2x Ablehungsbescheid des Gründungzuschusses erhalten mit unterschiedlichen Begründungen

4 Antworten

PS: ich empfehle rasch mit der Rechtsstelle im Sozialgericht Kontakt aufzunehmen, um sich dort kurz zu beraten und den Ablehnungsbescheid ausser Kraft setzen zu lassen: In dem Du die Einsetzung in den alten Stand beantragst.

Zu einem Antrag zwei Ablehnungsbescheide, mit zwei grundsätzlich anderen Ablehnungsgründen ... wenn dies rechtens wäre, bräuchte man keine Rechtsmittel vorsehen.

Bin kein Profi im Verwaltungsrecht. Ich weiss aber, dass dies nicht geht. Nachdem Du Dich im Verfahren durchgesetzt hast, kann man auch nicht nachträglich Irrtum behaupten.

Die Behörde kann sich nicht selbst in den >alten Stand< zurücksetzen, wenn es ihr passt.. Ordnungsgemäss wäre gewesen, die Behörde hätte gegen ihren eigenen Bescheid geklagt, um sich gerichtlich in den alten Stand setzen zu lassen. (Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung)

Also ich würde mich schnell bei all diesen Stellen bewerben. hast du 42 Ablehnungen in Händen - gabs eben keine Stelle. Und da man sein Wuschgehalt in Bewerbungen schreibt.... 20% weniger Gehalt ist kein besonders guter Grund. Aber keine Jobs schon. Und da die nach der Ablehnung eines Widerspruchs eh nur klagen kannst. Wird der Richter eh klären wie oft die Agentur neue Gründ beibringen kann

Kann mann gegen den Nachzahlung von Prozesskostenhilfe widerspruch einlegen

Ich habe ein Kündigungsschutzklage eingereicht. Mir sind aufgrund der Arbeitslosigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt worden ohne Ratenzahlung.

Heute habe ich mein Steuererstattungsbescheid erhalten mit der Hinweis: über der Verwendung des Guthaben erhalten Sie eine besondere Mitteilung.

Ich hatte der Steuererstattung für meine das Ausgleichen meines Girokonto wervenden wollen der mit €1460,56 im Soll ist. Zusätzlich habe ich noch ein Restkredit von 467,98 € und eine Kreditkartenschuld von € 1.189,78. Darf das Arbeitsgericht das Steuererstattung einfach so ohne jegliche Vorwarnung für sich beanspruchen bzw. pfänden? Kann man Widerspruch einlegen?

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Hallo ihr lieben mir wurde heute von der Agentur für Arbeit Biberach mitgeteilt das mir die Umzugshilfe abgelehnt.?

Die begründung von der Arbentur: Diese werden abgelehnt, da es nicht notwendig ist nach Berlin umzuziehen um Arbeit zu bekommen. Arbeitsmarkt ist hier sehr gut. Was kann ich nun dagegen Unternehmen da ich bereits einen Arbeitsvertrag zum 01.06.2016 habe und diesen auch bei der Agentur eingereicht ist. Danke für die Antworten.

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Rentenantrag abgelehnt, nun Widerspruch, Anwalt lässt sich Zeit!

Hallo, ich brauche dringend Eure Hilfe: Anfang Juni habe ich aufgrund meiner 6 Wirgbelsäulen-OP's einen Rentenantrag gestellt, der mir Anfang August abgelehnt wurde. Auf Anraten von Freunden habe ich einen Anwalt eingeschaltet, der Ende August den Widerspruch eingereicht hat und um Akteneinsicht beim DRV gebeten hat. Der Anwalt bekam am 13.09.2012 die Akten per Rückschein zugesandt und holte diese aber erst am 25.09. bei der Post ab. Am 30.09.2012 schickte er die Akten wieder zurück und bis heute ist noch keine Begründung von Seiten des Anwalts erfolgt. Ich habe ein ganz komisches Gefühl und möchte mich deshalb, was ich von Anfang an hätte tun sollen, an den VdK wenden und dort um Hilfe bei meinem weiteren Weg bitten. In der Zwischenzeit habe ich auch mit dem DRV telefoniert und mein zuständiger Sachbearbeiter meinte, wenn keine Begründung eingeht, wird die Sozialgerichtsstelle auch den Widerspruch ablehnen. Irgendwie läuft mir die Zeit davon und ich weiß jetzt nicht, was ich tun soll. Vorsorglich habe ich mal einen Termin beim VdK gemacht, falls mein Anwalt bis nächste Woche immer noch keine Begründung eingereicht hat.

