Ab wann ist eine geänderte Teilungserklärung wirksam/gültig?

2 Antworten

Also, da kann aber etwas nicht stimmen, denn so ein Ding kann nicht geändert werden. Alle Wohnungseigentümer (und alle Geldgeber müssen zustimmen) können sie gemeinsam und ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen nur erweitern/ergänzen. Dieses gilt mit dem Tag der Einschreibung ins Grundbuch. Viel Glück.

So ein Quatsch. Natürlich kann man eine Teilungserklärung beliebig ergänzen, erweitern und auch abändern - vorausgesetzt es stimmen alle Wohnungseigentümer und ggf. Gläubiger zu.

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@Hufnagl

??? Ach? Und da wird denn in der Urkunde einfach so rumgeschrichen und gemalt? Lachnummer, oder? Die Teilungserklärung ist eine Urkunde und die kann nicht geändert werden, so jedenfalls die gesetzlichen Vorgaben. Die Unterschriften wurden doch auch beglaubigt und das Ding liegt u.a. im Grundbuch. Sie kann ergänzt werden, und das ist dann eine Anlage zur 1. Urkunde, so jedenfalls hier bei uns und das nicht nur einmal.

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@schleudermaxe

Klar, die ursprüngliche Teilungserklärung bleibt so wie sie ist. Aber man kann durch einen notariellen Nachtrag die Urkunde inhaltlich abändern - wenn man will, auch gerne komplett aufheben und durch eine neue Teilungserklärung ersetzen.

Der Fragensteller hat ja auch ausdrücklich geschrieben, dass der Nachtrag notariell beglaubigt bzw. beurkundet wurde.

Auf einen solchen Gedanken wäre ich nicht mal gekommen, dass man einfach in die bestehende Urkunde handschriftlich Änderungen einarbeitet...

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Kurz und knapp: Die Änderungen werden erst wirksam, wenn diese im Grundbuch eingetragen sind.

Nach Eintragung erhält der Notar eine Vollzugsmitteilung vom Grundbuchamt, die er an die Vertragsbeteiligten weitersenden wird.

Besten Dank! Mehr wollte ich gar nicht wissen.

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Gültigkeit einer Teilungserklärung und anspruch auf Sondernutzung beim Kauf einer Eigentumswohnung?

Guten Tag,

hiermit hoffe ich auf Hilfe, bei einem aüsserst komplizierten Sachverhalt im Immobilienrecht.

Ich habe einen Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung abgeschlossen. Allerdings beeinhaltet er ein Rücktrittsrecht für mich, da eine Punkt einer neu aufgesetzten Teilungserklärung noch fehlt.

Hierbei haben alle Parteien ein Sondernutzungsrecht an den Terassen und Gartenflächen des Hauses. Allerdings sind die Terassen und der Garten nur durch die Erdgeschosswohnungen erreichbar.

In der neu aufgesetzten Teilungserklärung haben alle Eigentümer der Wohnungen ihr Sondernutzungsrecht an der Terasse, der von mir erworbenen Wohnung abgetreten und beim Notar unterschrieben.

Hier geht es insbesondere darum, dass die Terassenfläche an unserer Wohnung zu einem Wintergarten ausgebaut worden ist und so offen an das Wohnzimmer angeschlossen ist.

Allerdings hat einer der anderen Eigentümer im Grundbuch auf seiner Wohnung im Haus, ein Vorkaufsrecht für jemanden eingetragen. Diese Person muss nun aber auch die Teilungserklärung unterschreiben oder sein Vorkaufsrecht abtreten.

Diese Person ist leider nicht auffindbar oder reagiert nicht.

Nun zu meiner eigentlichen Frage, da ich ja noch vom Kaufvertrag zurück treten kann.

Gilt die Teilungserklärung nun für alle schon unterschrieben Parteien auf der Teilungserklärung, oder wird sie erst gültig wenn auch die nicht auffindbare Person unterschreibt?

Wäre es denkbar und uns zumutbar, dass man nachträglich einen Durchgang zu der Terasse durch den Keller baut, damit eine ander Partei von ihrem Sondernutzungsrecht auf die Terasse oder den Garten gebrauch machen kann?

Ich hoffe jemand kann helfen,

vielen Dank und freundliche Grüße.

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Mietkaufvertrag-Notar-Zwangsvollstreckung

Hallo zusammen ich habe mein Haus verkauft auf Mietkaufbasis. Wir waren beim Notar wo wir festgehalten haben. Das der Käufer sich als Gesamtschuldner den Verkäufer als Mitgläubiger gemäß § 4325 BGB gegenüber wegen der vorstehen übernommenen Zahlungsverpflichtung hinsichtlich des Kaufpreises der der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen unterwerfen. Ich war sehr Fair das Haus ist OK und wenig Geld zu Zahlen 375 Euro 15 Jahre. Nun Zahlt er nicht mehr nach 12 Monaten ein Freund vom Gericht sagt mir wenn das oben genannte im Vertrag steht kann ich sofort zur Vollstreckungsabteilung gehen und einen Vollstreckungstitel erwirken was ich gerne machen würde weil ich auch noch Kosten an dem Haus abzutragen habe. Frage ist dem so das dann nach 14 Tage die sofortige Vollstreckung wirksam wird und das bis hin zur Kontopfändung bzw. Lohnpfändung reicht. Ist dem so anhand von Fallbeispielen Gerichtsurteilen ist so was möglich wenn ich das richtig verstanden habe geht das sogar ohne Gerichtsprozedere.. Ich bin es jetzt Leid zum Bit Steller zu werden weil ich denke 375 Euro für ein korrektes Haus als Mietkaus sind ok und Veträge-Urkunden sind Bindend ich bin für jeden guten Rat dankbar. Danke im voraus

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Wie erfolgt eine Auflösung einer Eigentümergemeinschaft?

Wir wohnen seit knapp einem Jahr in einem Reihenendhaus. Hierzu gint es eine Eigentümergemeinscjhaft und wie sind somit neue Miteigentümer einer Wohnungsgemeinschft. Vom Verwalter haben wir erneut eine Einladung zur Eigentümerversammlung bekommen, da wir uns in fast allen Dingen niecht einig werden. Hausgeld- Rücklagenerhöhung, Reinigung der Grünflächen usw. Hätten wir die Streitigkeiten innerhalb der Eigentümergemeinschaft frühzeitig erfahren, würden wir uns das mit dem Kauf der Immobilie noch mal überlegt, nun sind wir mittendrin und die Streitigkeiten gehen uns richtig auf die Substanz. Meine Frage ist, kann sich und wenn ja dann wie , eine Eigentümergemeinscahft Auflösen. Wir sind echt langsam verzweifelt, eine Familie ist gar dabei das Haus zu verkaufen, weil es einfach nicht mehr geht. Ich bin für alle Vorschläge offen,und freue mich über Antworten.

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