Ab wann ist die Prokura rechtskräftig?

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Ab Ernennung, die Eintragung im Handelsregister hat also nur deklatorische Bedeutung und nicht konstitutive. So ist etwa eine GmbH erst eine ab Eintragung. Hier ist die Eintragung also konstututiv, d.h., sie schafft erst den Rechtszustand

Die Rechtswirksamkeit ist im Innenverhältnis mit der ausdrücklichen Erteilung der Prokura erlangt. Im Außenverhältnis muss sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden sein. Hierbei ist § 15 HGB zu beachten.

Eine Hand kalt, die andere Hand warm?

Hallo,

des öfteren habe ich schon bemerkt, dass meine linke Hand manchmal viel kälter ist als die rechte Hand.

Genau dasselbe ist mir auch schon bei meinen Füßen aufgefallen: Links kalt, recht warm.

Vorhin ist es mir an Händen und Füßen gleichzeitig aufgefallen.

Ich habe gelesen, dass das von einer falschen Sitzhaltung kommt? Stimmt das? Und wenn ja, wie genau funktioniert das?

Liebe Grüße, Sunniegirl007

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Frage zu Prokura und Eintragung in das HR?

Folgender Fall:

Der Unternehmer U erteilt dem P für sein Handelsgeschäft eine Prokura und trägt diese in das Handelsregister ein. Nach einiger Zeit kommt es zu einem Streit zwischen dem U und P, sodass U dem P fristlos kündigt (das Erlöschen der Prokura wird allerdings nicht in das Handelsregister eingetragen). P schließt dennoch einen Vertrag mit dem Zulieferer L über 5000 € mit der Zeichnung ppa. Kann L die Zahlung von U verlangen?

Gleicher Fall nur erteilt der U eine Gesamtprokura den beiden Mitarbeitern P und S. Die Gesamtprokura wurde nicht in das Handelsregister eingetragen. P schließt alleine einen Vertrag mit dem Zulieferer L über 5000. Kann L die Zahlung von U verlangen?

Ich weiß das für die Erteilung der Prokura die Eintragung in das Handelsregister nur eine deklaratorische Wirkung hat. Wie sieht es beim Widerruf bzw. der Gesamtprokura aus? Ich habe gelesen dass sich der Dritte einerseits entscheiden kann ob er die tatsächliche Rechtslage für sich gelten lässt oder auf das HR §15 sich beruht. Stimmt das?

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Wie lange dauert der Eintrag einer Vorstandsänderung?

Hallo ihr Lieben,

ca. vor einem Monat haben wir alle nötige Papiere an das Amtsgericht weitergeileitet, um die durchgeführte Vorstandsänderung einzutragen. Leider haben wir noch keine Rückinfo bekommen. Daher die Fragen: Wie läuft das ganze Prozedere ab? Kennt das jemand? Kriegt man Bescheid wenn die Eintragung gültig wird? Wie lange dauert die Eintragung?

Vielen Dank im Voraus

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Prokurist ohne Eintragung ins Handelsregister gültig?

Ist die Prokura dann gültig oder nicht? Danke für hilfreiche Antworten.

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Verwaltervertrag gültig wenn nur ein Eigentümer unterschreibt?

In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung unserer WEG (3 Einheiten, 2 Besitzer; Teilungserklärung: 1 Stimme pro Wohneinheit) wurde ein Hausverwalter im Mehrheitsbeschluss gewählt und bestellt.

Ein Eigentümer (1 Stimme) hat sich bei der Abstimmung enthalten, hat aber prinzipiell nichts gegen die Hausverwaltung einzuwenden nachdem er diese in einem ersten persönlichen Gespräch näher kennenlernen konnte.

Dieser Eigentümer hat im Nachgang allerdings auf das Gespräch verzichtet (ist nicht zum vereinbarten Termin erschienen und sagte telefonisch ab, da nicht notwendig), weigert sich allerdings auch den Verwaltervertrag zu unterschrieben.

Die Hausverwaltung ist jedenfalls rechtskräftig ernannt worden, das ist soweit klar.

Nun ist die Frage:

Kann der Mehrheitseigentümer (2 Einheiten = 2 Stimmen) den Vertrag im Namen der WEG rechtskrägtig unterschreiben oder ist zwingend die Unterschrift aller Eigentümer notwendig?

Einspruch gegen die Abstimmung gab es jedenfalls nicht. (Monatsfrist ist vorbei)

Leider ist die Geschichte recht dringend, da unverzüglich ein Hausgeldkonto eingerichtet werden muss...

Vielen Dank schonmal!

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Die GEZ am Ende?

Hallo Leute, es kursieren Infos, die sagen das die GEZ nicht mehr rechtskräftig sein soll. Ab wann wird das gültig sein? Ist das überhaupt wahr?

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