Wie läuft das bei der Sozialgerichtsstelle? Gibt es Fristen, bis wann eine Begründung eingereicht werden muss? Warum wartet ein Anwalt so lange damit? Ist das Weg, den Anwälte gehen? Ich kenne mich einfach zu wenig und bräuchte dazu Eure Unterstützung. Vielen Dank schon mal und herzliche Grüße

g.

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Bafög Ablehnung nur Klage möglich

große Not und das Ganze natürlich unter Zeitdruck....... Ich suche im Raum Elmshorn einen Rechtsanwalt, der auch auf Bafög spezialisiert ist.

Ich hoffe, dass es erlaubt ist, wenn uns Jemand eine Empfehlung gibt?!

Kern: Meine Tochter hat eine Individuelle Vereinbarung mit der Uni getroffen, die ersten 2 Semester zu wiederholen. Dann hat sie alle Bedingungen DER UNI erfüllt. Reicht das, um Bafög weiter zu erhalten? Oder bekommt sie nun kein Bafög mehr, weil sie vom "üblichen" abgewichen ist?

Der Fall: Studium im Ausland. Die Uni hatte deutsche Studenten versprochen, dass sie vorerst viel in Deutsch erledigen können. Parallel zum Studium lief ein Sprachkurs. Solange sie noch Teile in Deutsch abgeben konnte, war es o.k. Vorlesungen waren aber von vorne herein in der Fremdsprache. Als dann im 2. Semster die "Schonzeit" vorbei war, war der Sprachkurs noch nicht zu Ende. Und fachlich in einer neuen Fremdsprache studieren war schwer.

Meine Tochter hat das 1. Jahr nicht geschafft, hat aber schriftlich von der Examenskommisse und den Studienlaufbahnbegleiter eine "Erlaubnis" bekommen wegen besonderer Umstände das Jahr wiederholen zu dürfen. Sie gaben ihr auch eine positive Prognose und die Auflage nach dem Wiederholungsjahr 60 ECs haben zu müssen.

Sie hat wiederholt, hat 60 ECs und die Zwischenprüfung, die sonst nach dem 1. Jahr wäre, nach dem für sie 2. Jahr bestanden. Tochter glücklich, Uni zufrieden. Sie ist nun im 5. Semester an der Uni, aber im 3. offiziellen Semester der Ausbildung.

Im März hatte sie den Bafögfolgeantrag gestellt. Im Sommer hat sie alle Unterlagen eingereicht, dass die 60ECs erreicht sind und die Zwischenprüfung bestanden ist. Das Zwischenprüfungszeugnis ist so detailliert, dass wir erst kein Formblatt5 eingereicht haben, weil- laut Uni- das nicht nötig sei.

Der Antrag wurde abgelehnt. Zuerst mit der Begründung, dass sie die erforderlichen Nachweise nicht erbracht hätte. Widerspruch nicht zugelassen: nur Klage möglich.

Nun haben wir schnell einen Rechtsanwalt gebeten alle Unterlagen noch mal hin zusenden, da anscheinend nicht alles "angekommen" war. Dachten wir. Sogar das Formblatt 5 wurde von der Uni auf die schnelle ausgestellt- und weil die Bürofrau das normal nicht tut, ist ihr ein Fehler unterlaufen: sie schrieb "2 Semester" statt "4".

Die 2. Abfuhr kam gestern schriftlich: "..... hat ....4 Fachsemster absolviert. Somit ist ein Leistungsnachweis über die üblichen Leistungen zum Ende des 4. Fachsemesters vorzulegen"

Die uni hat KEINE Vorgaben, was am Ende des 4. Fachsemesters üblich ist. Sie hat nur Vorgaben, was am Ende des 2. Fachsemesters (und nach dem 8.) üblich/notwendig ist.

Die Vorgabe 51 EC am Ende des 2. Fachsemesters wurde INDIVIDUELL für dieTochter um 2 Semester erweitert und auf 60ECs erhöht.

Auch die fehlenden Sprachkenntnisse werden nicht anerkannt.

Nun haben wir nur noch 2 Wochen Zeit, um evtl eine "Schlichtung" zu schaffen oder/und um eine Klage einzureichen. Danke für Tipps!

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Ablehnung des Bafögantrages?

