Abfindung bei einer vorzeitigen Entlassung, wie funktioniert es in der Praxis?

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6 Antworten

Es gibt kein Gesetz das eine Abfindung vorschreibt.

Abfindungen werden vom AG angeboten um einen MA "loszuwerden", der schwer kündbar ist, um lange Kündigungsfristen und/oder Kündigungsschutzprozesse zu vermeiden.

Dann gibt es noch Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans den AG und Betriebsrat miteinander vereinbaren oder beim Arbeitsgericht.

Wann hast Du Deine Kündigung erhalten? Wenn Du gegen die falsche Kündigungsfrist nicht innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erhebst, ist die Kündigung gültig, auch wenn sie nicht rechtens ist.

Ich würde Dir empfehlen innerhalb dieser drei Wochen Klage zu erheben. Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast oder Gewerkschaftsmitglied bist, macht das ein Anwalt für Dich.

Du kannst aber auch selbst Klage beim Arbeitsgericht erheben. Bei der Rechtsantragstelle hilft man Dir bei der Klageformulierung und das ist kostenlos.

Solltest Du jetzt Deinen AG auf eine Abfindung und einen Aufhebungsvertrag ansprechen und die Drei-Wochen-Frist verstreicht, bekommst Du bestimmt nichts und klagen kannst Du auch nicht mehr.

Aufhebungsverträge  führen oft zur Sperre des ALG.

Wenn Du einen Aufhebungsvertrag bekommst, kannst Du gleich, nachdem das Beendigungsdatum abgelaufen ist, bei einem neuen AG anfangen. In Deinem Beispiel kannst Du am 16. Juli beim neuen AG anfangen, wenn der Aufhebungsvertrag zum 15. Juli als Ende des Arbeitsverhältnisses läuft.

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Kommentar von Hexle2
20.06.2017, 16:34

Danke fürs Sternchen

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Also erst einmal bist du zum 15.7. gekuendigt. Ausgehend davon, dass die Kuendigung schriftlich erfolgt ist, gilt sie jetzt erst einmal genau so, wie sie ausgesprochen wurde. Hierfuer spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber zur Kuendigung berechtigt war oder dass die Frist nicht eingehalten wurde. 

Erhebst du nicht innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kuendigung Kuendigungsschutzklage, dann bleibt es auch dabei und es gibt fuer den Arbeitgeber nicht den geringsten Grund, dir eine Abfindung oder sonst irgend etwas zu zahlen.

Erhebst du hingegen rechtzeitig(!) Kuendigungsschutzklage, wird das Arbeitsgericht feststellen, ob die Kuendigung wirksam ist oder nicht. Wenn die Kuendigung an sich wirksam ist, wird dir das Arbeitsgericht bei Nichteinhaltung der Kuendigungsfrist einen Gehaltsanspruch bis zum Ablauf der Kuendigungsfrist zusprechen. Wenn das Arbeitsgericht auch die Kuendigung selbst fuer nicht wirksam haelt und das Arbeitsverhaeltnis dennoch nicht fortgesetzt werden kann, wird es dir wahrscheinlich auch eine Abfindung zusprechen.

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Erstmal; ein Aufhebungsvertrag hat definitiv Auswirkung aufs ALG. Damit stimmst Du der Kündigung nämlich zu> 3 Monate Sperre.

Wenn Du Anspruch auf ALG I hast, beeinflusst die Abfindung dies nicht.

Die Abfindung wird aber natürlich versteuert.

BIS zum 15. bist Du bei der alten Firma, AB dem 16. kannst Du bei einem neuen Ag anfangen.

Da hat die Abfindung nichts mit zu tun.

Blöd gesagt am Schluss: einen fachmännischen Rechtsrat ersetzt kein Internet. Rechtsanwalt fragen oder Mitglied in Gewerkschaft werden- die beraten und vertreten Dich auch.

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Kommentar von Familiengerd
19.06.2017, 13:43

> 3 Monate Sperre

Eine Sperre beträgt nicht "automatisch" 3 Monate.

Sie kann - je nach den konkreten Umständen (z.B. bei besonderer "Härte") und der Dauer der Kündigungsfrist - auch auf 6 oder 3 Wochen verkürzt werden (Sozialgesetzbuch Drittes Buch SGB III § 159 "Ruhen bei Sperrzeit" Abs. 3).

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Ich kenne es aus der Praxis nur so, dass man in so einem Fall Kündigungsschutzklage einreicht. Wenn der AG es nicht vors Gericht bekommen möchte wird vorher ein Vergleich geschlossen, der eine Abfindung beinhaltet.

Ob man dann noch eine Sperre beim Arbeitslosengeld bekommt, weiß ich allerdings nicht.

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Ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht (es gibt nur wenige Ausnahmen) nicht. Eine Abfindung muss verhandelt werden.

Ein Arbeitgeber ist bereit eine Abfindung zu zahlen, um sich trotz des deutschen Arbeitsrechts, von dir trennen zu können. In der Regel gibt es 2 Voraussetzungen die erst einmal gegeben sein müssen:
1. du hast Kündigungsschutz
2. es wurde fristwahrend Kündigungsschutzklage eingereicht

Kündigungsschutz hast du, wenn in dem Unternehmen mehr als 10 Mitarbeiter (rechnerisch) tätig sind und dein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht. Dann benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Dies allerdings nur dann, wenn innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung fristwahrend Kündigungsschutzklage eingereicht wird.

Natürlich könnt ihr auch außergerichtlich die Lösung über einen Aufhebungsvertrag suchen. Dies ist aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen jedoch erst einmal zu hinterfragen. Das Risiko ist eine Sperrzeit von in der Regel 3 Monaten, aber auch ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn ihr die Kündigungsfrist abgekürzt.

Ein sehr komplexes Thema. Du solltest dich zumindest für eine Erstberatung an eine entsprechende Beratungsstelle wenden. Unter Beachtung der genannten Punkte kann dir hier erst einmal das wichtige Gefühl vermittelt werden, was die erforderlichen nächsten Schritte sind.

Anbei ein Link um dir einen Überblick über die komplexe Rechtslage zu geben

http://www.kanzlei-mudter.de/kuendigung-aufhebungsvertrag-und-abfindung-ein-praktischer-leitfaden.html

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Du kannst sofort wieder anfangen zu arbeiten, du hast ja keine Sperre.

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