2 Jahre Verzichtsklaussel im Mietvertrag gültig auch bei Stadt Wechsel?

9 Antworten

es ist nun so das ich aus beruflichen Gründen versetzt worden bin.

Ohne deine Zustimmung?

ich habe allerdings ein Kündigungs Verzicht von 2 Jahren in meinem Mietvertrag unterschrieben.

Das war dann ziemlich bescheiden.

frage, was muss ich meinem Vermieter nun vorlegen bzw wie kann ich ihm beweisen das ich wirklich versetzt worden bin damit ich meine jetzige Wohnung auch er kündigen kann.

Ob du ihm das nachweisen kannst oder nicht, ist völlig egal.,, da du einen Vertrag mit beidseitigem Kündigungsverzicht unterschrieben hast. Es ist ja gerade der Sinn der Sache, dass *keine* der beteiligten Parteien diesen Vertrag einseitig kündigen kann während der Laufzeit. Insofern brauchst du auch keine Unterlagen vorweisen, weil dein Vermieter ggfs. einer Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen (der einzigen möglichen Variante) ohnehin nicht zustimmen wird.

kann ja nicht jetzt diese Wohnung weiterhin bezahlen und meine neue in der neuen Stadt.

Das hättest du dir aber vor Unterzeichnung des MV überlegen müssen. Wenn dich der VM nicht aus dem Vertrag entlässt, musst du dort weiterhin Miete zahlen. Oder du musst kündigen, wenn deine Versetzung so nicht möglich ist. Abhilfe: Untervermietung.

Eine berufliche Versetzung ist eine persönliche Angelegenheit von dir, die der Vermieter nicht berücksichtigen muss. Natürlich kannst du auch nichts für die Versetzung. Aber es hätte an dir selbst gelegen, im Voraus abzuschätzen, ob eine Versetzung theoretisch möglich sein kann. Und im Zweifel hättest du einen solchen Vertrag nicht unterschreiben müssen.

Du kannst allenfalls noch prüfen lassen, ob die Klausel über den Kündigungsverzicht gesetzeskonform und somit wirksam ist. Aber ansonsten kommst du da nicht vorzeitig raus.

Was du aber stattdessen für eine Möglichkeit hat, möchte ich dir auch aufzeigen. Und zwar hast du natürlich einen finanziellen Nachteil, wenn du umziehen musst. Aufgrund dessen kannst du beim Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung einholen, und da dein finanzieller Hintergrund ein berechtigtes Interesse ist, kann der Vermieter die Untervermietung nicht verweigern.

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Gibts zu der Untervermieterlaubnis wegen finanzieller Probleme des Mieters irgendeinen §?

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@Bitterkraut

Der Mieter kann sich auf den § 540 BGB berufen. Widerspricht der Vermieter ohne Grund einer Untervermietung, kann der Mieter den Vertrag außerordentlich (Frist 3 Monate) kündigen.

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@ChristianLE

Das bezweifle ich doch ganz stark.

Der §540 wurde so formuliert, um Mietern eine Möglichkeit zu geben, bei einem befristeten Mietverhältnis, das keine gesetzliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht, dennoch vorzeitig raus zu kommen.

Der beiderseitige Verzicht auf eine Kündigung, den die Mietvertragsparteien einander freiwillig erklärt haben, wird davon wohl kaum berührt, denn schließlich haben sie erklärt, dass sie auf eine Kündigung für einen bestimmten Zeitraum freiwillig verzichten. Außer in Fällen, bei denen der berühmte §543 greift, wird es wohl kaum eine Möglichkeit geben, einen solchen Vertrag vorzeitig durch Kündigung von einer der beiden Parteien zu beenden.

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@CristianLE, ich habe in meiner Antwort ganz bewußt "ein Teil der Wohnung" geschrieben, weil ich mich auf §553 beziehe, wo es um das berechtigte Interesse geht, welches der Fragesteller hat. Allerdings hast du Recht, nach §540 und der anschließenden Sonderkündigungsmöglichkeit würde auch funktionieren.

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§553 BGB nochmal nachgelesen. Hier steht ausdrücklich, dass der Mieter einen Teil der Wohnung Dritten zum Gebrauch überlassen, also untervermieten kann und der Vermieter prinzipiell zustimmen muss, wenn Änderungen im Leben des Mieters das erfordern, was hier gegeben wäre.

Im Umkehrschluss muss der Vermieter nicht zustimmen, wenn die ganze Wohnung überlassen wird.

Im Zweifel müßte wohl dargelegt werden, dass wesentliche Teile der Wohnung weiterhin vom Mieter genutzt werden, er weiterhin Zugang hat und es jederzeit in der Hand hat, seinen Untermieter ggf. auch kurzfristig wieder los zu werden. (z. B: Aufgrund der Kündigungsfrist bei möblierter Wohnung, die man selbst auch noch nutzt.

Ich vermute, dass der Vermieter nicht auf solche Spielchen eingehen würde. Er setzt sich mit der Überlassung an einen ihm unbekannten Dritten einem sehr großen Risiko aus. Woher soll er wissen, was das für ein Typ ist, der plötzlich statt dem von ihm ausgewählten Mieter die Wohnung bewohnt?

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@bwhoch2
Im Umkehrschluss muss der Vermieter nicht zustimmen, wenn die ganze Wohnung überlassen wird.

Ich verweise nochmal auf den § 540 BGB, welcher sich auf die gesamte Wohnung bezieht.

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frage, was muss ich meinem Vermieter nun vorlegen bzw wie kann ich ihm beweisen das ich wirklich versetzt worden bin damit ich meine jetzige Wohnung auch er kündigen kann.

Gar nicht, weil es nicht möglich ist. Du hast einen Vertrag mit Kündigigungsverzicht unterschrieben und der ist gültig.

Dir bleiben jetzt mehrere Möglichkeiten:

  1. Einige die mit dem Vermieter ggf. gegen eine Abschlagszahlung, für die er dich vorzeitig aus dem Vertrag entlässt.
  2. Überprüfe ob du untervermieten kannst
  3. Finde einen Nachmieter, der dem Vermieter gefällt und der in den Mietvertrag eintritt.

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