Ab wann fällt ein Vergehen im Straßenverkehr unter 315c StGB?

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6 Antworten

Hallo Appfrifri,

es ist ja grundsätzlich nicht verboten im Stau zu überholen. Ist

  • die Gegenfahrbahn frei, und
  • besteht kein Überholverbot und
  • besteht genügend Seitenabstand und
  • der nachfolgende Verkehr  wird nicht gefährdet und
  • die Verkehrslage ist nicht unersichtlich und
  • es wird nicht rechts überholt

Darfst Du auch überholen

In der Regel, werden Verstöße gegen die 6 angeführten Punkte als Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungsgeld oder einem Bußgeld geahndet.

Allerdings sind die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeit  und Straftat recht schwimmen.

Was das Überholen angeht ist der Straftat bestand erfüllt, wenn: Auszug aus dem §315c StGB:

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§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr

2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

  1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
  2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Die von mir fett dargestellten Tatbestandsmerkmale dürften aber wohl nicht erfüllt sein.

Auch sehe ich hier keine Ordnungswidrigkeit, wenn Du die freie Gegenfahrbahn zum überholen nutzt und rechtzeitig bei Gegenverkehr wieder einscherst ohne den Gegenverkehr zu behindern oder gar zu gefährden.

Schöne Grüße
TheGrow       

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Eine Strafbarkeit nach § 315c kommt erst dann in Betracht, wenn es infolge eines falschen Fahrmanövers zu einem sogenannten Beinaheunfall kommt. Nur weil das entgegenkommende Fahrzeug hupte, würde ich diesen hier noch nicht annehmen wollen.

Unabhängig vom Strafrecht kommt aber natürlich eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit in Betracht.

Aber das sind natürlich alles nur rein hypothetische Überlegungen. Du musst nicht davon ausgehen, dass sich jemand das Kennzeichen in so einer Situation merkt. Abgesehen davon wirst Du ja wohl einen Helm getragen haben, sodass eine Identifizierung nicht möglich wäre.

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wenn du dir immer noch wegen einem hupenden autofahrer in die hose machst, kann dir keiner mehr helfen.

ich wäre wahrscheinlich schon an auszehrung gestorben wenn ich mir deshalb jedesmal in die hose gemacht hätte.

allein die tatsache, dass er gehupt hat, zeigt ja, dass es kein beinaheunfall war, sonst hätte er weder zeit, noch lust zum hupen gehabt.

annokrat

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Hallo,

das ist natürlich verboten, aber eine Straftat nach 325c StVG hast deswegen noch nicht begangen. 

Würde mir da keine Sorgen machen.

Und in Zukunft ein wenig mehr Geduld und hinten anstellen ;-)

Viele Grüße 

Michael 

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Kommentar von TheGrow
13.08.2016, 08:48

Mal blöde Frage:

aber eine Straftat nach 325c StVG   

Welchen Paragraphen, bzw. welches Gesetz meinst Du?

Das StVG hat nur die Paragraphen 1 - 66 und paar Anlagen

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Kommentar von juergen63225
13.08.2016, 11:02

wieso "natürlich verboten" ? Nur Bauchgefühl oder gibts einen §§ in der StVO der es verbietet ? (Keine durchgezogene Linie, kein Überholverbot )

Weil nicht jeder den Unterschied gesehen hat:

StVO ist die Strassenverkehrsordnung

StGB ist das Strafgesetzbuch, da geht es nicht um Punkte, Fahrverbote und Bussgelder, das geht es um Straftaten

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mach ich auch immer so ...

und habe mir nie Gedanken gemacht obs eine Ordnungswirdigkeit wäre ... wenn kein Überholverbot .. und selbst dann, wenn die anderen stehen und ich Platz habe vorbeizufahren .. und an der Ampel behindere ich auch niemand, weil ich gleich weg bin ;-) ... wenn ich die freie Linksabbiegerspur benutze und dann sagt mein Navi dass es doch geradeaus geht, und ich setze mich vor den ersten Pkw vor der Ampel .. auch da hat noch nie jemand was gesagt ... aber wenn, dann wäre es höchstens eine geringe Ordnungswidrigkeit nach StVO

aber Strafgesetz .. lies doch mal den Text vom StGB315 ... völlig irrelevant !

 

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Kommentar von uni1234
13.08.2016, 07:08

So daneben ist § 315c nicht. Grundsätzlich ist das schon der richtige Tatbestand.

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Fällt es unter 315c StGB wenn man mit dem Motorrad am Stau vorbei fährt
und nach Erkennen des Gegenverkehrs wieder nach rechts einschert?

Klare Antwort: Nein, kein Verstoß gegen 315c StGB - falls kein Überholverbot bestand.

Du hast - aufgrund deiner Schilderung ist nichts anderes zu erkennen - stehende Fahrzeuge links überholt. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Wenn jedoch ein Überholverbot bestand oder du dafür eine durchgängige Markierung hast überfahren müssen, dann sieht es wieder anders aus.

Ich gehe aufgrund deiner Schilderung von einer Landstraße aus, auf welcher sich ein Stau gebildet hat. Mit dem Motorrad kannst du diesen Stau überholen und wieder einscheren. Problematisch: Wohin einscheren wenn alles Stoßstange an Stoßstange steht?

Was du mit Google suchen und dir dann durchlesen willst:

OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2001 - 10 U 77/01
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2001 - 9 U 195/00

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Kommentar von juergen63225
13.08.2016, 11:11

Problematisch: Wohin einscheren wenn alles Stoßstange an Stoßstange steht?

sehe ich nicht als Problematisch .. ein einspuriges Fahrzeug hat immer noch Platz zum Anhalten ohne den Gegenverkehr zu behindern auf einer normal breiten Landstrasse. 

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