Ab wann kann man die AfD verbieten?

15 Antworten

Schlechtes Beispiel, weil das einer der wenigen Aussagen sind, wo er halt Recht hat. Bis in die heutige Sozialisierung hinein ist die deutsche Erziehung von Selbstgeißelung geprägt aus dem Prinzip, dass die gesamte Deutsche Geschichte auf den 1. und 2. Weltkrieg beschränkt wird. So sehr ich rechts-konservativ nichts abgewinnen kann, aber die AfD aufgrund dessen verbieten, weil die deutsche Schuld-Kultur in Frage gestellt wird, finde ich nicht passend.

Ich bin generell gegen ein AfD-Verbot. Aber wenn man der Partei was vorhalten will, dann deren unsinniger Fokus auf Muslime als Feindbild, den gewollten Schießbefehl an den Grenzen auf Flüchtlinge, die Verleugnung von Klima-Effekten, die Einführung von Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose (wie auch immer sich das gestalten soll), den Rechtsradikalen Parolen von Höcke oder für den Satz aus dem Parteienprogramm, dass die Polizei es dulden müsse, wenn deutsche Bürger zur Selbstverteidigung Schusswaffen gebrauchen. Gibt noch Vieles mehr. Man muss nur mal das Paper von denen lesen.

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"ist die deutsche Erziehung von Selbstgeißelung geprägt", "deutsche Schuld-Kultur" sind Vokabeln aus dem rechtskonservativen "Schlussstrich"-Milieu.

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@Kleidchen2

Mit verlaub, auch wenn ich den Konserven nicht viel abgewinnen kann, aber das haben sie nicht verdiehtn, das ist lupereiner Brauner-Sumpf-Jargon.

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@Schachbrett75

Kanns sein, dass ihr alle nicht so viel Ahnung von Politik habt? Konservativ != rechts-konservativ. CSU ist nicht automatisch AfD, nur weil "konservativ" eine Komponente ihres politischen Spektrums ist.

Es geht halt echt nicht klar, dass alles, was euch nicht passt, automatisch als das labelt, was euch gerade als Beleidigung einfällt. Ich kann euch nur empfehlen, als Einstieg die Definitionen des politischen Spektrums zu erlesen.

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@Schachbrett75

Und das verbinden die mit einer unerträglichen Arroganz ("Ich kann euch nur empfehlen, als Einstieg die Definitionen des politischen Spektrums zu erlesen.") die in Verbindung des sonst gesagten nur noch lächerlich wirkt.

Braune Geseier bleibt braunes Geseier, da hast du Recht. Da kann man sich auch nicht mit CSU Bezügen aus der Affaire ziehen.

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@wuffkin

Konserve ist bei mir alles, was sich zwischen dem rechten Flügel der SPD und der CDU befindet. FDP, CSU und AfD sind keine Konserven mehr, sondern Reaktionäre.

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@Schachbrett75

Was hat es mit Arroganz zu tun. Ihr wollt mich beleidigen ohne Sinn und sagt gleichzeitig, dass euch eigentlich alles egal ist, was Inhalte und Fachliches angeht. Die Beschreibung von „Konserve“ zwischen SPD und CDU ist schlicht falsch. Und Definitionen sind nun einmal keine Meinungsache. Da könnt ihr mich noch so lange beleidigen.

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@wuffkin

An User Wuffkin. Du hast absolut Recht und es ist Tatsache, das kein einziges Land auf dieser Welt, derart auf seine Schattenseiten der Geschichte reduziert wird, wie Deutschland. Nicht England mit seiner durchaus sehr blutigen Kolonialen Vergangenheit, nicht Frankreich mit ebensolcher, nicht Russland auf die Zeit des Stalinismus, nicht die USA darauf als der Vernichtungsfeldzug gegen die Indianer lief, nicht Spanien auf die Zeit der Ausrottung der Urbevölkerung von Mittel und Südamerika und die beispiellose Vernichtung von Kulturgütern in Form von einschmelzen von Gold, nicht China auf die Zeit der Kulturrevolution, nicht Japan auf den Angriff auf Pearl Harbor und die nachfolgenden Kriegsverbrechen, nicht Italien auf die Jahre unter Mussolini und auch nicht das Römische Reich auf die Verfolgung der Christen oder die Türkei auf den Völkermord an den Armeniern um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Last but not least, alles aber wörtlich alles lässt sich von mehreren Seiten betrachten und kommentieren, gerade so wie es dem jeweiligen Kommentator am besten in den Kram passt. Selbst wenn ein Arbeitskollege mir einen guten morgen wünscht oder Aufwiedersehen sagt, so kann ich ihm durchaus unterstellen, das er mir bzw, sich alles andere als das wünscht. Im übrigen, die geschichte wird von den Siegern geschrieben und was heute noch in ist, das kann Morgen bereits verpönt sein bzw. Denkmäler und Helden werden errichtet und auch wieder demontiert und nicht selten auch wieder neu kreiert. Auch das sollte nicht vergessen werden.

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Der Umgang mit der AfD wurde am 8. März 2018 nunmehr im Rahmen einer Tagung der Leiter der Verfassungsschutzbehördendes Bundes und der Länder in Köln diskutiert, die einvernehmlich folgende Feststellung getroffen haben:

„Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend prüft der Verfassungsschutzverbund fortlaufend, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammen­arbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt.
Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden.“

https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2018-002-afd-weiterhin-kein-beobachtungsobjekt-des-verfassungsschutzes

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Der 8. März 2018 ist nicht der 02.06. 2018! Das neuste Zitat von Herrn Gauland hat einiges sehr deutlich gemacht!

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@Gungrasshopper

genau und bei der nächsten Tagung, ist das und anderes dann auch mit im Gespräch

Opa G. bedient geschickt den rechten Flügel seiner Partei, sorgt für öffentliche Empörung und andere pushen das für ihn und die Partei und machen so kostenlos PR für den blaubraunen Haufen

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Ab dem Punkt ab dem das Bundesverfassungsgericht die Aktivitäten dieser Partei als geeignet befinden die freiheitlich demokratische Grundordnung und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland umzustürzen oder aber ihr sonstigen Aktivitäten nachzuweisen sind, die den gesamten Verein auf einen Standpunkt stellen, von dem aus man ihn juristisch gesehen als kriminelle Vereinigung betrachten kann.

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Ich bitte um konstruktive Antworten .)

LG

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Darf ich Leute anzeigen, wenn sie mich Rassist und Nazi nennen, nur weil ich die AfD gewählt habe?

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