§7 Bundesurlaubsgesetz?

7 Antworten

Du erwartest ernsthaft, dass Du vom 01.07.18 bis zum 19.08.18 Urlaub bekommst? Das sind bei einer 5 Tage Woche immerhin 7 Wochen am Stück.

Wenn Du versuchst, dass mit Gesetzen zu erzwingen solltest Du in Betracht ziehen das Du bei allen anderen Entscheidungen der oberen Ebene benachteiligt wirst. Bei Beförderungen oder Schulungen werden immer nur die Leute genommen die sich für das Unternehmen einsetzen und bereit sind mal den einen oder anderen Tag Urlaub zu verschieben.

Du sagst außerdem selbst, dass Du entbehrlich bist was sollte Deinen Chef davon abhalten die aus "betrieblichen Gründen" zu entlassen? Einen Grund für diesen Schritt findet man schnell, falls Du es mit einer Kündigungsschutzklage versuchen solltest. Da Du nur 4 Wochen Zeit hast Kündiungsschutzklage einzureichen wird die Kündigung vielleicht sogar in der ersten Woche Deines Urlaubs per Einschreiben zugestellt. Wie da dann genau verfahren wird muss der Richter entscheiden.
Immerhin hättest Du dann soviel Urlaub wie Du willst. Ach nein, als Arbeitsloser ist man ja verpflichtet eine vermittelte Stelle sofort anzutreten. Andernfalls wird das Arbeitslosengeld gekürzt.

Wenn Du Deinen Job magst solltest Du nicht mit Gesetzen kommen sondern eher versuchen eine Sonderregelung mit dem Chef zu finden (unbezahlter Urlaub wäre eine Möglichkeit).
Wenn Du das auf Biegen und Brechen durchbringen willst solltest Du Dich darauf einstellen in der Achtung Deiner Kollegen vieles an Wert zu verlieren, immerhin müssen die Deine liegen bleibende Arbeit verrichten.

Ziemlich viel unsinnige Spekulation - neben sachlichen Fehlern!

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@Familiengerd

Mag sein, dass es viel Spekulation ist ABER Betriebe versuchen gerne "unliebsame" Angestellte los zu werden. Es wurden Angestellte gekündigt weil sie EIN Brötchen entwendet haben oder ihr privates Handy am Arbeitsplatz aufgeladen haben.

Mittel und Wege gibt es viele, ob man damit vor dem Arbeitsgericht durchkommt ist eine andere Sache.

Fakt ist auch, dass Personal welches sich mehr für ein Unternehmen einbringt deutlich besser gefördert werden.

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@JaBu84

"...Es wurden Angestellte gekündigt weil sie EIN Brötchen entwendet haben."

Ein Brötchen zu klauen ist auch eindeutig ungesetzlich. Es ist dagegen nicht ungesetzlich, wenn man seinen Urlaub so nehmen will, wie es das Gesetz erlaubt. Und wenn du hier propagierst, dass ein Betrieb einen "unliebsamen" Mitarbeiter loswerden will, nur weil er nach seinen Rechten fragt, redest du großen Unsinn und nimmst es einfach mal als gegeben, dass der Betrieb mit Erpressung reagiert.

Und du musst erstmal erklären, wieso du der Ansicht bist, dass ein Mitarbeiter sich nicht für seinen Betrieb einsetzt, weil er seinen Urlaub am Stück nehmen will.

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@PeterSchu

Sehr gut gekontert.

Ich hab's mit verkniffen, weil ich bei der polemischen Argumentation von JaBu84 wohl wieder "uferlos" geworden wäre!

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@Familiengerd

Ich weiß schon, dass es rechtlich alles andere als zulässig und auch das die Kündigung wegen einem Brötchen nicht rechts ist. Die gekündigte Person hat ja auch Recht vor dem Gericht bekommen aber es sollte nur zeigen was einige Unternehmen für Gründe finden um eine Person zu entlassen.

Ich bin völlig auf eurer Seite ABER wenn jemand auf Biegen und Brechen seinen kompletten Jahresurlaub nehmen möchte und dann mit Gesetzen um sich wirft, sollte sich im Klaren sein das der Chef dann nicht so gut auf diese Person zu sprechen ist. Gerade wenn das Unternehmen generell nur 3 zusammenhängende Wochen gewährt.

