Aberkennung der Staatsbürgerschaft

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19 Antworten

Die deutsche Staatsangehoerigkeit kann nicht wieder entzogen werden. Sie kann lediglich in den in § 17 StAG bestimmten und den folgenden Paragrafen naeher geregelten Faellen verloren gehen. Der von dir dargestellte Fall zaehlt aber nicht dazu. Hier koennte lediglich ein Passentzug erfolgen (Passgesetz § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und/oder Nr. 10), nicht aber ein Entzug der deutschen Staatsangehoerigkeit.

Gesetzt den Fall - es wäre möglich- Wohin willst Du dann eine solche - dann staatenlose Person ausweisen? Du darfst auch niemand in ein Land ausweisen, indem die Todesstrafe oder Folter drohen. Zudem besteht dann die Gefahr, daß eine solche Person sich dem Dschihad anschließt und in einem anderen Land an terroristischen Umtrieben teilnimmt. Aktuell stellt sich dieses Problem und Behörden versuchen solche Typen daran zu hindern sich den IS-Kämpfern anzuschließen. Ich finde man sollte sein Problem mit solchen Leuten nicht anderen Staaten aufbürden, denn in der Konsequenz verursachen solche Leute in labilen Regionen Flüchtlingsströme, von denen ein Teil wiederum bei uns strandet. Es bleiben Haftstrafen und zur Not Sicherungsverwahrung, damit solche Typen nicht zur Elite der IS-Kämpfern werden. (Siehe Nachrichten über die hohe Anzahl IS-Kämpfer aus Westeuropa)

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten.

GG Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. [...]

Die deutsche Staatsbürgerschaft kann man nicht aberkennen, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird. Um so wichtiger ist es deshalb, schon bei der Einbürgerung genau darauf zu achten, ob es sich um jemand handelt, der Probleme bereiten könnte oder jemand, der ein Gewinn für unser Land ist.

Wohin willst Du sie denn ausweisen, wenn sie eigentlich staatenlos sind???????????

Willst Du sie ins All schießen? Soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden? Das wäre ja die einzige Lösung, sich solch "unbequemer" Menschen zu entledigen, ohne je wieder mit ihnen konfrontiert werden zu können.

Ich finde, es ist wesentlich sinnvoller, diese Menschen erstmal verstehen zu wollen statt sie einfach nur zu verachten.

Wenn man ihre wahren Motive kennt, kann man das Übel an der Wurzel bekämpfen.

Und das ist sicher nicht der Islam, sondern ganz banale Alltagspolitik. Der Islam ist nur das Ventil für Leute, die irgendwo von der Politik (scheinbar? unscheinbar?) benachteiligt werden.

Ich bin gebürtige Ostdeutsche (de facto also staatenlos, da mein Staat nicht mehr existiert...). Und ich habe auch genug persönliche Gründe, mit der deutschen Gesetzgebung zu hadern. Immerhin ist es ja nicht nötig, sich auch in meinem Falle ans Grundgesetz zu halten, welches fordert, daß niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Außer er wurde als Kind in der DDR sexuell missbraucht oder so... Den Satz hab ich nur noch nicht im GG gefunden. Aber das Gericht hat entschieden, daß das so sein muß.

Ich meine, so richtig "sozialisiert" bin ich ja wohl nicht, wenn ich mit dem "deutschen" Staat so meine Probleme habe, oder? Und wenn es irgendwas nützen würde, wäre ich sofort bereit, den berühmten Knopf zu betätigen, der den Planeten von der Seuche Mensch befreit... Ich bin also letztendlich auch "gewaltbereit"... Wohin schickst Du mich jetzt? Ins KZ?

warehouse14

1988Ritter 08.09.2014, 22:49

Deshalb auch meine Frage, ob es ausreichend Rechtsmittel zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit Ausweisung gibt. Hierbei geht es auch wenig um eine "Ätschibätsch"-Aktion, sondern vielmehr um ein abschreckendes Signal.

