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Tateinheit, wenn die Verwarnungen kommen dem zweiten (15,-€) widersprechen und Sachlage schildern.

Danke, ich habe da heute angerufen und ohne Probleme den zweiten Strafzettel wegbekommen.

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Das ist ja eben nicht 2 Strafzettel für die gleiche Ordnungswidrigkeit - sondern 2 Zettel für 2 verschiedene. Dass die nicht gleichzeitig ausgestellt worden sind, ist eine andere Frage.

Das ist nicht ganz so leicht zu beantworten, es gibt scheinbar verschiedene Aspekte die da mitspielen. ich hab hier mal etwas rausgesucht wo eine ähnliche Situation vorlag. Dort ging es zwar nicht um zwei Vergehen sondern um 2 Strafzettel wegen der selben OWi aber könnte trotzdem Hilfreich sein.

"... Das AG ist davon ausgegangen, dass der Verfolgung des im Zeitraum von 10.50 Uhr bis 10.56 Uhr begangenen Parkverstoßes nicht entgegensteht, dass der Betr. bereits im Zeitraum 10.13 Uhr bis 10.18 Uhr wegen des selben Sachverhaltes verwarnt worden war. Im Einzelnen heißt es hierzu im Urteil:

„Denn nach Ansicht des erkennenden Gerichts handelt es sich vorliegend nicht um ein Dauerdelikt. sondern die OWi wird zumindest dann erneut begangen. wenn der Betr. die Möglichkeit hatte, den ordnungswidrigen Zustand zwischenzeitlich zu beenden. Dies ist vorliegend jedoch gegeben, da der Betr. lediglich auf seine Ehefrau im Ärztehaus wartete. Er hätte ebenso gut in dieser Zeit sein Fahrzeug von dem Behindertenparkplatz entfernen können. Auch spricht für eine erneute Begehung, dass zwischen den beiden Verwarnungen mehr als dreißig Minuten lagen.�? 

Die zwei unterschiedlichen vergehen könnte ich mir damit erklären das dass Ordnungsamt beim ersten Besuch einfach nicht auf die Feuerwehrzufahrt geachtet hat.

Quelle: Verkehrslexikon.de

Das ist nicht ganz so leicht zu beantworten,

Doch ist es, es gibt keine eindeutigere Tateinheit.

Das AG ist davon ausgegangen, dass der Verfolgung des im Zeitraum von 10.50 Uhr bis 10.56 Uhr begangenen Parkverstoßes nicht entgegensteht, dass der Betr. bereits im Zeitraum 10.13 Uhr bis 10.18 Uhr wegen des selben Sachverhaltes verwarnt worden war. Im Einzelnen heißt es hierzu im Urteil

Da solltest Du auch die Aufhebung des Urteils vom AG durch ein Beschluss des OLG posten, darin heißt es:

Das Urteil verstößt gegen das Verbot der Doppelbestrafung, den Grundsatz „ne bis in idem” (Art. 103 Abs. 3 GG). Entgegen der vom AG vorgenommenen Bewertung handelt es sich beim verbotswidrigen Parken um ein Dauerdelikt.

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/ParkVerstoss14.php

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