2 Kg Kratom vom Zoll abgefangen - Verstosse gegen das AMG, Bannbruch

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3 Antworten

Google nach: europäischer gerichtshof arzneimittelgesetz 1. Ergebnis anschauen und durchlesen! Demnach ist eine Verurteilung nach AMG ist nicht rechtens. Kann allerdings schwer, bzw. ohne Anwalt unmöglich werden, sowas in erster Instanz durchzuboxen, Amtsrichter sind nämlich nur sehr lose an die deutschen Gesetze gebunden und entscheiden eher gewohnheitsmäßig (warum auch nicht, Fehlurteile sind nicht strafbar). Das mit dem Bannbruch ist vermutlich juristisch nicht haltbar, aber die netten Polizisten und Zöllner sind nunmal nicht zimperlich wenns um Beschuldigungen geht deshalb haben sie es einfach mal mit reingepackt. Wichtig ist jedoch zu wissen, das Recht haben was ganz anderes ist als Recht bekommen! Ohne Anwalt wird die Sache kompliziert! PS: Bitte kommentiere falls du das liest, wie der weitere Stand bei dir ist! Würde mich sehr interessieren!

http://dejure.org/gesetze/AO/369.html


Der Bannbruch ist eine Steuerstraftat. Bannbruch ist die Einfuhr von Waren entgegen einem Verbot (§ 3720 Abgabenordnung. Steuerstraftaten werden mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

Bedenkliche Arzeimittel dürfan nach § 5 Arzneimittelgesetz nicht eingeführt werden. NAch § 95 Arzneimittelgesetz wird das mit Geldstrafe oder Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft.

Der Vorwurf lautet, dass Du eine Steuerstraftat (nämlich einen Bannbruch) und gleichzeitig einen verstoß gegen das Arzneimittelgesetz begangen hast, weil Du ein einfuhrverbotenes bedenkliches Arzneimittel eingeführt hast.


Du kannst ja versuchen, den Zoll davon zu überzeugen, dass Du mit dem Kratom Leder einfärben kannst - das musst Du aber hieb- und stichfest beweisen können....

Ich verstehe nicht ganz ob mir jetzt ein Steuerstrafverfahren oder ein Verstoss gegen das AMG vorgeworfen wird!?

hast Du doch selbst zitiert "Ermittlungsverfahren gegen Sie selbst wegen Verdahct des Bannbruchs Vergehen gegen das Arzneitmittelgesetz." sowie "Gegen Sie wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet,"

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