20 Jahre und ein bisschen Schwanger, Alg II wurde abgelehnt?

2 Antworten

Laut SGB II § 7 Absatz 3 Nr. 4 gehört die Tochter, ob schwanger oder nicht, zur BG ihrer mitwohnenden Mutter.

Und § 9 Absatz 2 Satz 2 schreibt über die Mutter und deren mitwohnenden Partner (und dessen Einkommen und Vermögen):

"Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen."

Aber, schreibt Absatz 3 ebenda: "(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut."

Ab der ersten Schwangerschaftswoche werden Vermögen und Einkommen der mitwohnenden Mutter und das ihres Partners nicht mehr berücksichtigt - es gibt also quasi "eltern-unabhängiges" ALG II für die Tochter ... aber nur 320,- statt 399,-, da mitwohnend und U25, dafür aber später Mehrbedarf für Schwangere laut SGB II § 21 Absatz 2 - hier aber nicht sofort, sondern erst "nach der zwölften Schwangerschaftswoche"! Dies könnte die SB verwechselt haben ...

Ob die Tochter "dem Haushalt angehörend" ist (§ 7 Absatz 3), also dem der Mutter, muss extra geprüft werden. In manchen Fällen fällt das flach, wenn das Kind einen eigenen Wohnungseingang hat. In anderen Fällen gehört man dennoch dem Haushalt von Mama an - trotz eigenem Eingang und eigener WaMa.

Gehört das Kind zum Haushalt, kriegt es nur den kopfteiligen Anteil der gesamten Wohn- und Heizkosten vom Jobcenter übernommen: Urteil von ganz oben! Wohnkosten bei Wohneigentum bestehen so aus Steuern, Zinsen, Versicherungen und Nebenkosten wie Wasser. Die teilt man durch alle im Haushalt lebenden Personen (also eventuell auch noch Bruder usw.).

Gehört das Kind nicht zum Haushalt, kann die Miete frei vereinbart werden. Ob und was das Amt übernimmt, das ist ein eigenes Kapitel. Dazu gehört auch das Thema "Ach, jetzt wo das Jobcenter die Miete übernimmt, nehme ich doch auch Miete von dir! Wieviel könnten wir denn da nehmen?"

Spannend wird das vor allem, wenn der andere mitwohnende Verwandte ohne ALG II nur 50,- im Monat zahlt ;-). Aber egal: Im Streitfall entscheidet ohnehin der Rechtsweg - also zunächst die Widerspruchsstelle, wenn man dei anruft, und danach das Sozialgericht.

Gruß aus Berlin, Gerd

Hallo Nina,

nein die Dame hat nicht Recht, die vom Jobcenter versuchen meistens immer solche Dinge "mündlich" abzuwimmeln um Einsparungen vorzunehmen etc.

Du hast einen gültigen Mietvertrag mit deiner nicht mehr unterhaltsberechtigen Tochter abgeschlossen und da diese schwanger ist, begründet sie eine eigene BG mit sich und dem noch ungeborenen Kind.

Gruß!

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