Wenn hier unsere Justiz Zeichen setzen könnte, dann wäre das Abschreckungspotential unter Umständen enorm, und käme in der Endkonsequenz der Allgemeinheit zu gute.

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wateinladen 09.09.2014, 07:48
@1988Ritter

dafür geht den richtern der werteste zu sehr auf grundeis.

ich sage nur: das schicksal der kirsten heisig

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Panazee 09.09.2014, 20:43
@1988Ritter

Du glaubst doch nicht wirklich, dass jemand, der bereit ist andere zu töten und sich im schlimmsten Fall sogar selbst in die Luft zu sprengen sich vom möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft abschrecken lässt, oder?

Ist so abschreckend wie die Todesstrafe für Selbstmordattentäter.

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Skeletor 10.09.2014, 18:01
so abschreckend wie die Todesstrafe für Selbstmordattentäter

Just made my day!!!^^

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Ich sehe das genauso wie du!!! Und finde auch das man das machen sollte. Allerdings wird das in einem Staat wie unserem nicht so einfach sein leider. Aber ich halte es auch für eine Frechheit so ein Verhalten an den Tag zu legen. Die Ausweisung ist da das mindeste was passieren muss.

WegdesIslams 08.09.2014, 21:04

Gut, dass die aufgeklärten und rationalen Menschen diese Situation aus einem anderen Blickwinkel betrachten.

Aber ich hoffe doch sehr, dass du dies auch einsehen wirst.

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Froschkoenig11 09.09.2014, 08:31
@WegdesIslams

Aufgeklärt und rational, also.

So aufgeklärt wie viele deiner radikalisierten Glaubensbrüder?

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bitshifter 09.09.2014, 13:50
@Froschkoenig11

Schau dir mal die Antworten von "weg des islams" an.... ist der deutsche Verfassungsschutz hier eigtl. auch aktiv?

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1988Ritter 09.09.2014, 14:29
@bitshifter

Ich bedanke mich bei allen Usern die sowhol rechtliche, menschenrechtliche und soziale Aspekte zur Lösung der Frage beigebracht haben.

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Skeletor 10.09.2014, 17:56

Oha - soviel Sympathie für eine dem Grundgesetz widersprechende Aktion!?

Warum denen (und allen anderen Verbrechern) nicht gleich auch noch die "Menschlichkeit" aberkennen? Dann hat man wenigstens keine Probleme mehr mit den ach so lästigen Menschenrechten!

Armes Deutschland! kopfschüttel

PS: Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

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RosaLillie 11.09.2014, 01:55

Ich sehe das genauso wie du!!! Und finde auch das man das machen sollte.

verstehe ich dich jetzt richtig?

angenommen ich werde islamist und begehe in deutschland viele verbrechen. bei denen sogar "gottlose" sterben. mir soll dann die staatsbürgerschaft entzogen werden und ich soll aus deutschland ausgewiesen werden? wohin soll man mich dann ausweisen? nach china? und wenn die mich nicht haben wollen? ausweisen nach afghanistan? und was. wenn die mich nicht haben wollen?

wäre nett, wenn man mir gleich so die staatsbürgerschaft entzieht ohne zu morden. denn dann wäre ich auch die an die deutsche staatsbürgerschaft gebundene steuernummer los und wäre keinem mehr rechenschaft schuldig. keine steuern mehr zahlen, ja ein verlockendes angebot.

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Ist in Etwa das, was die Republikaner ihrerzeit und Pro-NRW in ihrem Parteiprogramm propagieren, wird aber schwer in die Praxis umzusetzen sein, denn... warum sollte ein anderes Land einen Staatenlosen aufnehmen, den die BRD ausgewiesen hat du der auch noch als Terrorist verurteilt wurde??

