ab wann hat eine Regierung eine Regierungslegitimität

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4 Antworten

Ab wann wird eine Regierung nach der Wahl sagen müssen, dass die Mehrheit des Volkes die Wahl boykottiert hat?

Nach geltenden Gesetzen reicht es, wenn EIN Wähler an der Wahl teilnimmt. Und das wird Frau Merkel sein. :) Zumindest hat sie guten Grund.

Wann verfällt die Regier-Legitimation?

Nach geltender Rechtsauffassung nie. Dabei geht man im Neusprech davon aus, dass Nicht-Wähler so zufrieden mit der Arbeit von Regierung und Opposition sind, dass sie keinen Grund zur Wahl mehr sehen.

Jede Partei kann in der Opposition alles Versprechen, aber keine Partei erinnert sich an diese Worte, wenn sie selbst an der Macht ist.

Herr Müntefering (SPD) hat's bereits gesagt: "Es ist unfair, uns an unseren Wahlversprechen zu messen." Mehr gibt's dazu eigentlich auch nicht zu sagen.

Aus diesem Grund gibt es viele überzeugte Nichtwähler/Ungültig-Wähler. Aber bringt das überhaupt etwas?

Genau genommen: Nein. Diese "überzeugten Nicht-Wähler" sind schlicht nicht informiert. Tatsächlich wäre es viel nützlicher GENAU DESWEGEN zur Wahl zu gehen und beispielsweise die APPD (die macht eine Freibier-Party von der Wahlkampfkosten-Erstattung) zu wählen, oder einfach alle Parteien und Abgeordneten anzukreuzen (= Ungültig-Machen der Stimme).

Im erstgenannten Fall würden die etablierten Parteien sich ärgern ... ganz besonders, wenn die APPD in den Bundestag einzöge. :)

Im zweitgenannten Fall würden die etablierten Parteien sich ebenfalls ärgern, weil ihr Anteil an der Wahlkampfkosten-Erstattung sinkt. Und die Parteien haben nie genug Geld, um all die Posten- und Pöstchen-Inhaber aufwandsgerecht zu bezahlen. Da fehlt das Geld dann doch. (Und deshalb will man auch an diese Kostenerstattung ran und sie für die Parteien verbessern.)

Gar nicht zur Wahl gehen bedeutet hingegen, seine Stimme auf alle Parteien gleichermaßen zu verteilen. Ein Nicht-Wähler wählt also nach unserem Wahlsystem technisch (und finanziell) gesehen zu rund 30% die CDU, zu rund 30% die SPD, zu rund 15% die GRÜNEN, zu rund 7% die Linken, zu rund 5% die FDP und zu 13% die "Anderen".

sobald die regierung auf verfassungsgemäße weise in ihr amt gekommen ist, ist sie nach "allgemeiner auffassung" legitim. ein "wahlboykott" ist zumindest in deutschland etwas, was sich einfach nur in "geringer wahlbeteiligung" oder "ungültigen stimmen" ausdrücken lässt. dummerweise engagieren sich einfach zu wenige bürger in den parteien, so dass die meisten gar nicht wissen, wieviel arbeit in den parteien geleistet werden muß, um beispielsweise ein parteiprogramm aufzustellen und dann auch noch einzelne mitglieder zu finden, die das in der öffentlichkeit gut vertreten können und die willens sind sich als kandidaten für öffentliche ämter aufstellen zu lassen. das bild vom faulen,überbezahlten politiker ist einfach ein zu "schönes feindbild", was sich der bürger nicht gern nehmen lassen will.

Es ging nicht darum, einen gesamten Berufszweig zu kriminalisieren. Es ging vielmehr darum, dass wenn man sich das Treiben in der Politik anschaut, man sehr wohl zu dem Eindruck kommen kann, dass sich in diesem System so nichts großes ändern wird. Selbst wenn es einmal eine Partei schaffen sollte, neue frische Ideen in die Politik zu tragen und sich nicht von Lobbyisten kaufen lässt, so gibt es Kräfte (B!ld, sonstige Medien), die mit schlechter Propaganda dafür sorgen können, dass diese Partei entweder freiwillig zurücktritt oder vom Volk dazu gezwungen wird (dank den Medien). Einzelne Politiker (selbst Bundestrainer) haben dies schon erfahren dürfen...

Dass es da sicher auch so manchen Politiker gibt, der viel Arbeit hat und an ein ehrliches politisches System glaubt, das stelle ich hier nicht in Zweifel!

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Es gibt keine gesetzliche Untergrenze für die Wahlbeteiligung erst wenn wirklich NIEMAND zur Wahl geht kann kein Ergebnis ermittelt werden...

Und das wird nicht passieren... Da mindestens die Politiker selbst wählen gehen...

Probleme könnte es geben, wenn in einem Wahlkreis niemand zur Wahl geht, und somit kein Direktkandidat gewählt werden kann... Aber selbst das ist unmöglich...

Auch dann gibt es kein Problem. Wenn es in einem Wahlkreis Stimmengleichheit bei den Erststimmen gibt, entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. Mir ist nicht bekannt, ob es diesen Fall schon mal gegeben hat.

Auch wenn das Beispiel an der Haaren herbeigezogen ist: Jeder Kandidat 0 Stimmen ist auch Stimmengleichheit.

Ich werde übrigens auch wählen gehen, obwohl ich kein Berufspolitiker bin.

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Es gab mal eine Mindestwahlbeteiligunggrenze von 50% der eingetragenen Wähler, damit die Wahl gültig ist, aber das wurde noch zu Zeiten von Kohl abgeschafft, da es absehbar wurde, das die Wahlbeteiligung irgendwann die 50% unterschreiten wird.

Theoretisch ist es möglich, das niemand außer den Politkern sich an der Wahl beteiligt und trotzdem wäre die Wahl gültig, da die Stimme einer/eines Politkers/in genauso zählt wie die eines jeden wahlberechtigten Bürgers.
Selbst, wenn nur eine Stimme abgegeben würde, wäre es eine gültige Wahl!

Nach meiner Auffassung ist eine Regierung nur legitim, wenn sie die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt und auch von der Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt wurde - nach dieser Argumentation war die letzte legitime Regierung die von Helmut Schmidt bis 1982.

Es gab mal eine Mindestwahlbeteiligunggrenze von 50% der eingetragenen Wähler,

Es würde mich mal interessieren, wo diese Grenze festgelegt war.

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@PatrickLassan

Also anscheinend wohl nirgends. Übrigens; 'Eingetragene Wähler' gibt es eigentlich auch nur in Staaten ohne Meldepflicht, also z.B. in den USA.

Und bevor ich es vergesse: 'Lobbyismus' halte ich nicht für unser Regierungssystem.

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