4 Wochen Kündigungsfrist in der Probezeit?

5 Antworten

Ich sehe eine mögliche Lücke!

Dazu erst mal das Grundsätzliche:

§ 622 BGB regelt die Kündigungsfrist. Im Abs. 1 ist geregelt:  

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.“ 

In Abs. 3 ist geregelt:

„Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.“ 

Deine Chefin verstößt mit dem Vertrag gegen geltendes Recht, weil sie sich eine fristlose Kündigung einräumt. Damit könnte die Existenz einer salvatorischen Klausel wichtig werden!

Als salvatorische Klausel wird in der Rechtssprache die Bestimmung eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten.

Fehlt diese Klausel in DEINEM Vertrag, ist der gesamte Vertrag damit ungültig und deine 4-wöchige Kündigungsfrist damit nichtig. Du musst dich nur an die 14-Tages-Frist aus dem Gesetz halten. Und die ist ohne festen Endzeitpunkt!

Wenn du am Montag, dem 06.11., schriftlich (!) kündigst (persönliche Übergabe), ist dein letzter Arbeitstag dann der Freitag, 17.11.2017.

Wie gesagt, das gilt NUR, wenn dein Arbeitsvertrag KEINE salvatorische Klausel enthält Marke: "Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt."

Beachte bitte: Ich erhebe keinen Anspruch auf Rechtssicherheit dieses Tipps, ich bin Laie und keine Rechtsberatung.


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Deinem neuen Arbeitgeber ist durchaus bekannt, dass Kündigungen an Fristen gebunden sind.

Was Du deinen jetzigen Arbeitgeber fragen kannst, ist ein Aufhebungsvertrag wenn der AG sich einverstanden erklärt, kannst Du so vorzeitig aus dem Vertrag kommen.

Fristgerecht könntest Du jetzt anhand deiner angegebenen Kündigungsfrist zum 31.12.2017 kündigen.

Eine doofe Gegenfrage: Wurde wirklich ausdrücklich eine Probezeit vereinbart. Bei Arbeitsverträge gibt es keine Pflicht zur Probezeit.

4 Woche zum Monatsende hört sich für mich für die normale Kündigungsfrist nach der Probezeit  bzw. ohne Probezeit an und dann sind es 4 Wochen.

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In meinem Vertrag steht es so :

Während der Probezeit kann der Arbeitgeber Fristlos Kündigen und der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende Schriftlich kündigen.

Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich zum Ende eines Monats zulässig.

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@Lilalaune30

In §622 Absatz 5 letzter Satz steht, dass eine längere Kündigungsfrist auch in der Probezeit erlaubt ist. Heißt also, in deinem Fall ist tatsächlich eine längere Frist vereinbart.

Ist aber mehr als unüblich und ich denke, der Chef wollte es so bestimmt nicht. Frage doch mal nach einen Aufhebungsvertrag.

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@Jewi14

Darauf wird sich meine Chefin niemals einlassen

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@Lilalaune30

Während der Probezeit kann der Arbeitgeber Fristlos Kündigen und der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende Schriftlich kündigen.



Es darf für den Arbeitnehmer keine längere Kündigungsfrist als für den Arbeitgeber vereinbart werden. Zudem eine Klausel zwecks fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber eh keinen Bestand hat, verlängern der gesetzlich festgelegten Frist (2 Wochen in der Probezeit) ist möglich, eine kürzere Frist hingegen nicht.

Da diese Klausel unwirksam ist, gilt für dich mMn die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen.
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@Antitroll1234

Kann man hier Bilder hochladen ? Würde den Vertrag gerne mal zeigen

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@Antitroll1234

Da diese Klausel unwirksam ist, gilt für dich mMn die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen.

So ist es!!!

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