§19 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz... was gilt?

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4 Antworten

  • auch wenn sie in Abs. 3 bei Vertragsabschluss -

welcher Absatz 3 sit hier wohl gemeint früher hatte der § 19 Wohnraumförderungsgesetzes wohl nur zwei Absätze ....

http://www.buzer.de/gesetz/2294/al4740-0.htm

§ 19 Wohnfläche, Betriebskosten

(Text alte Fassung)

(1) Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche zu erlassen.

(2) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.


deutschesmietrecht.de/betriebskosten/4-betriebskosen-neu.html

aber:

Vermieter dürfen auch während eines laufenden Mietverhältnisses neu entstandene Betriebskosten einführen. Eine spezielle Informationspflicht ergibt sich daraus für sie nicht. Ein Vermieter hatte eine neue Gebäudehaftpflichtversicherung abgeschlossen und die Kosten dann per Nebenkostenabrechnung anteilig auf die Mieter umgelegt. Ein Mieter verweigerte jedoch die Zahlung, wonach letztendlich der BGH zu entscheiden hatte.

Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Voraussetzung sei jedoch,

  • dass es sich hierbei um Kosten handelt, die im Katalog der Betriebskostenverordnung enthalten sind
  • und eine Klausel im Mietvertrag es dem Vermieter erlaubt, neu entstehende Betriebskosten umzulegen. Ohne eine entsprechende Klausel ist es nicht zulässig, neu entstehenden Kosten abzurechnen.

wenn so eine Klausel nicht vorliegt - geht gar nichts ...

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Kommentar von Angelus2012
09.03.2014, 18:51

auch wenn sie in Abs. 3 bei Vertragsabschluss

Ich denke, die meinen hier Abs. 3 des Mietvertrages. Den habe ich leider vergessen mitzunehmen, muss ich morgen genauer schauen. Mir ist auch nicht klar, ob im Mietvertrag ersichtlich ist, dass es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung handelt. WBS gibt es in unserer Stadt nicht mehr.

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Außerdem halte ich dieses für einen Freifahrtsschein, die Betriebskosten in beliebiger Art und Weise zu erhöhen.

Dem wäre so, wenn in deinem Mietvertrag eine allgemeinene Kostentragungspflicht zu umlagefähigen Betriebskosten vereinbart wäre.

§ 19 Abs. 2 WoFG ist durch § 2 BertKV ersetzt und darin unter Nr. 8 Strassenreinigung subsumiert umlagefähig.

Ist dort jedoch ein Auflistung bestimmter Nebenkostenarten vorgenommen, wäre diese Umlage nicht zulässig.

G imager761

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Das mit dem §19 Abs.2 ist richtig wie geschrieben. Aber...

Was steht in diesem Zusammenhang im MV oder in der Hausordnung ? Wie war das bisher geregelt ?

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Kommentar von Angelus2012
09.03.2014, 17:17

Wie in meiner vorherigen Frage beschrieben:

Im Mietvertrag steht folgender Passus:

a) Änderungen dem Einverständnis der Vetragsparteien unterliegen (so sollte es ja bei Verträgen auch sein ;-) und dass b) die Hausordnung Teil des Mietvertrages ist.

Es gab bisher keinerlei Vorkommnisse, dass mal nicht geräumt war.

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Kommentar von jockl
09.03.2014, 17:19

Und wieviele Mieter könnten von dieser Vergabe betroffen sein.

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