5.200 € Strafe zahlen?

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3 Antworten

Vertragsstrafen in AGB,s die in Verträgen mit Verbrauchen vereinbart werden unterliegen der AGB Kontrolle. Es gibt einschlägige Urteile die darauf hinweisen, das Vertragsstrafen nur in Höhe von 5% der Auftragssumme wirksam vereinbart werden können. Darüber hinausgehende Klauseln benachteiligen der Vertragspartners des Verwenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen und sind nach 307 I BGB unwirksam.

Gerechnet auf das Beispiel Internethosting (Jahresgebühr 300,-€) wäre eine Vertragsstrafe in Höhe von 15,- angemessen. Eine unwirksame Klausel führt übrigens nicht dazu, das die Strafe reduziert wird, die Klausel in insgesamt unwirksam und Vertragsstrafen gelten als nicht vereinbart.

Unabhängig davon können allerdings Schadenersatzansprüche des Providers nach 280 I BGB und 241 I und II BGB fällig werden.(sofern ein Schaden eingetreten ist und nachgewiesen werden kann)

Also nicht in Bockshorn jagen lassen, Papier ist geduldig

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Relativ wahrscheinlich.

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Ist Post gekommen die das besagt?

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Kommentar von AnonymWebUser
05.04.2016, 22:03

Nein die Domain wurde auch erste heute gesperrt. 

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Kommentar von Felix193
05.04.2016, 22:21

solange keine Post gekommen ist, musst du nichts bezahlen

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