13 Minuten zulange geparkt?

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4 Antworten


§ 25a StVG Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs


(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer
Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den
Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu
belasten.

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Die Kosten des Verfahrens belaufen sich dann auf 20€ Gebühren plus 3,50€ Auslagen = 23,50€.

Dieser Vorgang ist rechtmäßig.
Du könntest Einspruch einlegen und die Sache vor Gericht klären, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich aber ein Akteneintrag finden der beweist das Dir ein Verwarnungsgeld-Zahlschein zugeschickt wurde. Das geschieht als normaler Brief, nicht als Einschreiben - der Erhalt ist somit nicht nachprüfbar.



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Du als Halter hattest ein schriftliches Verwarnungsangebot erhalten. Da es nicht bezahlt wurde geht die Verwaltungsbehörde davon aus, du bist nicht der Betroffene. Da du aber den Lenker auch nicht durch Rücksendung des Verwarnungsangebotes, der gleichzeitig Anhörungsbogen ist, mitgeteilt hast, kriegst du jetzt als Halter die Kosten des Verfahren auferlegt. Und die sind nun mal höher als das eigentliche Verwarnungsangebot.

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Kommentar von Aonline
01.04.2016, 20:49

Ich habe nie ein Verwarnanungsgebot erhalten! Nicht mal ein Knöllchen

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In der Justiz sind 13 min eine sehr lange Zeit. Also wirst du (mehr oder weniger) zurecht Bestraft, Obwohl ich das eh total dumm finde mit den Bußgeldern...

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Kommentar von Aonline
31.03.2016, 18:56

Ich sehe es ein das ich für die 13 minuten bezahlen muß, ich sehe es aber nicht ein das ich irgendwelche Gebühren und Auslagen zu bezahlen.

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Ich würde es einfach Zahlen (ist ja auch nicht die Summe). Es könnte sonst noch richtig teuer werden mit Verwaltungsgebühren uvm.

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