Ab wann darf man einen offensichtlich defekten einseitig beschrankten Bahnübergang überfahren?

4 Antworten

Grundsätzlich werden Verkehrsordnungswidrigkeiten fahrlässig begangen. Wer jedoch wissentlich eine geschlossene Halbschranke umfährt handelt vorsätzlich. Aus diesem Grunde sind die Regelsätze im Bußgeldkatalog auch dementsprechend hoch. In diesem Fall sind es 700.- € (Verwaltungkosten kommen noch dazu), 4 Punkte und eine Fahrverbot von 3 Monaten. Wäre statt der Halbschranke nur ein rotes Blinklicht gewesen, so hätte die Lichtzeichenregelung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO gegolten. Es wäre ein Nichtbeachten des Rotlichts gewesen (Geldbuße "nur" 90.- EURO) bzw. bei längerer Rotphase 200.- € mit 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkten. Eine Halbschranke sichert nach der EBO den Gleisbereich. Diese zu umfahren ist eine "Todsünde".

Die Gerichtsurteile mit der Wartezeit an roten Ampeln ist hier nicht anwendbar. Es geht um das Umfahren von Halbschranken und nicht um das Nichtbeachten von Lichtzeichen.

Hallo Domin1k,

im Bußgeldbescheid stand sicherlich folgendes drin:


Tatbestandsnummer: 119630

Tatvorwurf: Sie überquerten mit einem Kraftfahrzeug den Bahnübergang trotz geschlossener Schranke/Halbschranke *).

Ordnungswidrigkeit gem. § 19 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 244 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV

Bußgeld: 700,00 + Verwaltungsgebühren Fahrverbot = 3 Monate Punkte: 2 A Verstoß (bedeutet für Fahrer in der Probezeit eine Nachschulung


Du hast doch vor Einstellung des Bußgeldbescheides einen Anhörungsbogen bekommen.

Hast Du in dem Anhörungsbogen nicht ganz klipp und klar da gelegt, dass:

  1. Die Schranke ganz offensichtlich eine Schrankenstörung hatte

  2. Du eine angemessene Zeit gewartet hast

  3. Du Dich Schranke unter gebührender Beachtung, dass die Strecke aus frei ist überquert hast?

Ich würde an Deiner Stelle mal einen Rechtsanwalt aufsuchen und den um Rat fragen, vielleicht sieht der noch eine Change dagegen anzugehen.

Große Chancen würde ich mir allerdings nicht ausrechen, denn die Rechtslage ist klar.

Wenn Die Schranken geschlossen sind, darfst Du diese nicht umfahren. PUNKT.

Der vorschriftsmäßige Weg ist der, dass Du die Polizei bzw. die Bundespolizei die für Schrankenstörungen zuständig ist rufst und wartest bis diese vor Ort eintreffen.

Hier noch einmal ganz klar gesagt: Du darfst eine geschlossene Halbschranke nur in einem Fall überfahren und der ist, wenn ein Polizeibeamter, egal ob normale Polizei oder Bundespolizei oder autorisiertes Bahnpersonal Dir die Weisung gibt die geschlossenen Schranken zu umfahren.

In allen anderen Fällen begehst Du eine Ordnungswidrigkeit bzw. wenn doch ein Zug gekommen wäre, wärst Du schon im Straftatbestand des folgenden Paragraphen drin:


§ 315 StGB - Gefährliche Eingriffe in den Bahn”, Schiffs” und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn”, Schwebebahn”, Schiffs” oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

  1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,

  2. Hindernisse bereitet,

  3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder

  4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.


Die Gefahren des Bahnverkehrs sind so enorm, dass der Gesetzgeber hier keine Ausnahmen zulässt und nur sehr sehr selten Rechtfertigungsgründe anerkennt.

Ein Zug der nur 100 km/h fährt, braucht über einen Kilometer um zum stehen zu kommen. Auch die Strecke von fast 30 Metern, die ein Zug in der Sekunde zurücklegt ist enorm. Legt man zugrunde, dass man gut 10 Sekunden zum Umfahren der Halbschranke braucht, hat ein Zug gute 300 Meter zurückgelegt.

