10 € Bearbeitungsgebühr nach 6 Monaten ohne weitere Mahnung rechtens?

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4 Antworten

hm, in meiner Schulbücherei konnte man sich Bücher kostenlos ausleihen, aber auch nur für einen Tag. Es war eigentlich eine Presentbücherei. Und wenn man es mal doch ein paar Tage länger behalten hat, bekam man einfach ein Manschreiben, daß einen an die Rückgabe erinnert hat.

Nun scheint es bei euch aber anders geregelt zu sein. Ich finde es irgendwie schade, daß es überhaupt soweit kommen mußte. Eigentlich muß es einem doch unangenehm sein, irgendwo noch Schulden zu haben. Auch wenn dein Sohn nichts mehr ausleihen wollte, hätte er sich doch mal kurz in die Bücherrei begeben können, und das Geld schnell bezahlen. Hat er nicht gemacht, nun wurde es teurer. Ich persönlich halte das auch für zulässig, evtl. steht sogar in der Nutzungsordung, der man beim Entleihen zustimmt, drin, daß es so ist. Es könnte zwar sein, daß ein guter Jurist da noch was drehen könnte, aber es sind ja auch nur 10 Euro. Ich denke mal, das wird eurem Sohn sicher etwas mehr wehtun, abhängig davon, wieviel Taschengeld er überhaupt kriegt. Aber laßt es ihn ruhig von seinem Taschengeld bezahlen. Das hat dann nämlich einen sehr positiven Efekt, daß er daraus lernt und hoffentlich künftig nicht mehr so schludrig ist, wenn er noch irgendwo Schulden hat. Jetzt ist es ja zum Glück nur ein kleiner Betrag. Und besser ist es, wenn er es bei so einem Betrag lernt, als wenn er später große Rechnungen vergißt zu bezahlen.

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Vielen Dank für Eure Meinungen. Natürlich soll er daraus lernen und muss das von seinem Taschengeld bezahlen, von dem dann nur noch sehr wenig übrig bleibt. Diesen "erzieherischen Lerneffekt" hätte man aber m.E. weitaus besser mit einer ZEITNAHEN Mitteilung und einem kleinerem, seinen "Einkünften" und vor allem dem "Schuldbetrag" angemessenem Betrag erreicht. Jetzt ist er einfach nur endlos wütend und "aggressiv". Ein wenig "Aua" für Schludderei: ja, aber so ist es m.E. übertrieben und absolut kontraproduktiv.

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Da sich dieses Schreiben nicht "Mahnung" sondern "Leistungsbescheid" nennt:

Die Bezeichnung Leistungsbescheid deutet darauf hin, dass die Gebühr auf der Festsetzung durch eine öffentliche Gebührensatzung beruht, wie sie Gemeinden festsetzen können, und nicht auf einem bürgerlichen Vertrag.

Ist es rechtens, dass man so lange keine Zahlungserinnerung erhält und dann eine im Verhältnis zur Versäumnisgebühr prozentual derart hohe Bearbeitungsgebühr?

Da die lange Nichtmahnung wohl keinen Nachteil für Dich darstellt, sondern eher eine Begünstigung, dürftest Du dagegen nichts machen können. Aber Du kannst Dich natürlich beschweren, dass Du lange nicht gemahnt wurdest, wenn dich das befreit.

Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich natürlich nicht nach der Versäumnisgebühr. Das Anfertigen eines Schriftsatzes ist doch immer mit demselben Aufwand verbunden, gleich für welchen Forderungsbetrag man seine Mahnung schreibt. Vermutlich ist die Gebühr in der Satzung festgelegt.

Im Übrigen würde eine nur in falscher Höhe fest gesetzte Gebühr den Bescheid nicht unwirksam machen.

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Das ist doch billiges Lehrgeld.

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