Ein Freund von mir hatte auch mal eine Lehre zum Bäcker angefangen und wurde gekündigt (Probezeit) weil er optisch nicht ins Team passte (Wortwahl 1:1).

Würde ich meinen kompletten Jahresurlaub auf einen Schlag nehmen wollen würde ich ganz schön was zu hören bekommen, selbst 3 Wochen sind schon sehr schwer. Aber gut, ich bin aber auch "unverzichtbar" da meine Arbeit sonst niemand machen kann und ich muss mich an gesetzliche Fristen halten.

Ich wollte hier keine unnütze Diskusion anzetteln sondern lediglich verdeutlichen wie "skrupellos" einige Unternehmen vorgehen, gerade wenn Personal leicht ersetzt werden kann.

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@JaBu84

Es muss immer erst einmal geklärt werden, wie die rechtliche Situation ist, was ein Arbeitnehmer darf und was nicht, welche Rechte er neben seinen Pflichten hat.

Erst wenn er auch seine Rechte kennt, kann er sich überhaupt Gedanken darüber machen, was er fordern kann und was nicht und ob es sinnvoll und opportun ist, auf seinen Rechten zu bestehen kann oder er sich besser konkreten Gegebenheiten (und Machtverhältnisses) anpassen sollte.

Ohne Kenntnis seiner Rechte ist ein Arbeitnehmer dem Gutdünken oder der Willkür seines Arbeitgebers ausgeliefert.

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Hallo.

Außer im Urlaubsgesetz  zu steht es auch im öffentlichen Dienst im Haushaltsrecht. Das alle die in einer Kasse arbeiten mindestens 3 Wochen   Urlaub am Stück    nehmen müssen.  Der anderer Block  kann verzichtet werden. Das kann eine Woche oder auch nach Tage gewährt werden.
Unser Chef war nie kleinlich mit mal einen Tag Sonderurlaub.

Das andere nur nach dem Urlaubsgesetz.

Mit Gruß

Bley 1914

Widerspricht dies nicht dem Grundsatz aus §7 Bundesurlaubsgesetz, wonach der Urlaub zusammenhängend zu gewähren sei?

Ja und nein!

Ja, was den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft:

Die Beschränkung auf 3 Wochen widerspricht der Bestimmung des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der Urlaub zusammenhängend zu nehmen(und zu gewähren) ist, wenn nicht dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Diese Gründe muss der Arbeitgeber selbstverständlich benennen und darlegen können.

Nein, was den zusätzlich Urlaubsanspruch betrifft:

Du erhältst Urlaub, der über den gesetzlichen Urlaub hinausgeht. Hier ist der Arbeitgeber frei - sofern es sich nicht um willkürliche Entscheidungen handelt -, über die Gewährung nach Gutdünken zu entscheiden.

Die Bestimmung des BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 2 Satz 1, wonach der Urlaub zusammenhängen zu nehmen ist, betrifft lediglich den gesetzlichen Urlaubsanspruch, nicht den vom Arbeitgeber darüber hinaus zusätzlich gewährten.

Die zusammenhängende Gewährung des gesetzlichen Urlaubs von 4 Wochen kannst Du - sollte es "zum Ernstfall" kommen - vor dem Arbeitsgericht über eine Leistungsklage erstreiten, die die Urlaubsgewährung des Arbeitgebers ersetzen würde.

Ganz sicher ist es aber sinnvoller, den Arbeitgeber  durch Argumente und Fakten, die Dein Anliegen stützen, zu "überreden".

"Die Bestimmung des BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 2 Satz 1, wonach der Urlaub zusammenhängen zu nehmen ist, betrifft lediglich den gesetzlichen Urlaubsanspruch, nicht den vom Arbeitgeber darüber hinaus zusätzlich gewährten."

Diese Möglichkeit hatte ich noch gar nicht in Betracht gezogen. Wie kommst Du darauf? Ich finde nichts im www dazu 🤔

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@Ickewarsnicht

Wie kommst Du darauf?

Weil sich die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes grundsätzlich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub beziehen.

Die Handhabungen zum zusätzlich gewährten Urlaub unterliegen diesen Bestimmungen nicht.