Und in einem muss man sich klar sein. Fehler im Bahnverkehr zahlt man nur selten mit gesundheitlichen Schäden, denn im allgemeinen bist Du nach einem Zusammenstoß mit dem Zug tot

Aus den eben angeführten Gründen befürchte ich, wirst Du nicht gegen den Bußgeldbescheid ausrichten können, aber bei der Höhe des Bußgeldes und vor allem bei 3 Monaten Fahrverbot würde ich zumindest mal einen Rechtsanwalt befragen ob da nicht doch eine Möglichkeit gibt was gegen den Bußgeldbescheid auszurichten.

Schöne Grüße
TheGrow

Bei rot und annäherndem Zug ein Bahnübergang überqueren?

Guten Tag,

Mein Name lautet Nico und ich bin 16 Jahre alt. Mir ist vor kurzen etwas passiert. Ich bin mir unsicher was jetzt geschehen wird bzw. welche Strafen ich erhalten könnte.

Vor kurzen bin ich über einen Bahnübergang gerannt. Die Warnlichtern schienen bereits Rot und der Warnton war bereits zu hören. Schranken waren nicht vorhanden. Ich hatte es eilig, deshalb rannte ich schnell rüber. Vorher hatte ich nach rechts und nach links geschaut und erkannte einen Zug in der Ferne. Da ich es allerdings eilig hatte, beschloss ich, denn Bahnübergang noch schnell zu überqueren. Als ich unverletzt auf der anderen Seite ankam, hörte ich die Hupe des Zuges. Ich war mir unsicher ob sich für mich, oder allgemein galt. Jedenfalls schaute ich nach hinten und der Zug überquerte in dem Moment den Bahnübergang. Mir war bewusst das es etwas knapp war. Deshalb ging ich wegen davon aus, das die Hupe an mich gerichtet war. Ich ging einfach weiter und es passierte nichts besonderes mehr.

Jedoch bin ich ungewiss was jetzt auf mich zukommen könnte. Mich hat niemand erwischt bzw. mich kurz danach darauf angesprochen. Allerdings standen einige Autos vor dem Bahnübergang und ich vermute das der Bahnübergang Videoüberwacht wurde. Schließlich befindet sich direkt daneben ein Staatsarchiv. Auch die Autofahrer könnten mich aufgezeichnet haben. Ich bin mir nun unsicher und weiß nicht was passieren könnte angenommen jemand würde mich Anzeigen oder sonstiges.

Ich hoffe das mir jemand erklären könnte was alles passieren könnte und was mögliche Strafen wären. Außerdem vielleicht jemand der mir sagen könnte wie wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich es wäre, das mich jemand anzeigen wird.

Ich bedanke mich schon mal im voraus für ihre Aufmerksamkeit und mögliche Antworte.

...zur Frage

Fehlende umweltplakette?

Ich habe eine Strafe bekommen wegen fehlende umweltplakette. Ich fahre grade ein neugekauftes geschäftsauto. Halter ist auch logischerweise die Firma. Allerdings bin ich in der Probezeit und da die Strafe über 80 Euro ist ist es als Fahrer ein B Verstoß. Wenn bei der Anhörungsbogen angekrutzt wird das der Fahrer nicht festgestellt werden kann wird wegen Erfolgslose Ermittlung (da keine Zeugen) die Suche eingestellt und der Halter kriegt einfach eine Strafe in Höhe von 80 Euro zu bezahlen ist es soweit richtig? Weil ich möchte nicht wegen Fehler meiner Firma Büsen. Bitte nur Kommentare mit Erfahrungen oder hilfreiche ideen.
Gerne nehme ich auch unverbindliche rechtsberatungen von fachleuten an.
Fazit: es geht darum das ich als Fahrer kein B Verstoß auf mein Konto kriege sondern die Firma es bezahlt ohne das auf mich was zukommt.

...zur Frage

Mit Fahrrad über rot...kaum eine chanche zu bremsen.