Und schon haben wir das Problem und ich kann mir vorstellen, wenn es nicht irgendwelche Gesetze hierzulande gibt, die diesem Wunsch widersprechen, dann wird mindestens Amnesty International diese Praxis verurteilen, da es nicht auszuschließen ist, dass diesen Personen in anderen Ländern (außer vllt Afghanistan) Verfolgung droht....

1988Ritter 09.09.2014, 14:31

Ich bedanke mich bei allen Usern die sowhol rechtliche, menschenrechtliche und soziale Aspekte zur Lösung der Frage beigebracht haben.

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Die deutsche Staatsangehoerigkeit kann nicht wieder entzogen werden.

die deutsche staatbürgerschaft hätte erst gar nicht erteilt werden dürfen. aber gemany schmeisst mit der verteilung der deutschen staatsbürgerschaft um sich, wie die kölner mit den kamellen, während der karnevalszeit.

ich würde sogar noch weitergehen: andersgläubige zuwanderer die, die deutsche kultur und ihren glauben verachten, sowie hiesige gesetze mißachten, würden ne von mir ne briefmarke auf den hintern bekommen und "back to the roots".

teomanrock 09.09.2014, 08:10
deutsche kultur und ihren glauben

Super Idee, dann können wir gleich andersgläubige Menschen (z. B. Muslime) die Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben.

Muslimische Kinder kriegen keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr :)????

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Speiko42 09.09.2014, 10:57
@teomanrock

Ich glaub du versteht da was falsch ... was sie/er ... meinte ist Integration ... is nen tolles Wort ... sollte man mal Googlen ...

Das heißt das Einwanderer die in ein Land einwandern sich dem Land anpassen ... sie befolgen die Regeln in dem Land respektieren die Bräuche und Sitten. Und lernen die Sprache ... Deutschland ist da extrem liberal ... schaut man sich die USA oder England an so ist Einwandern echt schwer ...

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wateinladen 09.09.2014, 12:49
@Speiko42

so isset speiko. sage nur "greencard".

wäre für deutschland auch nicht übel. aber nein, da war doch vor 70 jahren der II weltkrieg. und damit lässt sich ein volk auch heute noch unglaublich gut moralisieren und in eine demutshaltung knüppeln.

ich bin übrigens ein weibchen;)

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Speiko42 09.09.2014, 14:14
@wateinladen
ich bin übrigens ein weibchen;)

Ok ^^ konnte das Bild nicht groß genug sehen

Und ja ... das wir immer noch demütig jeden rein lassen und versuchen zu vermeiden das irgendwer denkt wir seien Rechtsradikal bringt das Land noch zu Fall ... das mag extrem klingen aber das zB. jemand seit Jahren in den USA lebt der kein Wort Englisch kann wär nen Unding .... hier haben wir lauter Immigranten die sich sogar weigern Deutsch zu lernen ...

Ich bin Pro Immigration ... aber dann bitte mit Immigration ... Deutschland ist auch ein Land mit Stolz und Teilt diesen gerne mit anderen ... aber wir sind nicht das Sozialamt der Welt ...

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EspadaSancho 09.09.2014, 19:17
@wateinladen
andersgläubige zuwanderer die, die deutsche kultur und ihren glauben verachten, sowie hiesige gesetze mißachten, würden ne von mir ne briefmarke auf den hintern bekommen und "back to the roots".

Schön das du die Integrationsbereitschaft eines Menschen von seinem Glauben abhängig machst - Primitiv.

Zu beantworten wäre auch noch eine Frage: Wie möchtest du denn die Stellung dieser Andersgläubigen zur deutschen Kultur herausfinden? Sollen sie einen Fragebogen a la "Wie stehst du zur deutschen Küche" ausfüllen? Deine Einstellung hinsichtlich "Kriegt der Moslem nun die d.S" ist somit ziemlich daneben, da du hier von Verfahren ausgehst, die so nicht realisierbar sind.

Übrigens ist in unserem Land die Religion und der Staat getrennt - Schon dein Argument "Andersgläubige" ist dementsprechend eine veraltete Denkweise und de Facto sogar diskriminierend.

