5% Klausl Vor- und Nachteile

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Diese Klausel besagt, das im Parlament nur die Parteien vertreten sind, welche mindestens fünf Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben...

Vorteil ist, das nicht alle möglichen Splitterparteien im Parlament sitzen und die Regierungsbildung erschweren können...!

Nachteil: man kann den Staat nicht sooo ärgern, wie man will... ;-))

Ein weitere Nachteil ist, dass kleine und neu gegründete Parteien, mit interessanten Ziele, meist die Hürde nicht überstehen und ihre interessanten Ziele nicht beachtet werden.

Die 5%-Klausel hat ihre Begründung in der Weimarer Republik. Durch die hohe Anzahl an Parteien war es nicht möglich eine stabile Regierung zu bilden, was letztlich zum dritten Reich geführt hat. Sie sorgt dafür, daß nur eine begrenzte Anzahl von Parteien in die Landesparlamente und den Bundestag kommen und so eine tragfähige Regierungsmehrheit gegründet werden kann.

In Kommunalparlamenten gibt es keine 5%-Hürde.

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