Hey :) Also ich bin gestern Abend mit meinem Fahrrad über eine Kreuzung gefahren wo die Ampel erst grün war und kurz vorher (grob gesagt 5 Meter) auf Rot sprang...in Verbindung mit der nassen Fahrbahn, einen Freund der hinter mir fuhr und einen leichten Alkoholpegel (man hat mich nicht pusten lassen) hätte ich nicht mehr gefahrenlos bremsen können. (Bremsweg bei 20-25 km/h Ca. 8 Meter) Also bin ich über die Ampel gefahren und habe am Ende der Ampel auf meinen Freund gewartet und da war auch schon direkt die Polizei da und verlangt 60 Euro plus Bearbeitungsgebühr und halt einen Punkt. (Angeblich die Hälfte wie beim Auto). Eigentlich wäre es mir ja egal, allerdings bin ich halt noch in der Probezeit und das ist der kritische Punkt weshalb ich Einspruch erheben möchte. Denn kann man wirklich Verlagen das man innerhalb dieser Zeit sicher abbremsen kann, da es ja zudem auch keine Orange-Phase gibt und eine Gefährdung ausgeschlossen war da die Straße wie leer gefegt war ??

Ich bedanke mich schonmal im vorraus für eure Meinungen :)

...zur Frage

Wo beschweren, wenn der Bahnübergang zu laut klingelt?

Hallo allerseits, ich wohne hier relativ nah an einem Bahnübergang. An den Lärm durch die Züge habe ich mich schnell gewöhnt, aber seit neusten (ca 2 Wochen) wurde eine zusätzliche/neue Klingel installiert, welche einen Höllenlärm macht. Das nervige ist, dass es nicht nur leutet während die Schranke runtergeht, sondern die ganze Zeit, bis der Zug endlich durch ist... Jetzt die Frage, wohin kann ich mich mit meinem Problem wenden?

...zur Frage

Strafmaß - Zebrastreifen überfahren ohne zu Bremsen

Hallo Community,

ich habe in Hannover ( lt. Angaben der Polizei zumindest ) einen Zebrastreifen ungebremst überfahren, ein Unfall konnte angeblich nur verhindert werden, weil derjenige stehen blieb, der den Streifen überqueren wollte.

Ich finde in den Katalogen leider nichts zum Strafmaß oder zum Bußgeld, weiß jemand, wo ich es finden könnte oder unter welchem Punkt das geführt wird?

/// Ich bin der Überzeugung, derjenige hat telefoniert und wollte die Straße gar nicht überqueren, der Beamte, der mich anhielt, war anderer Meinung. Ich habe mich vor Ort nicht geäußert und nun den Brief erhalten. Inwiefern hat das überhaupt eine Bewandtnis, wenn zwei Zeugen ( die beiden Beamten ) gegen einen aussagen?

Bitte keine Mutmaßungen/Vermutungen o.ä.

Vielen Dank im Voraus!

...zur Frage

Was tun, wenn der Schornstein zu stark zieht?

Wir haben einen Kamin an einen von sieben Zügen eines etwa 12 Meter hohen Schornsteins angeschlossen. Es ist ein gemauerter Kamin mit einem Kago-Einsatz mit Glastür. Leider brennt das Feuer trotz geschlossener Lüftungsklappen so stark, dass man kaum mit Nachlegen hinterher kommt. Die Kaminfirma hat bereits die Türdichtungen sowie die Abdichtungen am Aschekasten, der die Lüftungsklappen enthält, erneuert. Das Ergebnis war kaum zu spüren. Wenn ich die Lüftungsklappe am Abzugsrohr weitgehend schließe, kann ich zwar den Zug etwas dämpfen, habe aber dann schon nach wenigen Minuten eine zugerußte Scheibe. Außerdem hatten wir dabei letztens sogar schon eine kleine Rauchgasexplosion, bei der es die Rauchgase durch die Lüftungsklappen im Aschekasten gedrückt hat. Die Firma sagte uns, dass der Schornstein so stark zieht, dass selbst mit neuen Dichtungen die Zugluft nicht ausreichend reguliert werden könne. Hat jemand eine Idee, was wir noch machen könnten? Ist ja schließlich Schade um das viele Holz, dass man mehr verfeuern muss.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?