Ab wann ist Beschluss des Arbeitsgericht vollstreckbar?

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3 Antworten

Hallo,

ja und nein!

Der Gerichtsvergleich an sich ist vollstreckbar.

Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigst Du aber vom Gerichtsvergleich eine sog. vollstreckbare Ausfertigung. Die unterscheidet sich zur (beglaubigten) Ausfertigung dadurch, dass sie den Nachweis der Zustellung enthält und eine sog. Klausel, also eine Vollstreckungsklausel:
"Vorstehende Ausfertigung wird der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt."

Die vollstreckbare Ausfertigung ist dadurch eindeutig und schnell erkennbar gekennzeichnet, dass i.a.R. auf der ersten Seite ganz oben am Rand vorgedruckt oder aufgestempelt ist: "vollstreckbare Ausfertigung".

Wenn da nur steht: abschrift ider Ausfertigung oder beglaubigte ..., nutzt Dir das jetzt alles nichts.
Dann müßtest Du ans Gericht schreiben und die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung beantragen. Kosten entstehen dadurch nicht.

Dies ist dann ein sog. Titel und mit dem kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Gestatte mir bitte einen sehr vorsichtigen Hinweis. Du bist aber mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung, ohne fremde, sehr nachhaltige Hilfe, maßlos überfordert.

Seit 2013 ist die Zwangsvollstreckung sehr kompliziert und hochgradig komplex. Selbst Fachleute blicken manchmal nicht durch. DDas Einfachste und Kostengünstigste ist - geh´ zur Gewerkschaft. Die helfen Dir! Da gibt es Rechtssekretäre, die den ganzen Tag nichts anderes machen ...

Viele Grüße Vollstreckerin

warum stellst du die frage nicht dem Anwalt der dich in dieser Sache vertreten hat?

Der Beschluss ist bereits vollstreckbar.

Schreib einen Brift mit Frist von 7 Tagen an Deinen AG.

Bitte Einschreiben mit Rückschein.

Kommentar von Amtsschimmel25
14.06.2016, 13:36

Woher weist du das? Glaskugel? Auch ein Vergleich wird nur sofort rechtskräftig, wenn beide Parteien einen sog. Rechtsmittelverzicht in der Güteverhandlung erklären. Dies würde dann im Beschluß stehen. Ansonsten im Regelfall 4 Wachen nach Zustellung. Du weiß weder wann noch ob er beiden Parteien bereits zugestellt wurde.

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