So ist das z.B. bei der Abgeltung von Urlaub: der gesetzliche Urlaub darf nur abgegolten werden, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann - das gilt nicht für den zusätzlich gewährten Urlaub; oder: der gesetzliche Urlaub darf, wenn das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr länger als 6 Monate bestanden hat, bei Beendigung nicht anteilig berechnet werden (es besteht der volle Anspruch), der zusätzlich gewährte Urlaub schon usw.

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@Familiengerd

Ich muss noch einmal nachfragen:

Wie kommst Du darauf? 

Ich kenne das BundesurlaubsG, nicht jedoch diese Schlussfolgerung. Durchführungsbestimmungen wird es ja kaum geben, und Urteile dazu, dass sich die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes grundsätzlich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub beziehen, sind mir nicht bekannt. Dir etwa? Oder entspr. Kommentare vlt.?

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@Ickewarsnicht

Ich muss noch einmal nachfragen: Wie kommst Du darauf? 

Ich kenne das BundesurlaubsG, nicht jedoch diese Schlussfolgerung.


Das ist schlicht und einfach logisch:

Da das Bundesurlaubsgesetz BUrlG ausschließlich den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub formuliert, betreffen auch die entsprechenden Regelungen ausschließlich den gesetzlichen Mindesturlaub!

Siehe z.B. hier -  http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/ermittlung-des-tariflichen-urlaubsentgelts :

"Nach der viel beachteten Entscheidung des BAG zum Urlaubsanspruch bei Krankheit (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07, AuA 6/10, S. 375 f.) hat das Gericht nun erneut eindeutig zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem vertraglich vereinbarten Zusatzurlaub differenziert: Während sich der Mindesturlaub stets in den engen Grenzen des Bundesurlaubsgesetztes bewegt, lässt sich der vertragliche Zusatzurlaubrelativ frei gestalten." (Anmerk.: Hervorhebung durch mich)

Eine wichtige Differenzierung muss ich aber doch noch treffen, auf die ich in meiner Antwort noch nicht eingegangen bin:

Ob auf den zusätzlich gewährten Urlaub eigene Regelungen angewendet werden können oder ob auf ihn auch die Bestimmungen des BUrlG anzuwenden sind, die den gesetzlichen Mindesturlaub betreffen, hängt auch von den arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen zum Urlaub ab.

Wenn in der Formulierung der Vereinbarung zum Urlaub zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden wird (z.B. in der Form "Neben dem gesetzlichen Urlaub in Höhe von 20 Arbeitstagen wird dem Arbeitnehmer ein zusätzlicher Urlaub von 10 Arbeitstagen gewährt."), dann können für den Umgang mit dem zusätzlich Urlaub eigene Regelungen getroffen werden - hier also, dass dieser Urlaub nicht "am Stück" gewährt werden muss.

Gibt es eine solche Trennung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub aber nicht, dann ist der gesamt Urlaub so zu behandeln, wie es das BUrlG vorschreibt.

Das heißt für Dich:

Gibt es die Unterscheidung, dann muss der Arbeitgeber diesen Urlaub nicht "am Stück" gewähren, sondern nur den gesetzlichen Urlaubsanteil.

Gibt es die Unterscheidung nicht, dann aber ist der gesamte Urlaub wie der gesetzliche Urlaub zu behandeln, und der Arbeitgeber muss Dir den gesamten Urlaub "am Stück" gewähren, sofern nicht die bekannten dringenden (!!!) betrieblichen Gründe dagegen sprechen.

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Dein Kommentar zur Antwort von weblurch:

Ich bin mir auch fast sicher, dass es dazu keine Urteile gibt, sonst
hätte ich sie vermutlich selbst bei Google gefunden, deshalb frage ich ja hier. Allerdings konnte ich mir nicht vorstellen, wieviele
Schlaumeier es hier gibt. Einfach nur peinlich, Du und Deine
Juristenkumpels

Dass Du im Internet keine Urteile findest, bedeutet noch lange nicht, dass es sie nicht gibt; denn in der Regel sind Urteile zu bestimmten Problemfällen für Laien nur relativ schwer zu recherchieren!

Ich hoffe, ich muss mich mit dem letzten Satz in Deinem Kommentar an die Adresse von weblurch nicht auch angesprochen fühlen!

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