Ab wann sollte der Staat etwas verbieten?

7 Antworten

Jedes staatliche Verbot ist ein Eingriff in die Grundrechte und muss daher den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen solchen Eingriff genügen. Grundrechte können dann eingeschränkt werden, wenn der Staat damit ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel verfolgt, zum Beispiel Schutz von Leben und Gesundheit, die Einschränkung zur Erreichung dieses Zweckes geeignet und erforderlich sowie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Umso tiefgreifender die Grundrechtseinschränkung, umso genauer muss der Staat überprüfen und bei einer Veränderung der Situation auch reevaluieren, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen.

Mfg

Die Frage, unter welchen Bedingungen ein Verbot gerechtfertigt ist, hängt meiner Ansicht nach davon ab, wie notwendig dessen Einführung ist, um Bevölkerungsgruppen vor ungewünschten Zuständen zu bewahren und/oder ob es sinnvoll ist, weil die Vorteile für die Allgemeinheit die Nachteile überwiegend.

Ab sofort. Ich könnte das aber leider nur niederwissenschaftlich formuliert erklären.

Vielleicht dann, wenn etwas anderen Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit schädigt?

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich esse Gymnasien.

Wenn andere damit geschädigt werden.

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