Abfindung bei Schwerehinderung und Auflösungsvertag

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5 Antworten

Hallo Agsieg,

irgendwie riecht Ihre Fallschilderung nach "Mobbing" seitens des Arbeitgebers, wenn es so zutrifft, wie Sie das hier schildern.

Möchte mich den Aussagen der anderen Kommnentatoren/innen zwar weitestgehend anschließen, aber wie Sie sicherlich wissen, steckt der Teufel meist im Detail und jeder Fall ist anders gelagert.

Kündigen würde ich an Ihrer Stelle aber auf keinen Fall!

Damit könnten Sie sich ggf. ein Eigentor schießen.

Es gibt aber gewisse Dinge, auf die kommt ein Laie nicht!

Der Fachanwalt Hans-Georg Runke z.B. schildert da auf seiner Webseite einen interssanten Fall aus der Praxis unter:

http://www.fachanwalt-arbeitsrecht.de/texte/48.htm ** Besonderer Kündigungsschutz bei schwerbehinderten Arbeitnehmern**

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz..

Jede Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle.

Voraussetzung ist lediglich, daß das Arbeitsverhältnis bei Kündigung länger als 6 Monate bestand.

Die Hauptfürsorgestelle erteilt im Regelfall die Zustimmung.

Nur bei ganz besonderen atypischen Umständen, die den Schwerbehinderten besonders hart treffen, kann die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmung verweigern.

Hat diese die Zustimmung erteilt, muß der Arbeitgeber noch den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung hören, bevor er kündigen kann.

In der Praxis wird der schwerbehinderte Arbeitnehmer gegen die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle regelmäßig Widerspruch einlegen und bei dessen Zurückweisung Anfechtungsklage erheben.

Solange über die Klage nicht rechtmäßig entschieden ist, kann der Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen.

Faktisch führt dies dazu, daß der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer über Monate oder Jahre hinweg nicht kündigen kann, obwohl ein Kündigungsgrund besteht.

Wenn der Arbeitgeber dann endlich eine Kündigung aussprechen kann, beginnt das Spiel von neuem, denn der Arbeitnehmer wird sich regelmäßig gegen die Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen.

Bis diese rechtskräftig entschieden ist, können wiederum Jahre vergehen.

In der Praxis wird ein gut beratener Arbeitgeber sich daher erst gar nicht auf dieses Verfahren einlassen, sondern mit dem schwerbehindeten Arbeitnehmer einen Auflösungsvertrag gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung schließen.

Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer führt oft dazu, daß sich Arbeitgeber von vornherein weigern, einen Schwerbehinderten einzustellen.

Zuweilen wird die Frage des zukünftigen Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im Einstellungsfragebogen falsch beantwortet, um den Job zu bekommen.

Eine derartige Falschbeantwortung kam jetzt einem Schwerbehinderten teuer zu stehen.

Dieser hatte sich als Verputzer beworben und war eingestellt worden, nachdem er die Frage nach seiner Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitswidrig verneint hatte.

Nach kurzer Zeit wurde der Arbeitnehmer krank und kündigte dann später selbst, weil ihm die Arbeit zu schwer sei.

Der Arbeitgeber verweigerte die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, weil der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag erschlichen habe und focht den Arbeitsvertrag an.

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer verlor seine Zahlungsklage auf Vergütung während seiner Krankheit in allen drei Instanzen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wiederholte seine bisherige Auffassung, wonach die wahrheitswidrige Beantwortung der Schwerbehinderteneigenschaft regelmäßig die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung begründe.

Die Anfechtung wirke grundsätzlich rückwirkend.

Nur bei Arbeitsverhältnissen werde eine Ausnahme gemacht, da diese nicht rückabgewickelt werden könnten.

Deshalb trete die Wirkung der Anfechtung für die Zukunft ein.

Allerdings bestehe im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kein Grund, von der Regelfolge rückwirkender Anfechtung abzuweichen, da der Arbeitsvertrag vom Arbeitnehmer nicht erfüllt werde.

