Ab wann ist eine Partei politisch relevant genug, um verboten zu werden?

3 Antworten

Das steht nicht fest müsste vom BVerfG erst noch in einem konkreten Urteil präziser definiert werden...

Ansonsten ist das aber auch nur ein Kriterium. Das wiederum würde keinerlei Rolle spielen, wenn eine Partei eindeutig ihre Ziele mit systematisch angewandten kriminellen Methoden verfolgen würde.

Das ist nicht ganz richtig. Die NPD wird nur aufgrund der Meinungsfreiheit geduldet. Solange sie nicht zu Gewalt aufrufen dürfen sie weiterhin ihre Politik "betreiben"

Sie wird wegen mangelnder Relevanz geduldet.

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Ich glaube weniger, dass die politische Relevanz von Bedeutung ist (zumindest hoffe ich das sehr).

Relevant sollte sein, ob die Partei oder Vereinigung mit dem Grundgesetz vereinabr ist oder eben nicht. Egal ob sie aus 2 oder 20000 Personen besteht.

Vielleicht solltest du dir dann nochmal die BVerfGE zum NPD-Verbotsverfahren anschauen.

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"Die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem historischenNationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“,[8] stelle aber aktuell angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar."

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@Zaltash

Ok, wenn dem tatsächlich so ist, dann gehe ich aber zumindest davon aus, dass deren Treiben genauer beobachtet und Verstöße auch strafrechtlich verfolgt werden.

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