Ab wann darf ich jemanden der mein Grundstück auf Aufforderung nicht verlässt mit Gewalt vom Grundstück befördern oder angreifen?

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo freemosi,

nicht nur direkte körperliche Angriffe sind notwehrfähig, sondern auch Angriffe auf Dein Eigentum.

Du darfst selbstverständlich Dein Hausrecht auch mit Gewalt durchsetzen, wenn die fremde Person Dein Grundstück oder gar Deine Wohnräume trotz Aufforderung nicht verlässt.

Nur, zum Ablauf, wenn Dich die Person anzeigt, die Du mit Gewalt von Deinem Eigentum entfernt hast.

Die Polizei würde je nach Art und Umfang der Verletzung ein Strafverfahren nach folgenden Rechtsgrundlagen gegen Dich einleiten:

  1. gem. § 240 StGB wegen Nötigung
  2. gem. § 223 StGB wegen Körperverletzung
  3. gem. § 224 StGB wegen gefährlicher Körperverletzung

Im Rahmen des Strafverfahrens prüft die Polizei, ob Du in Notwehr gehandelt hast. Notwehr ist gesetzlich wie folgt definiert:

§ 32 StGB - Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Die Polizei ermittelt dabei insbesondere, ob es auch erforderlich war, die Gewalt in der Art und Umfang anzuwenden um den rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff auf Dein Hausrecht abzuwenden.

Ergeben die Ermittlungen dann, dass es auch ein geringeres Mittel gegeben hätte um die Person von Deinem Grundstück zu entfernen, lag auch keine Notwehr vor und Du wärst zu den in den §§ 223, 224 und 240 StGB Geld.- oder Freiheitsstrafen zu verurteilen.

Da die Grenzen zwischen einer durch Notwehr gerechtfertigten gewaltsamen Durchsetzung des Hausrechts und einer strafbewehrten Handlung eng beieinander liegen, würde ich wenn es möglich ist lieber auf die Anwendung von Gewalt verzichten und stattdessen die Polizei rufen.

Aber nochmal ganz klar. Grundsätzlich gilt: Recht muss keinem Unrecht weichen, was soviel bedeutet, dass Du Dich selbstverständlich straffrei wehren darfst, wenn Jemand Dein Hausrecht mißachtet.

Schöne Grüße
TheGrow

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Danke erstmal für die ausführliche Antwort.

Es scheint als hättest du etwas Ahnung über dieses Thema.

Weißt du zufällig wie wahrscheinlich es ist, das man überhaupt irgendwas rausfinden kann, was passiert ist?

Z.B. Ich wehre mich und er ist schwerverletzt.

Es steht im Endeffekt doch Aussage gegen Aussage.

Und wenn es dann auch noch in meine Wohnräumen war ist es denke ich doch sehr schwer nachweisbar was wirklich passiert ist. Zeugen können dort schlecht was gesehen haben.

Kann ich überhaupt für irgendwas belangt werden?

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44
@freemosi

Letztendlich gilt der juristische Grundsatz:

In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“)

Im Klartext, selbst wenn Zweifel daran bestehen, dass Du in Notwehr gehandelt hast, bist Du freizusprechen.

Nur wenn keine Zweifel daran bestehen, dass Du eben nicht in Notwehr gehandelt hast bist Du zu verurteilen.

Wenn Du z.B. ein 25jähriger Kampfsportler mit 95 kg Kampfgewicht bist und Du einen schmächtigen Jugendlichen, der nur 40 kg wiegt  brutal mit einer Eisenstange von Deinem Grundstück geprügelt hast, wirst Du kaum in Notwehr gehandelt haben

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44
@TheGrow

selbst wenn Zweifel daran bestehen, dass Du in Notwehr gehandelt hast, bist Du freizusprechen.

Die Realität sieht jedoch anders aus. In solchen Fällen gibt es nur äußerst selten Freisprüche. Meist wird das Verfahren dann vor Gericht eingestellt, oft gegen Auflagen. Was bedeutet, dass man die Auflagen zu erfüllen hat und dass man seinen Anwalt selbst bezahlen muss.

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44
@OnkelSchorsch

Das habe ich auch in der Realität noch nie erlebt, dass Jemand trotz Zweifel verurteilt worden ist.

Eine Verurteilung währe ja auch unsinnig, wenn Zweifel an der Schuld bestehen.