Die Anfechtung führte im Ergebnis dazu, daß der schwerbehinderte Arbeitnehmer für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit keinen Vergütungsanspruch hatte.

Der Arbeitnehmer war auch nicht schutzwürdig.

Denn wer seinen Vertragspartner täuscht, kann sich nicht auf den Bestand des Vertrages und den allgemeinen Vergütungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit verlassen

(vgl. BAG, Urteil vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97, noch nicht in der Fachpresse veröffentlicht).

Sie sehen also, man sollte vor irgendeiner Aktion immer einen kompetenten, rechtsverbindlichen Rat einholen.

Eine erste gute Anlaufstelle dürfte das zuständige Integrationsamt sein und wenn Sie bereits eine Rechtsschutzversicherung mit "Berufsschutz" haben, so wird Ihnen ggf. Ihre Rechtsschutzversicherung einen kompetenten Fachanwalt empfehlen und eine Deckungszusage erteilen.

Beste Grüße

Konrad

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Kommentar von Anton96
07.10.2011, 11:42

"Faktisch führt dies dazu, daß der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer über Monate oder Jahre hinweg nicht kündigen kann, obwohl ein Kündigungsgrund besteht. "

Das war einmal. Sobald das Integrationsamt auch dem Widerspruch nicht entsprochen hat darf der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung,

Probleme habe wir Schwerbehinderte bei der Arbeitplatz suche weil genau so ein Unsinn immer noch in den Köpfen vieller herrumgeistern Auch einem Schwerbehinderter Arbeitnehmer kann recht Problemlos gekündigt werden, wenn der Kündigungsgrund nichts mit der Behinderung zu tun hat. Besonders Ärgerlich wenn so etwas auch noch auf der Homepage eines Anwalts verbreitet wird.

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Dein Arbeitgeber hat für einen behindertengerechten Arbeitsplatz zu sorgen, so steht es im SGB IX (Sozialgesetzbuch IX/Schwerbehindertenrecht), das gehört zu seiner "Fürsorgepflicht" gegenüber dem Arbeitnehmer. Habt Ihr keine Schwerbehindertenvertretung oder einen Betriebsrat? Diese sind dafür zuständig, Dich bei der Wahrung Deiner Interessen zu unterstützen.Außerdem kann Dich Dein zuständiges Integrationsamt (Hauptfürsorgestelle) beraten. Was Dein Arbeitgeber da macht ist nicht zulässig. Du solltest auf gar keinem Fall einen Aufhebungsvertrag oder eine Änderungskündigung unterschreiben, weil das nur zu Deinen Lasten geht (z.B.Sperrfrist) und kündigen nur, wenn Du einen neuen Arbeitsplatz sicher hast. Dein Arbeitgeber kann Dir nämlich nicht einfach kündigen, denn das muss er gegenüber dem Integrationsamt begründen und auch nachweisen, dass er keinen behindertengerechten Arbeitsplatz hat. Eine Abfindung muss kein Arbeitgeber zahlen. Dies ist seitens des Arbeitgebers immer freiwillig oder Bestandteil des Tarifvertrages. Dabei kommt es immer auf das Verhandlungsgeschick des Einzelnen an. Viel Glück Deanna

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Es gibt anders als viele Vermuten kein generelles Recht auf eine Abfindung. Wenn du selber kündigst gibt es keine Abfindung, die gibt es in der Regel nur wenn dir Gekündigt wird. Wende dich mal an das zuständige Integrationsamt, die haben die Aufgabe bei solchen Problemen zu helfen, Im übrigen steht es deinem Chef frei beim Integrationsamt die Erlaubnis zur Kündigung ein zu holen wenn es wirklich keinen geeigneten Arbeitsplatz für dich im Betriebe gibt.

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bei aufhebungsvertrag bzw auflösung wirst du nichts erhalten

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Da Du ja selber kündigst hast Du keinen Anrecht auf eine Abfindung.

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