§323 BGB Rücktritt vom Vertrag: Lieferfrist wegen dem Wort "ca." überschritten

2 Antworten

Solche Sachen sind immer schwierig, ich kann dir da leider nicht so präzise antworten. Ich kann mir vorstellen, dass ein Jurist unter ca. einen Zeitraum von einer Woche als angemessen definieren würde, allerdings bin ich mir da nicht sicher. Auch wenn es in den AGBs steht, kann der Lieferant nicht einfach hingehen und sagen, dass der Liefertermin sich mal eben um schlappe 3 Wochen verschiebt, für meine Begriffe befindet sich das Möbelhaus ab 21. Juli im Lieferverzug, denn da ist Mitte Juli eindeutig vorbei. Aber das ist nur meine Meinung als Leihe. Für die Zukunft solltest du bei Verträgen - egal ob kaufvertrag oder sonst irgendein Vertrag - immer auf einen genauen Termin für eine Lieferung bzw. die Leistung bestehen, damit du in solche Situationen nicht geraten kannst. Das kann ich dir zumindest für die Zukunft mitgeben.

Es wurde hier gar kein fester Liefertermin vereinbart, dessen Nichteinhaltung einen Lieferverzug ausloesen koennte.

0
@DerCAM

Laut Gesetz gelten kalendarisch Ausgemacht Zeiträume auch als "Liefertermin" und auch wenn kein Termin vereinbart wurde, muss die Lieferung laut Gesetz in einer für die Leistung angemessenen Zeit erfolgen. Ich bzweifel, das über 2 Monate Lieferzeit für eine Couch angemessen sind. Ich würde das Möbelhaus in Verzug setzen.

0
@Cassandra91

Dies ergibt sich aus:

§§ 308 Nr. 1 und 271 BGB.

Wenn "Mitte Juli" also nicht als vereinbarter Liefertermin gilt, (Wobei ich mir sicher bin, das es so ist, denn ein Mitte Juli ist ein Zeitraum laut Kalender) kann er die Leistung sogar sofort verlangen.

aus den Umständen zu entnehmen

Da "aus den umständen zu entnehmen" das gleiche heißt wie "eine für die Leistung angemessen Zeit", kann die Leistung natürlich nicht sofort bewirkt werden, allerdings bezweifele ich wie bereits erwähnt, dass 2 Monate für eine Couch eine angemessene Zeit ist.

0

Was wäre in diesem Fall der "vereinbarte Lieferfrist"?

Es wurde bislang ueberhaupt keine Lieferfrist vereinbart sondern lediglich vom Verkaeufer in Aussicht gestellt, moeglichst ca. Mitte Juli liefern zu wollen.

Inzwischen hat er nun erklaert, im Zeitraum 5.8. bis 9.8. zu liefern. Erfolgt die Lieferung dann nicht, kannst du ihn schriftlich in Lieferverzug setzen, musst ihm dann aber dennoch noch eine angemessene Nachfrist einraeumen (hier vielleicht weitere 4 Wochen).

Bis dahin wirst du auf alle Faelle erst einmal warten muessen.

Wieso sollte er dir einen Kaufpreisnachlass gewaehren? Er verhaelt sich doch voellig vertragsgemaess.

Muss der Verkäufer bei einer Rücksendung von ware in Vorleistung gehen?

Ich habe eine Frage zu folgendem Problem. Jemand hat was bei einem gewerblichen Verkäufer gekauft und die Ware war unvolständig. Der Verkäufer bittet um Rücksendung der Ware und erklärt sich bereit sämtliche Zahlung sowie den Rückversand nach Eingang der Ware zu erstatten. Der Käufer möchte aber, dass der Verkäufer eine Online-Frankierung zu mailt oder einen Retourschein stellt. Dies kann oder möchte der Verkäufer aber nicht. Auch auf Vorabüberweisung oder das ganze unfrei zuzusichicken leht der Käufer ab. Ist der Verkäufer tatsächlich verpflichtet eine Onlinefrankierung oder einen Retourschein zu stellen?

...zur Frage

wie lang hat ein Verkäufer bei ebay Kleinanzeigen (in der Urlaubszeit) Zeit, die Ware zu verschicken, wenn kein Liefertermin vorher ausgemacht wurde?

wie lang hat ein Verkäufer bei ebay Kleinanzeigen (in der Urlaubszeit) Zeit, die Ware zu verschicken, wenn kein Liefertermin vorher ausgemacht wurde?

...zur Frage

Was heißt: Ware wird unverzollt und unversteuert frei Haus geliefert

Wenn man eine Ware kauft und in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen steht eine Klausel, dass die Ware unverzollt und unversteuert frei Haus geliefert wird - was genau bedeutet das? Kümmert sich der Verkäufer um die Zolldinge und ist der Käufer dazu verpflichtet? Ist der Verkäufer überhaupt dazu berechtigt, unverzollte und unversteuerte Ware zum Kauf anzubieten und die Zolldinge dann vom Käufer erledigen zu lassen? Und das auch noch, ohne den Käufer vorm Kauf davon in Kenntnis zu setzen?

...zur Frage

Preisverhandlung NACH Sofakauf.

Hallo Community ! Ich habe vor ca. 1 Woche bei dem Möbelhaus Zurbrüggen ein Sofa im Wert von 1339€ gekauft und sofort bezahlt . Der Liefertermin wurde festgelegt auf die 12.KW. Bei dem Verkaufsgespräch konnte ich bei dem Verkäufer nur unter wiederwillen einen Rabatt von ca.15% auf 1150€ verhandeln. Jetzt habe ich gerade durch Zufall gesehen (siehe Foto) dass dieses besagte Möbelhaus schon seit einiger Zeit einen Rabatt von 30% auf neu gekaufte Polstermöbel einräumt. Ich fühle mich nun auf gut Deutsch verarscht. Kann ich noch etwas machen oder ist nun ärgern angesagt? Gruß

...zur Frage

Kaufvertrag für ein Pferd... Habe ich ein Rücktrittsrecht?

Hallo,

ich würde gerne von einem Kaufvertrag zurücktreten, denn er behauptet, das Pferd ist gesund, dann kam die Tierärztin und meinte, das Pferd hat eine Herzschwäche? Ist das schon ein Grund zum Rücktritt?

Ich möchte meiner Mutter nicht das Herz brechen, aber ich möchte mich nicht über den Tisch ziehen lassen.

Bzw. ist das möglich, dass man 2 Monatsmieten für ein Pferd im vorhinein bekommt?

TA hat gemeint das die zähne mindestens einmal im jahr oder öfter ( das kann der besitzer entscheiden) geprüft werden müssen. warum hat er es nicht getan? den müssen seine pferde doch egal sein. ich rette das arme ding vor  dem schlachter meiner mutter zuliebe 

dadurch das das pferd schon 27 ist..... 

Ich hoffe ihr könnte mir helfen

P.s.: Danke an alle, die mir bis jetzt geholfen haben.

lg lily 9393

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?