Deiner Aussage nach müssten die Richter ja nach dem Motto handeln:

Lieber 100 Unschuldige verurteilen, als 1 Schuldigen laufen lassen

So eine Rechtsprechung hatten wir mal, das war aber zu Zeiten des dritten Reiches und diese Zeiten sind längst vorbei.

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Der Hausfrieden ist grundsätzlich ein notwehrfähiges Rechtsgut.

Die einfachste Lösung ist die Polizei zu rufen. Ist das aufgrund der Situation nicht möglich, kannst du natürlich umgehend nach der Aufforderung dein Grundstück zu verlassen aktiv werden, wenn dieser nicht entsprochen wird.

Du darfst dich dabei jedes Mittels bedienen, das notwendig ist den rechtswidrigen Angriff abzuwehren.

Du darfst ihn auffordern, das Grundstück zu verlassen.

Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, darfst du tatsächlich auch handgreiflich werden. Selbstverständlich nur in angemessenem Rahmen. Wenn du in Kampfsport ausgebildet bist, kannst du ihn etwa in einen Transportgriff nehmen und vom Grundstück entfernen. Ihn verletzen darfst du jedoch nicht. Schon gar nicht darfst du Knüppel oder Messer benutzen.

Am sichersten ist es jedoch, die Polizei anzurufen.

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Schon gar nicht darfst du Knüppel oder Messer benutzen.

Wenn ich ein Hämpfling bin und der Typ ein Schrank, wären Waffen genau das was ich zur Hand nehmen würde.

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@kevin1905

Nein, du würdest vielmehr das Telefon zur Hand nehmen und 110 wählen. Waffenbenutzung würde dich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Knast bringen.

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67
@OnkelSchorsch

Kommt auf meinen Verteidiger an und der Richter. Eine Verurteilung wäre dem § 32 StGB zuwider.

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44
@kevin1905

Du glaubst ja gar nicht, wie sehr du dich irrst.

Ich rede hier nicht auf Basis per Google angelesenen Pseudowissens, sondern auf Basis etlicher Jahre Erfahrung mit Staatsanwälten und Richtern.

Wenn du mit Waffen auf einen Menschen losgehst, bloß um ihn vom Grundstück zu entfernen, dann wirst du knallhart wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Da ist nichts, aber auch gar nichts, durch Notwehr begründet.


§ 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung



(1) Wer die Körperverletzung



1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


(2) Der Versuch ist strafbar.



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67
@OnkelSchorsch

Du brauchst mir keine Rechtstexte zu zitieren, ich weiß wo ich was finde.

Viel entscheidender als der objektive Tatbestand ist jedoch der subjektive.

Und hier spielt das Thema Notwehr eine Rolle. Ein Hausfriedensbruch, wozu bereits mein Grundstück gehört, ist ein notwehrfähiges Rechtsgut, dass ich gegen rechtswidrige Angriffe verteidigen darf.

Und § 32 StGB i.V.m. § 859 Abs. 1 und 3 BGB erlaubt mir dazu alle Mittel die notwendig sind den gegenwärtigen Angriff zu beenden; in dem Fall der Frage also den Störenfried von meinem Eigentum zu entfernen.

Ob dazu der Einsatz von Waffen oder sonstigen Hilfsmitteln angemessen ist, kommt IMMER auf den Einzelfall an. In vielen Fällen ist das sicher nicht notwendig aber hey einmal in 100 Fällen kann es das durchaus sein.

Ich für meinen Teil schieße auf alles was ich Zutritt zu meinen Besitz verschaffen will.

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44
@OnkelSchorsch

Der Rechtsanwalt Michael Erath führt unter folgendem Link an:

http://www.verteidiger-stuttgart.de/hausfriedensbruch\_stuttgart\_anwalt\_strafrecht.htm

Um einen Hausfriedensbruch abzuwehren bzw. zu beenden oder vorzubeugen, kann ein Hausverbot ausgesprochen werden. Der Hausherr ist befugt, das Hausverbot notfalls mit Gewalt (Notwehr (§ 32 StGB) durchzusetzen.

Und das der Hausherr befugt ist Gewalt anzuwenden, führt Rechtsanwalt Erath, der übrigens Fachanwalt für Strafrecht ist, nicht nur zum Spaß an.

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@OnkelSchorsch

@OnkelSchorsch vielleicht erzählst du uns erstmal woher du deine "Jahrelange Erfahrung" hast und was dich dazu qualifiziert anderen "Googlewissen" vorzuwerfen?

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