Wichtig wäre es auch zu wissen, was du unter "Zuwanderer" verstehst. Wenn hier Deutsche mit Migrationshintergrund (3.-4. Gen./what ever) Mist bauen, dann wird das mit dem "Back to the roots" fragwürdig. Ich wüsste gerne wie du dieses Problem lösen möchtest.

wäre für deutschland auch nicht übel. aber nein, da war doch vor 70 jahren der II weltkrieg. und damit lässt sich ein volk auch heute noch unglaublich gut moralisieren und in eine demutshaltung knüppeln.

Ach wie süß, die Geschichte schon wieder. Merkwürdiger Weise packen gewisse Leute (nicht das ich dich damit meine) die Nazikeule aus und hauen sich (ohne Mitwirkende) auf den Schädel mit dem Teil, aber dann sollen es selbstverständlich die anderen gewesen sein, die dieses Thema wieder als Argument missbrauchen. Beschämend ist es meiner Meinung nach, wenn man genau damit eine falsche Ideologie rechtfertigen möchte.

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wateinladen 10.09.2014, 16:52
@EspadaSancho
"Andersgläubige" ist dementsprechend eine veraltete Denkweise und de Facto sogar diskriminierend.

ach ne, für die muslimen sind wir andersgläubige und werden auch von denen so genannt.

es ist zu weit in deutschland gekommen!

wir brauchen hier keine sharia-polizei!.

Beschämend ist es meiner Meinung nach, wenn man genau damit eine falsche Ideologie rechtfertigen möchte.

islamisten verbreiten ihre "ideologie" durch terroranschläge und schämen sich nicht die bohne.

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teomanrock 10.09.2014, 22:32
@wateinladen

wir brauchen hier keine sharia-polizei!.

Ich gebe dir Recht, aber wir brauchen auch keine Nazis, haben sie leider dennoch. Dummheit und Terror kommt nicht nur vom Islam, auch Christen (ja auch Deutsche, Wateinladen) können schreckliche Sachen anrichten.

islamisten verbreiten ihre "ideologie" durch terroranschläge und schämen sich nicht die bohne.

Bischöfe missbrauchen Kinder, die Kirche hat damals den Nazis geholfen und Christen in Südafrika bringen Muslime um. Ich kann mich nicht erinnern, das sich die Kirche wirklich ernsthaft dafür geschämt hat. Mir geht es hier eigentlich nicht um Kirche oder Moschee, Gläubige und Andersgläubige, Moslem oder Christ. Mir geht es hier, dass man das nicht hochputschen soll. Wegen der Sharia-Polizei dürfen wir nicht den ganzen Islam als böse ansehen. So ist es auch mit der Kirche.

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wateinladen 11.09.2014, 13:59
@teomanrock
Wegen der Sharia-Polizei dürfen wir nicht den ganzen Islam als böse ansehen.

das sehe ich auch so. es leben hier auch viele friedliche moslems, die sich auch intrgiert haben. aber leider gibt es auch eine große zahl, die es nicht wollen und ablehnend unserer gesellschaft gegeüber stehn.

die sharia-polizei verdirbt den ruf der gutmütigen moslems.

ich selbst bin übrigens auch migrantin.

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teomanrock 11.09.2014, 16:18
@wateinladen
die sharia-polizei verdirbt den ruf der gutmütigen moslems.

Das sehe ich auch so. Aber auch der Bischof von Lindenburg, hat den Ruf der Kirche geschädigt - das hätte beides (sowohl Bischof als auch Sharia-Polizei) nicht seine müssen.

aber leider gibt es auch eine große zahl, die es nicht wollen und ablehnend unserer gesellschaft gegeüber stehn.

