Abfindung bei einseitigen Aufhebungsvertrag?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Eine Kündigung ist immer eine einseitige Willenserklärung - ein Aufhebungsvertrag eine zweiseitige (zu einem Vertrag gehören nun mal mindestens 2 Parteien). Ihr könnt also entweder eine Kündigung oder ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag erhalten haben.

Mit einer Kündigung könntet Ihr einverstanden sein (dann gibt es auch keine Abfindung) oder dagegen klagen. Wenn das Gericht entscheidet, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist, würde der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Wäre das den Arbeitnehmern nicht zumutbar, kann das Gericht auch das Arbeitsverhältnis auflösen und eine Abfindung per Urteil festlegen - siehe http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__9.html

Bei einem Aufhebungsvertrag dagegen muss man selbst verhandeln.

Sollte der neue Pächter die Gaststätte übernehmen, kann ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegen. Dann müsste auch der neue Pächter die Arbeitsverträge übernehmen - siehe auch http://www.gesetze-ganz-einfach.de/betriebsuebergang-%c2%a7-613a-bgb/

Ein Aufhebungsvertrag ist so gesehen eben keine Kündigung. Denn letzte erfolgt einseitig. Ein Anrecht auf eine Abfindung existiert generell erst einmal nicht. Und mit welcher Argumentation denkst du, wenn du das Arbeitsverhältnis im Einverständnis löst, eine Abfindung bekommen zu wollen.

Mist! Sie will das wir des unterschreiben da sie eben keine Kündigung ausstellen will wegen der Abfindung. Gleichzeitig wäre das aber auch ein Vertrag mit dem neuen Pächter... also mit ihr aus mit dem anderen anfangen aber so wie die Alten Verträge sind!

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@Mauf86

Du brauchst überhaupt keinen neuen Vertrag zu unterschreiben.

Wenn der Betrieb einen neuen Pächter bekommt, tritt er in die alten Verträge ein, die zunächst unverändert weiterhin bestehen bleiben.

Auch eine Kündigung in Zusammenhang mit dem Pächterwechsel ist nicht erlaubt!

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Aufhebungsvertrag heisst im gegenseitigen Einvernehmen. Schlechte Wahl. Kündigung wäre besser dann hätte es vielleicht auch eine Chance auf Abfindung gegeben. Jetzt gibt's nur die Chance auf Sperre beim ALG

Wir wollen ja nicht das Teil unterschreiben weil das zwar eine Aufhebung mit ihr ist aber sozusagen eine Übernahme der Verträge für den neuen Pächter. Deswegen auch keine Kündigung damit Abfindung nicht zu zahlen ist! Kann man dann eine Kündigung verlangen?

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@Mauf86

Du brauchst überhaupt nichts zu unterschreiben.

Wenn der Betrieb einen neuen Pächter bekommt, tritt er in die alten Verträge ein, die zunächst unverändert weiterhin bestehen bleiben.

Auch eine Kündigung in Zusammenhang mit dem Pächterwechsel ist nicht erlaubt!

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Was steht drüber über dem Papier? Ein neuer Pächter erfordert keinen neuen Arbeitsvertrag. Entweder es geht weiter dann gibt's auch keine Abfindung oder nicht dann Kündigung

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Ich bin in elternzeit... ich kann meinen Vollzeit Vertrag nicht behalten! Schon gar nicht Vollzeit arbeiten.. ihr habt aber recht! Der Pächter übernimmt das so mit Verträge! Ich Klär muss das mit dem klären!

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