Ab wann gibts Neuwahlen in BRD, wenn das Volk es möchte (CDU liegt bei 36%)?

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3 Antworten

Die Möglichkeit, den Bundestag durch Volksentscheid aufzulösen, gibt es nicht. Der Bundestag hat auch kein Selbstauflösungsrecht.

Eine vorzeitige Auflösung des Bundestags ist nur nach einer verlorenen Vertrauensfrage möglich (GG, Artikel 68). Dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen, er muss es aber nicht. Vielmehr erlischt dieses Recht, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kanzler wählt.

Und die letzten Neuwahlen gab es 2013 und nicht 2005. Die nächsten wird es turnusgemäß 2017 geben.

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Rechtlich gesehen kann die Welt untergehen und es gibt keine vorzeitigen Neuwahlen.

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Die Voraussetzungen für Neuwahlen auf Bundesebene sind im Grundgesetz vorgegeben.
1. Artikel 68, Absatz 1 GG, [verlorene Vertrauensfrage, wie es Schröder gemacht hat]
2. Artikel 63, ABS. 4 GG.

Ein Selbstauflösungsrecht hat der Bundestag hingegen nicht.

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