Ja, leider, aber die Hoffnung stirbt zu letzt. Es gibt ein paar Jugendliche, die aus Syrien zurück kommen, weil sie merken, dass es nicht richtig war ! Diese Jugendlichen müssen wir jetzt als Staat und als Gesellschaft zeigen, dass wir vergeben können. Viele Jugendliche, gehen auch dahin, weil sie den syrischem Bürgerkrieg unterstützen möchten gegen Assad. Der Gedanke ist ja nicht so schlecht von den Jugendliche, was sie draus machen ist leider aber nicht gut. Daher finde ich es nicht gut, dass jetzt die USA Assad als Verbündeten sieht.

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Eine Staatsbürgerschaft lässt sich schwer aberkennen.

Das weiß ich, obwohl ich kein Jurist bin. Woher? Sonst könnte man jedem x-beliebigen, gewaltbereiten Deutschen die Staatsbürgerschaft aberkennen. Von so einem Fall habe ich allerdings bislang nicht einmal gehört.

Das ist erstens keine wirklich sinnvolle Maßnahme und zweitens auch rechtlich problematisch.

Zum ersten Punkt: Und was dann? Wenn wir sie nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe ausweisen, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sie sind resozialisiert worden. Dann verlieren wir einen potenziellen Steuer- und Sozialkassenzahler.

Oder sie sind nicht resozialisiert und werden möglicherweise wieder straffällig. Wie wollen wir sie dann daran hindern, einfach wieder nach Deutschland zurückzukehren? Dafür bräuchte es Grenzkontrollen, die aber gegen geltendes EU-Recht verstoßen würden.

Und selbst, wenn wir sie dann aus Deutschland raushalten würden: Dann hätten eben andere Länder das Problem mit ihnen. Gelöst wäre es nicht.

Außerdem: So eine Maßnahme würde auf jeden Fall gegen Artikel 16 GG verstoßen, sofern sie dadurch nicht staatenlos werden. Aber welcher Staat will denn bitteschön einen Terroristen aufnehmen?

Dazu müssten wir unter diesen Bedingungen auch Nicht-Islamisten, die vergleichbare Straftaten begangen haben, ausweisen. Ansonsten wäre das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt.

Insgesamt ist diese Maßnahme also purer Populismus: Politik aus dem Bauch heraus, die sich schnell als unsinnig erweist, wenn man sie mit dem Verstand betrachtet.

Gegengift 09.09.2014, 17:59
Insgesamt ist diese Maßnahme also purer Populismus: Politik aus dem Bauch heraus, die sich schnell als unsinnig erweist, wenn man sie mit dem Verstand betrachtet.

Gut alles wichtige zu dem Thema zusammengefasst.

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Das geht nicht, dann wären sie Staatenlos und Staatenlose darf man nicht ausweisen - das ist Völkerrechtlich nicht möglich.

..um den konvertierten deutschen Islamisten... das ist ein Traditionsdeutscher, den kann man die Staatsbürgerschaft nicht aberkennen

** anders bei Eingebürgerten,** wenn sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen oder die ursprüngliche wiedererlangen können, bzw. wenn das nicht der Fall ist ein Staat sich bereitfindet die aufzunehmen können die auch Staatenlos werden... gibt da einige Fälle, wo dieses gemacht wurde..

Deutschland kann es sich leider nicht leisten etwas gegen kriminelle Einwanderer und kriminelle Ausländer zu sagen. Dann würde es wieder heißen die Deutschen die Nazis. Deswegen ist Deutschland auch bald an der Spitze der Länder mit den meisten Einwanderern.

Wer nur Deutsch ist, dem kann man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkennen. Liegt eine doppelte Staatsbürgerschaft vor, dann ist Aberkennung möglich.

Die Staatsbürgerschaft kann dann aberkannt werden wenn eine mehrjährige Haftstrafe rechtskräftig wurde oder wer ohne Genehmigung des deutschen Staates in eine ausländische Armee eingetreten ist. Es wäre durch den BVerGH abzuklären ob die IS als eine ausländische Armee betrachtet werden kann.

wohin soll denn ein staatenloser ausgewiesen werden?

