1,0 ermäßigte Verfahrensgebühr, wenn PKH-Antrag zurückgenommen wurde?

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Für das PKH-Verfahren fallen keine eigenen (Gerichts-)Gebühren an. Daher dürfte für einen isolierten PKH-Antrag auch bei dessen Rücknahme keine Gebühr anfallen.

Es kann natürlich sein, dass Du parallel Klage erhoben und PKH beantragt hast, statt die Klage bedingt zu erheben. Dann fällt bei Rücknahme von PKH-Antrag und Klage auch ganz normal die 1,0-Gebühr an.

Vielen Dank für die schnelle Antwort

0

Was möchtest Du wissen?