100% Abstimmung der Eigentümer bei Kauf eins Gartenanteils?

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3 Antworten

Als was ist denn die Fläche in der Teilungserklärung ausgewiesen? Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um Gemeinschaftseigentum der WEG handelt. Dann müßte die WEG einen Beschluss fassen, die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass diese Flächen vom Gemeinschaftlichen Eigentum abgetrennt werden und stattdessen als Sondernutzung ausgewiesen werden. Einem solchem Beschluss müssen alle Eigentümer zustimmen, also 100%.

 

Vielen Dank für die Antwort! Ja, der Garten ist Gemeinschaftseigentum und bei einer 100 % Zustimmung werde ich den Kauf wohl leider vergessen können, da von den 11 Parteien wohl 2 dagegen stimmen werden. Schade, hatte Hoffnung auf die 2/3 Mehrheit...

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Besten Dank für die Bewertung; ich würde aber auch noch auf Geiges Ergänzung schauen: Er gibt den richtigen Tipp, es mal mit Anmietung zu versuchen, das wäre m.E auch mit einer Mehrheit machbar, also keine Anforderung an 100% Zustimmung;

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Sondernutzungsrecht, Vereinbarung, Beschlußkompetenz

a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).

b) Durch Beschlußfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden dürfen, anderenfalls bedarf es einer Vereinbarung.

c) § 23 Abs. 4 WEG, wonach ein Beschluß nur ungültig ist, wenn er für ungültig erklärt wurde, setzt voraus, daß die Wohnungseigentümer überhaupt durch Beschluß entscheiden durften.

d) Ein trotz absoluter Beschlußunzuständigkeit gefällter Beschluß ist nichtig.

e) Der Beschluß in einer Angelegenheit, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine "ordnungsmäßige" Maßnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar. (BGH, Beschluß vom 20.09.2000 - V ZB 58/99) - Vorlagebeschluß des KG in WM 2000, 84 -

Kurz und bündig: Du benötigst eine Vereinbarung, dies setzt die Zustimmung aller WEer voraus, auch des letzten, der in China wohnt.

Es gibt allerdings ein Hintertürchen: die Mehrheit kann beschließen, Dir die Gartenfläche zu vermieten (OLG München, 32 Wx 31/07).

du kannst höchstens weiterkommen, wenn du auf der nächsten ETV den Top : Einräumung Sondernutzungsfläche aufsetzen läßt. Vergesse aber nicht, die Kostentragung (Unterhalts- udn Pflegekosten) zu regeln.

Dann kannst du über diese Sondernutzungsfläche allein verfügen und diese "wie"  Eigentum behandeln.

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