Rückführung statt Integration . Heimreise statt Einreise ! Maria statt Scharia !

Und wohin sollte man sie ausweisen? Welcher Staat würde sie denn aufnehmen?

washilfts 09.09.2014, 23:16

Das wäre höchstens eines der Terrorregimes und damit würde man denen perfekt ausgebildeten, zu jeder Gewalttat bereiten Nachschub liefern.

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du solltest mal skat spielen mit dem bnd und mal mit dem eine friedenspfeife rauchen ... die werden dir sagen was eure spione alles wissen und machen , ob alles gerecht ist werden wir demnächst besprechen.....

du willst auf die kopfschmerzen nur ne aspirin nehmen aber den grund willst du nicht beseitigen......

ich trage keine verantwortung wie die bnd `chen

gege mal in die bnd archive nimm den richter mit........

hefe wenn die hefe sitzt dann wird der teich anhaftend

die bnd und co kann sich sowas nicht leisten das die muslime sich selber bestrafen.

denn damit würde ein fundament sitzen das fundament der fundamente ..

dann wäre leopard , eurofighter , eurohawks , cia , mifive und co " ÜBERFLÜSSIG " samt bnd ...

und das wird sich der "abendland " nicht leisten ...

und über übermorgen werden wir hier und dort ( bild ) hören lisa 7, max 8, gehard 9

miriam 10 jahre ..entweder vergew...oder verg und umgebracht da die gestze nicht abschreckend sind .

Nein, das Grundgesetz verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit (Art. 16 GG)...

Bambi1964 09.09.2014, 14:00

Richtig. Also werden die Herren schön auf Staatskosten (=Steuerzahlergelder) in der JVA sitzen. Jahrelang.

Stimmt es eigentlich, dass ein Häftling pro Tag über € 2.000 kostet?

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Gegengift 09.09.2014, 18:01
@Bambi1964
Richtig. Also werden die Herren schön auf Staatskosten (=Steuerzahlergelder) in der JVA sitzen. Jahrelang.

Natürlich. Warum sollte man Straftäter frei lassen. Das wäre ja absurd.

Stimmt es eigentlich, dass ein Häftling pro Tag über € 2.000 kostet?

Nein.

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Mephisto2342 10.09.2014, 15:49
@Bambi1964

Wer den Grund dafür, dass das nicht geht, nicht verstanden hat, sollte das Thema auch nicht diskutieren...

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Karl37 09.09.2014, 16:52

Man sollte schon den gesamten Artikel lesen und nicht nur den 1. Satz des § 16 GG

Natürlich kann die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden wenn die Bedingungen erfüllt sind.

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PatrickLassan 09.09.2014, 20:13
@Karl37

Falls du Satz 2 meinst:

Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

dann gibt es in der Regel immer noch erhebliche rechtliche Probleme.

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Panazee 09.09.2014, 20:38
@Karl37

@Karl37

Ja,aber die werden in diesem Fall nie erfüllt sein.

Die deutsche Staatbürgerschaft darf gegen den Willen eines Staatsbürgers nie entzogen werden, wenn derjeinige dadurch staatenlos wird.

Ansonsten gibt es nur "freiwilliger Beitritt zu einer ausländischen Armee", "auf Antrag des Staatsbürgers", "durch Adoption durch einen Ausländer", "durch Verzicht bei Option mit 23" und in manchen Fällen "annehmen einer anderen Staatsbürgerschaft".

Auf keinen Fall kann jemandem wegen irgendwelcher Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

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Mephisto2342 10.09.2014, 15:50
@Karl37

Natürlich kann die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Nein, kann sie eben nicht. Man kann sie verlieren, aber der Staat darf sie nicht entziehen, und genau so steht es auch da, dort steht "Verlust", nicht "Entzug"...

Man sollte schon den gesamten Artikel lesen und nicht nur den 1. Satz des § 16 GG

Richtig, jetzt musst Du es nur noch KORREKT tun...

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