Hallo, ich habe folgendes Problem: Aufgrund eines Trauerfalls in der Familie, habe ich die Frist zur Einreichung noch fehlender Unterlagen verpasst. Ich habe dann Wochen später beim Bafögamt angerufen und mich erklärt. Man sagte mir, wenn noch kein Ablehnungsbescheid rausgegangen ist, der Antrag folglich auch nicht abgelehnt ist. Die darauffolgende Woche nach dem Telefonat, habe ich bis auf ein Dokument die fehlenden Unterlagen eingereicht. Nun habe ich vor ein paar Tagen den Ablehnungsbescheid bekommen, mit der Begründung, dass das eine fehlende Dokument nicht fristgerecht eingereicht wurde, bzw. Unterlagen, welche ich bereits eingereicht habe. Meine Frage ist nun, ist dieser Ablehnungsbescheid überhaupt rechtens? Ich weiß, dass ich dem Bescheid innerhalb von 4 Wochen widersprechen kann, allerdings gehen mir rückwirkend, möglicherweise, sehr viele Euro verloren, wenn der Antrag erst zum Eingang des Widerspruchs bewilligt wird. Ich hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme mit meiner Sachbearbeiterin und mich auch bei ihrem Vorgesetzten schon beschwert. Ich habe die Vermutung, dass das hier persönlich genommen wird. Was soll ich also tun?

Viele Grüße

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ALG 2 komplett gestrichen! Postzustellungsurkunde mit Eingliederungsvereinbarung nicht erhalten!

Hallo! Ich habe folgendes Problem: Mein ALG 2 wurde nun von Januar bis 31.März 2013 komplett gestrichen. Begründung seitens des JobCenters: Ich soll am 31.10.2012 eine Eingliederungsvereinbarung per Postzustellungsurkunde bekommen haben, in der steht, dass ich mich 4x im Monat bewerben muss und dies dann beim Sachbearbeiter einreichen soll. Soweit so gut. Nun folgendes: Ich habe dieses Schreiben nie erhalten. Bekomme seit September keine Post mehr und auch keine Einladungen mehr vom Jobcenter. Ich hab mir da auch ehrlich gesagt keine Gedanken gemacht, da ich täglich bei meiner Oma war um sie zu betreuen ( Alzheimer ). Erst habe ich einen Brief bekommen, in dem steht, dass mein Geld bis auf die Miete und Nebenkosten gestrichen wird. Eine Woche später ( genau ! ) erhalte ich einen Brief in dem mir alles gestrichen wird. Also auch Miete und der Rest. Sowie meine Krankenversicherung. Wo das nächste Problem liegt: Ich habe eine Herzschwäche und hohen Blutdruck. Sowie eine Schilddrüsenerkrankung. Bin also auf meine Medikamente wirklich angewiesen.

Natürlich habe ich bereits einen Widerspruch eingelegt. Bis dato kam aber auch noch nichts zurück. Ich bewerbe mich, brauche aber für die ein oder andere Stelle einen Vermittlungsgutschein, auf den man aber auch nicht reagiert ( per E-Mail angefragt ).

Nun meine Frage: Was kann ich tun? Und ist das überhaupt erlaubt mir mein Geld ohne Vorwarnung einfach zu streichen? Für Januar habe ich noch keinen Cent bekommen. Der erste Brief kam aber auch erst am 11. Januar an. Man hätte mich ja vorher schon drauf hinweisen können, oder? Und was ist nun mit der Miete? 420 € hab ich nunmal nicht in Geldbeutel.

Ganz schöner Mist.. Ich hatte schon das ein oder andere Mal mit dem Jobcenter Theater. Letztes mal haben Sie mir vorgeworfen ich hätte mich nicht entschuldigt für einen Termin. Hatte ich! Hab danach sogar nochmal das Duplikat eingereicht. Widerspruch stattgegeben, mit der Aussage: Bitte nehmen Sie den Widerspruch wieder zurück, da dieser bei uns "nur in der Luft hängt". Na klar, wer bin ich denn? Mich so anzuschwärzen. Mein Geld zu 30 % sanktionieren und das, obwohl ich keine Schuld hatte? Wie dem auch sei. Die Sache jetzt ist viel schlimmer. Ich bin schon die ganze Zeit am Bewerbungen Schreiben. Bisher nur leider ohne Erfolg. Werde auch ab September wieder die Schule besuchen, weswegen ich jetzt erstmal einen Übergangsjob suche. Im Übrigen bin ich 23.. Gehöre also noch in die Kategorie unter 25.

Könnt ihr mir helfen? Ich bin hier leider echt am Ende.. !

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