5 Personen, 5 Plätze, aber nur für Gurte?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hi Juergen1333,

... grundsätzlich besagt der § 35 a StVZO, dass zugelassene Pkws mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein müssen. Die Anzahl der im Fahrzeug vorgeschriebenen Sicherheitsgurte richtet sich nach der Anzahl der Sitze, die in der Betriebserlaubnis für dieses Fahrzeug angegeben sind.

Zitat des Abs. 7: (7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut sein, daß ihr einwandfreies Funktionieren bei vorschriftsmäßigem Gebrauch und auch bei Benutzung aller ausgewiesenen Sitzplätze gewährleistet ist und sie die Gefahr von Verletzungen bei Unfällen verringern. Zitatende

Wenn Dein Opel Corsa B in der Betriebserlaubnis (KFZ-Brief/Zulassung) 4 Sitze eingetragen hat, dann sind auch nur 4 Sicherheitsgurte für das FZ vorgesehen, somit können auch nur 4 Sicherheitsgurte durch die FZ-Insassen angelegt werden.

Der 5te Insasse kann zwar hinten mittig straffrei und ungesichert mitfahren, muss aber im Falle eines Unfalles damit rechnen, dass bei Schmerzensgeld/Schadensersatz gehörige Abstriche gemacht werden. Siehe hierzu http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Sicherheitsgurt5.php

Die Straffreiheit gilt nur, sofern der Fahrer durch die Besetzung in seiner Sicht und seinem Gehör nicht behindert wird.

Ansonsten gilt für die Anlegung der § 21a StVO, der alle Insassen zur Nutzung der vorhandenen Sicherheitsgurte verpflichtet.

IdS

MrDirekt

Na gut, dann kann ich also meine 4 Jungs beruhigt nach der Disko heimfahren ohne nen Strafzettel zu kassieren. Und das mit einem Gurt zu wenig :)

Viele Dank für alle Antworten!

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@juergen1333

Ich würde bei dir nicht mitfahren, wenn man dort keinen Gurt anlegen kann. Wer das macht ist, meiner Ansicht nach, einfach nur dumm und nicht in der Lage die Folgen zu überblicken.

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@juergen1333

Danke Juergen1333 für den Stern,

... etwas weiter unten schreibst Du, dass in der Betriebserlaubnis 5 Sitze für Dein Fahrzeug zugelassen sind. Somit müssen auch 5 Sicherheitsgurte vorhanden sind. Wenn Dein "FZ-Vorgänger" den mittleren ausgebaut hat, Dein Pech. Dann hast Du als neuer Halter dafür zu sorgen, dass der 5te Sicherheitsgurt "wieder" eingebaut und genutzt werden kann.

Wie gesagt, § 35 a sagt ganz klar aus, dass vorhandene Sitze im Fahrzeug auch Sicherheitsgurte haben müssen.

IdS

MrDirekt

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@MrDirekt

Was ist denn die konkrete Folge aus der Diskrepanz zwischen Eintragung und Realität? Erlischt dann die Betriebserlaubnis oder die Erlaubnis eine fünfte Person zu befördern oder keins von beidem?

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Meines Wissens hat sich der Fahrer zu vergewissern, dass alle Mitfahrer ihre Gurte angelegt haben. Ist dem nicht so?

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@Reiswaffel87

Die Gurte die vorhanden sind, werden ja angelegt. Nur hinten in der Mitte der Rückbank ist keiner vorhanden. Muss ja jeder für sich entscheiden pb er mitfährt oder nicht, hauptsache ich krieg kein Bußgeld :)

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@juergen1333

Na deine Freunde scheinen dir ja viel Wert zu sein. Aber auf so eine sinnfreie Diskussion habe ich jetzt wenig Lust... Warte es ab, bis dir dein hinten in der Mitte sitzender Freund bei einem Unfall das Genick bricht oder den Schädel einschlägt auf seinem Weg nach vorne.

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@juergen1333

Nun Juergen1333,

... schade dass ich den "vergebenen" Stern nicht selbst zurückziehen kann. Wenn Du es machen kannst, bitte ich darum!

Warum? Mit meiner Antwort wollte ich Dir eigentlich einen rechtlichen Rahmen geben, damit Du ggfls. für Dich selbst siehst, dass die Mitnahme eines "ungesicherten" Fahrgastes zwar u.U. OWi-rechtlich nicht beanstandet werden, aber zivilrechtlich für alle Beteiligte ein Desaster werden kann.

Damit habe ich auch bewußt an Deine Verantwortung als Fahrzeugführer (und als -Halter natürlich auch) appelliert, zumal mir aus meiner dienstlichen Erfahrung genügend Fälle "von ungesicherten Unfallopfern" bekannt sind, die noch heute mit Rehe-Maßnahmen und gerichtlichen Streitverfahren "kämpfen" müssen.

Die Reaktion von Reiswaffel ist mehr als verständlich und ich unterstütze sie auch. Was ich nicht unterstütze, ist ein "lol" über ein sehr ernstes Thema, welches Du bestimmt noch nicht einmal im Ansatz erleben durftest, und bestimmt auch nicht möchtest.

IdS

MrDirekt

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@MrDirekt

ja blabla hab grad gesehen dass ich nochn gurt unterm sitz geklemmt hatte. lololol gruß an alle

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@juergen1333

Da hast du Glueck gehabt. Was hier geschrieben wurde, das war alles noch richtig vor ca einem Jahr. Wenn mehr Personen mitfuhren, als Gurte vorhanden waren, dann brauchten sich die "ueberzaehligen" nicht anzuschnellen, wenn das zul. Gewicht nicht ueberschritten war. Es gab lediglich Konsequenzen bei der Haftung im Falle eines Falles.
Mittlerweile hat sich das aber geaendert (in 2009) und es muessen alle angeschnallt sein. Es duerften mittlerweile nur noch so viele mitfahren als Gurte vorhanden sind. Um so etwas zu wissen, muss man sich halt oefter mal informieren, um auf dem laufenden zu bleiben.

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@Franticek

Hi Franticek,

... Revidierung ist erfolgt, siehe meinen Comment unten bei Siggybayr. Die "alten" Unterlagen sind auch schon außerhalb meiner Sicht- und Greifweite :-) Man lernt halt nie aus :-)

IdS

MrDirekt

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Die Anzahl der Sitzplätze steht in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Früher KFZ-Schein)

§ 21 Abs. 1 StVO: "In Kfz dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind". Das ist neu und ersetzt die bisherige Praxis. Die StVO wurde geändert, alle anderen Regelungen sind hinfällig.

Hi Siggibayr,

... danke für den Hinweis. Du hast natürlich Recht! § 21 StVO - Personenbeförderung. Eigentlich gehört Dir ja dieser Stern.

Bedauerlicherweise muss ich eingestehen, dass ich mich bei meiner Antwort auf meine "alten" Unterlagen verlassen habe, die , wie ich jetzt sehe, inaktuell sind. Ein Grund mehr, diese "endlich" wegzuschmeissen und sich auf wirklich Aktuelles zu konzentrieren.

IdS

MrDirekt

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