2 Knoellchen fuers links parken

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Eine Woche nach dem Verstoß waren das wohl kaum schon die Bußgeldbescheide, sondern eher ein Angebot zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes. Das ist ein vereinfachtes Verfahren, das bei kleineren Verstößen angewandt wird. Der Vorteil für die Behörde ist dabei, dass sie sich die Ermittlung des Fahrers sparen kann, weil es in Deutschland keine Halterhaftung gibt. Der Vorteil für dich ist, dass du nur innerhalb von einer bestimmten Frist die 25 Euro bezahlen musst, damit die Verwarnung wirksam wird. Zahlst du nicht rechtzeitig, wird gegen dich ein Bußgeldverfahren eingeleitet, an dessen Ende zwei Bußgeldbescheide erlassen werden mit jeweils 25 Euro, dazu kommen aber nochmals je 28,50 Euro an Gebühren.

Nun zu deinem Verstoß: Deine Vorgehensweise finde ich schon mal sinnvoll. Bei längeren Parkverstößen geht die Rechtsprechung von einer Dauerordnungswidrigkeit aus, es gibt also nur einen Tatentschluss, nämlich das Auto entgegen der Fahrtrichtung zu parken. Danach lässt du das Auto stehen, bis du es am nächsten Tag wieder entfernst. Es fehlt daher an einem zweiten Tatentschluss, indem du das Fahrzeug zwischendurch wegfährst, dich danach aber wieder für eine neue Ordnungswidrigkeit entscheidest. Deshalb solltest du auch nur die erste Verwarnung bezahlen wegen des Prinzips "ne bis in idem" aus Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz: "Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden."

Gegen die zweite Verwarnung ist momentan noch kein Rechtsmittel möglich, weil es eben nur ein freiwilliges Entgegenkommen der Behörde ist. Es reicht daher, wenn du nach Bezahlung der ersten Verwarnung das Amt anrufst oder per Post oder E-Mail anschreibst, dass du dich mit dem zweiten Verwarnungsgeld nicht einverstanden erklärst, weil es sich bei deinem Verstoß um Tateinheit handelt, die auch nur einmal geahndet werden kann, weil du dein Fahrzeug während der ganzen Zeit nicht bewegt hast. Zusätzlich kannst du dich noch auf den Beschluss des OLG Jena vom 03.11.2005 (Aktenzeichen: 1 Ss 226.05) berufen, das auszugsweise hier wiedergegeben wird: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/ParkVerstoss14.php

Durch die Bezahlung wird die erste Verwarnung wirksam und ist daher bei Tateinheit ein Verfahrenshindernis für den Erlass eines Bußgeldbescheids wegen der zweiten Verwarnung. Du kannst daher abwarten, ob noch ein Bußgeldbescheid kommt, nach spätestens drei Monaten ist die Sache auf jeden Fall verjährt. Falls ein Bescheid kommt, musst du dagegen innerhalb von zwei Wochen schriftlich (also per Brief oder per Fax) Einspruch einlegen, am besten mit der gleichen Begründung wie oben, dann wird die Akte an das Amtsgericht abgegeben, das darüber entscheidet. Ein Einspruch hat meines Erachtens in der Sache gute Erfolgsaussichten.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

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