Ab wann macht das gerichtliche Mahnverfahren Sinn?

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3 Antworten

Einen Mahnbescheid verschicken macht immer dann Sinn, wenn

1- man den Schuldner rechtmäßig in Verzug gesetzt hat und natürlich die Schuld zweifelsfrei belegbar ist

2- dieser nicht bezahlt

3. es aber zu erwarten ist, dass Vermögenswerte vorhanden oder zu erwarten sind

Es macht keinen Sinn, wenn beim Schuldner kein Geld zu holen ist. Dann würden hier nur noch mehr Kosten anfallen.

Ein komisches Thema für eine Präsentation in der Schule, aber ok...

Man muss bedenken, dass das Mahnverfahren nur dann zu einem Titel führt, wenn der Schuldner dem Mahnbescheid nicht widerspricht. Dann kommt es nämlich - auf Antrag einer Partei - zu einem Gerichtsverfahren (§ 696 ZPO).

Wenn also von vornherein feststeht, dass der Schuldner Widerspruch einlegen wird, dann macht das Mahnverfahren grundsätzlich wenig Sinn. Wer auf mehrere Mahnungen nicht reagiert, wird in der Regel auch im Mahnverfahren nicht freiwillig zahlen und Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Damit ginge der eigentliche Vorteil des Mahnverfahrens - nämliche seine Schnelligkeit - verloren. In derartigen Fällen macht es also Sinn, gleich Klage zu erheben.

Andererseits muss man beachten, dass man im Zweifel auf seinen Kosten sitzen bleibt, wenn man zu früh ein Mahnverfahren einleitet (§ 93 ZPO). Daher sollte eine Mahnung (+Ablauf einer gewissen Zahlungsfrist) Grundvoraussetzung für die Einleitung des Mahnverfahrens sein.

Wenn also von vornherein feststeht, dass der Schuldner Widerspruch einlegen wird, dann macht das Mahnverfahren grundsätzlich wenig Sinn.
Wenn die Forderung berechtigt ist und der Schuldner Widerspruch einlegt, dann macht es also keinen Sinn ;-) Na ja, wenn man das schon weiß als Gläubiger ...

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@tinalisatina

Wenn abzusehen ist dass der Schuldner Widerspruch einlegt, sollte man gleich das Klageverfahren einleiten und sich Zeit sparen, genau. Was willst du mir jetzt sagen?

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§ 93 ZPO bezieht sich auf Klagen. Und ist auch nur dann relevant, wenn sich der Schuldner "richtig verhalten" hat.

Eine Mahnung ist nicht erforderlich, um in Verzug zu kommen.

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@tinalisatina

§ 93 ZPO, bzw. der Rechtsgedanke der Vorschrift, ist nach allgemeiner Ansicht zumindest entsprechend auf das Mahnverfahren anwendbar. Der Schuldner kann die Forderung begleichen, einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch einlegen und dann im Klageverfahren anerkennen. Damit bleibt der Gläubiger auf den Kosten des Verfahrens sitzen.

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Was heißt hier Sinn? Wenn ein Schuldner nicht auf Mahnungen eingeht, wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, der Gläubiger muss ja irgendwie an sein Geld kommen.

Das lohnt sich - nämlich für denjenigen, der Geld zu bekommen hat.

lg Lilo

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