Ab wann darf ein neuer Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

bin letzte Woche in eine neue Wohnung gezogen, da erfahre ich auch schon, dass diese nun verkauft werden soll.

Hallo Fallon,

Bei Vorliegen der oben dargestellten Voraussetzungen schätzte ich die Kündigung des Mietverhältnisses rechtsmißbräuchlich im Sinne des § 242 BGB sein.

Stichwort "unzureichende Bedarfsvorschau": Der Vermieter handelt rechtsmißbräuchlich, wenn die Eigenbedarfsgründe, auf die er sich stützt bereits bei Abschluß des Mietvertrages vorlagen und ihm dies bekannt war. Teilweise wird hier davon ausgegangen, dass der Vermieter einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren überblicken muß.

Offensichtlich hat er trotz geplantem Verkauf die Wohnung noch vermietet.

Außerdem steht der § 573 BGB dem entgegen. Demnach darf er nach § 573 (1)BGB "nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat."

Dazu heisst es in § 573 (2) Satz 3 BGB ausdrücklich: "der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will."

Ich schätze demnach deine Chancen gut ein, dass der Neueigentümer den Mietvertrag übernehmen muss.

Warte das Kündigungsschreiben mal ab und entscheide, ob du dem Vermieter eine angemessene Alternativwohnung abverlangen kannst und freiwillig gehst oder dem Neueigentümer mit einer langwierigen Klage Lust am Erwerb nimmst.

Ein Anwalt plus Rechtsschutzversicherung wäre da hilfreich.

G imager761

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So ist es. Deutlich war die Verkaufsabsicht schon da bevor der Mietvertrag unterschreiben wurde. Da der Eigenbedarf also abzusehen war, ist eine Kündigung deswegen jetzt rechtsunwirksam. 

Eigenbedraf liegt auch nicht vor. Der läge nur vor, wenn der VM selbst oder einer seiner engen Angehörigen dringend die Wohnung benötigt . Fremde Kaufinteressanten zählen dazu wohl kaum.

Er kann allerdings auf eine finanzielle Notage plädieren und daraus ggf. einen Verwertungsanspruch ableiten, aber das muss er belegen können, dass es ihm so schlecht geht, dass er gezwungen ist zu verkaufen. 

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3 Jahre Vetragsschutz . 3 Jahre darf man dich nicht kündigen bei Verkauf der Immobilie. Hier gibt es auch wieder Ausnahmen die gerne genutzt werden als Vorwand . Lass dich vom Mieterverein beraten. 

Ein Neuer Vermieter kann kündigen wegen Eigenbedarf,aber erst,wenn er im Grundbuch eingetragen .

Die Kündigung muss klar begründet sein,nicht einfach nur wegen Eigenbedarf!

Außerdem gelten noch andere Besonderheiten bei einer Eigenbedarfskündigung.

Änderung von Gerichtsurteil noch möglich?

Sachverhalt schrittweise: 1. Vermieter kündigt Mieter wegen Eigenbedarf. 2. Vermieter zieht Kündigung zurück. 3. Vermieter bestätigt (schriftlich) dem Mieter, dass Vermieter die komplette Kaution an Mieter auszahlt, sobald dieser eine neue Wohnung findet. 4. Vermieter kündigt Mieter erneut wegen Eigenbedarf. 5. Räumungsklage durch Vermieter wegen Eigenbedarf. 6. Güteverhandlung vor Gericht… Mieter erhält zusätzlich 5 Monate Zeit um neue Wohnung zu finden. 7. Mieter findet vorzeitig neue Wohnung. 8. Vermieter reagiert nicht auf bitte, dem Mieter die zugestandene Kaution an den neuen Vermieter zu überweisen! (Ohne dem ist neue Wohnung/Umzug nicht realisierbar!) 9. Dem Mieter droht nun, dass er keinen neuen Mietvertrag erhalten wird. FRAGE: Kann Mieter das Urteil aus der Güteverhandlung noch anfechten, weil sich Vermieter nicht an die Vereinbarung hält? Danke für Antwort…

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