil nichts rechtswirksam gekündigt wurde.

Oder sollte das Abfindungsangebot mit 0,5 Monatsgehälter je Betriebszugehörigkeit angenommen werden vor der 2. Instanz, weil es definitiv nicht die Kombination aus Abfindung und 2 Gehälter gibt?

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@HerrMiller

Ohne Kenntnis des Streitstandes ist es hier schwer eine ernsthafte Empfehlung zu geben. Das Gericht wird selbstverständlich im Kammertermin (das ist nicht die 2. Instanz) eine Empfehlung geben sich zu vergleichen. Wie geschrieben sollte dies mit dem eingeschalteten Anwalt besprochen werden. Ist kein Anwalt eingeschaltet wird es natürlich etwas komplizierter hier zu pokern. Ein Ansatzpunkt wäre die Aussage, dass der neue Arbeitsplatz nicht die richtige ist und Interesse besteht bei dem alten Arbeitgeber weiter zu arbeiten. Aber auch dies muss taktisch untermauert werden.Die Kombinationsabfindung +2 Gehälter ist natürlich möglich. Wie geschrieben handelt es sich um eine freie Verhandlungsbasis. Das Gericht entscheidet letztendlich nur darüber, ob die Kündigung wirksam ist. Alles andere obliegt dem Verhandlungsgeschick der Parteien. Die Überlegung bleibt eben, weder Rechtsstreit ohne Vergleich ausgeht. Bei einem obsiegen wird der Arbeitgeber die 2 ausstehenden Gehälter zahlen und sich zurücklegen. Ihre Frage kann ich daher ehrlicherweise nicht beantworten. Letztendlich dass eine abstrakte Antwort nicht gibt sondern nur eine Antwort unter Berücksichtigung des bisherigen Standes des Rechtsstreits.

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Ich werde hier einen User anschreiben der Rechtsanwalt, das er sich mal Deine Frage anschaut.

Schaue also die nächsten Tage immer mal wieder rein; vielleicht antwortet er Dir ja.

Habe dem User gerade eine Nachricht geschickt.

bitte um eine valide Antwort eines Rechtsanwalts.

Dann solltest Du ganz gezielt einen Rechtsanwalt Deiner Wahl anschreiben.

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