100% Sanktion von Jobcenter bekommen 205€ lebensmittel gutschein Zettel bekommen?

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3 Antworten


3.3. Ergänzende Sachleistungen



(1) Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 v.H.
kann der Träger im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem
Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte
Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen.



Allerdings beziehen sich diese Leistungen
dem Volumen nach ausschließlich auf den über 30 v. H. hinausgehenden
Kürzungsbetrag. Innerhalb dieses Rahmens sind Lebensmittelgutscheine
auf den für Ernährung (ohne Tabakwaren)
und für Hygiene und Körperpflege vorgesehenen Anteil der Regelleistung
zu beschränken. Unabhängig vom Grad der Sanktion
bzw. der Inanspruchnahme von Sachleistungen bleibt der Zugang
des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit, also auch zu Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen,
erhalten.



Der für Ernährung und für Hygiene und Körperpflege vorgesehene
Anteil beträgt ca. 42 v. H, also rund 146 €. In Höhe dieses Anteils
multipliziert mit dem 30 v. H. übersteigenden Minderungsanteils
können ergänzende Sachleistungen gewährt werden.
In der Summe der verbleibenden Regelleistung und dem Wert der Sachleistung
(Lebensmittelgutschein) soll dem Hilfebedürftigen mindestens
der für Ernährung und für Hygiene und Körperpflege vorgesehene Anteil
verbleiben (= 146 €).



Beispiele:



Absenkung um 60 % der Regelleistung. Bei einem pauschalierten Bedarf für Ernährung
und für Hygiene und Körperpflege von 146 € ergeben sich ca. 44 € als
Wert einer möglichen Aufstockung (146 € x 30 %).



Absenkung um 60 % + 30 % der Regelleistung (2 Sanktionen verlaufen parallel –
vgl. Rz. 31.14a)). Bei einem pauschalierten Bedarf für Ernährung und für Hygiene
und Körperpflege von 146 € ergeben sich 88 € als Wert einer möglichen Aufstockung
(146 € x 60 %). Verbleibende Regelleistung (35.- €) und Sachleistungen
ergeben nur 123 €. Die Sachleistungen können daher um 23 € auf 111 € aufgestockt
werden.



(2) Der Träger kann während des Sanktionszeitraumes zusätzlich
die Abschläge für Stromzahlungen in nachgewiesener Höhe als
Zuschuss direkt an den Energieversorger zahlen. Stromschulden
werden so vermieden.



(3) Um zeitnah eine Entscheidung bezüglich ergänzender Sachleistungen
oder geldwerter Leistungen als Zuschuss treffen zu
können, ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige bereits in der Anhörung
zur Sanktion (§ 24 SGB X) entsprechend zu befragen. In Fällen
des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass bei
Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz
erhalten bleibt (vgl. Kap. 3.3 Abs. 6).



(4) Im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens ist
zu beachten, dass generell keine rechtliche Möglichkeit besteht,
den Hilfebedürftigen während des Sanktionszeitraumes auf nach
den §§ 11,12 SGB II geschütztes Einkommen und Vermögen zur
Bestreitung des Lebensunterhalts zu verweisen.



(5) Wird ein Sanktionsbescheid erlassen, so hat dieser deutlich erkennen
zu lassen, welche Umstände der Träger bei der Ausübung
des Ermessens berücksichtigt und wie er diese bewertet hat (§ 35
Abs.1 Satz 3 SGB X).



(6) Soweit bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen der Anspruch
auf Arbeitslosengeld II um 100 % gemindert wird, entfällt
im Sanktionszeitraum auch die Pflicht zur Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung, weil kein Leistungsbezug vorliegt. Werden
Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt, tritt für den betreffenden
Zeitraum Sozialversicherungspflicht wieder ein. Werden keine
Sachleistungen gewährt, kommen Leistungen der Hilfe zur Gesundheit
nach dem SGB XII in Betracht. Über das Vorliegen der
sozialhilferechtlichen Voraussetzungen entscheidet der zuständige
Träger der Sozialhilfe.



(7) Für den Fall, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigen
Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt, soll der Träger
in den Grenzen des § 31 Abs. 3 Satz 7 ergänzende Sachleistungen
oder geldwerte Leistungen erbringen, um zu verhindern, dass
minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass
das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen
abgesenkt wurde. Es handelt sich hierbei grundsätzlich
um eine gebundene Ermessensentscheidung, die lediglich in
atypischen Fällen, die sich aufgrund ihrer besonderen Umstände
erheblich vom Regelfall unterscheiden, zu einem abweichenden
Ergebnis führen kann.


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Du kannst Dir das von vornherein Stückeln lassen,dann brauchst Du nicht alles auf einmal holen.

Eigentlich Lösen das alle ein,frage aber Vorsichtshalber an der Kasse nach.

Lidle,Plus,Edeka Kaufland usw machen das auf jeden Fall.

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