§18 Abs.1 S.1 StVollzG beruht das auf Grundgesetz?

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3 Antworten

§18 Abs.1 S.1 StVollzG lautet: "Gefangene werden während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen untergebracht."

Das widerspricht meiner Meinung nach keinem GG-Artikel.

deinevater774 18.07.2016, 19:28

Nein aber auf welchen Artikel beruht das außer Artikel 1 des gg?

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PatrickLassan 18.07.2016, 19:34
@deinevater774

Gesetze müssen nicht auf bestimmten Artikeln des Grundgesetz beruhen, sie dürfen nur nicht dem GG widersprechen.

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Das ist eine Erweiterung der Rechte über das GG hinaus. Daher beruht das nicht darauf sondern ist wahrscheinlich aus ein Erlass der Staatskosten sparen soll!

Nein , das ist ein Abschnitt aus dem Strafvollzuggesetz

deinevater774 18.07.2016, 19:23

Das weiß ich aber es ist doch so das immer es auf denn Grundgesetz aufgebaut wird weil's sonst rechtswidrig ist un so was hält 

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