50% Klausel Politik?

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5 Antworten

Den Begriff "50%-Klausel" gibt es nicht. das ist die 5%-Klausel, die besagt, schafft eine Partei nicht 5% der Stimmen, verfallen die auf die gefallenenn Stimmen einfach, und kein Mitglied der Partei gilt als gewählt.

Wenn aber eine Partei mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen kann, hat sie die absolute Mehrheit, und benötigt dann für ihre Gesetzesentwürfe nicht die Zustimmung aus anderen Parteien. Schaft sie das nicht, kann die Partei mit der relativen Mehrheit entweder eine Minderheiten-Regierung versuchen, und braucht dann Zustimmung zu deren Vorhaben im Einzelnen, oder man einigt sich mit einer anderen Partei auf eine Zusammenarbeit (Koalition) und muss sich dann auf einen Kompromiss zwischen den Ausrichtungen der beiden Parteien einlassen.

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Meinst du evtl. die 5%-Klausel?

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Kommentar von ado13
14.11.2016, 18:13

Nein 50% für Bundestag Einzug

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Dass sie keine absolute Mehrheit hat.

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Nichts.

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Nichts.
Für die meisten Parteien ist das der Normalfall.

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