1 Zi. Appartement zu 50% geerbt. Jobcenter will Leistungen nur als Darlehen gewähren. Ist das rechtens?

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3 Antworten

Hallo, hängt ja auch vom Ermessen des Jobbearbeiters ab. Die haben natürlich ihre Vorschriften, aber in deinem Fall würde ich fast sagen, kann dir hier aus der Ferne keiner einen Rat geben. Die haben das zwar gelernt, aber wenn es kompliziert sind unterlaufen denen vom Jobcenter - keine unterstellte Absicht - auch einfach mal Fehler. Hier würde ich sehr schnell beim Rechtspfleger bei Gericht eine Beratungsschein für einen Anwalt beantragen. Dann bist du auf der sicheren Seite und kannst sozusagen kostenlos einen Anwalt nutzen. Ist ein Anwalt eingeschaltet, schauen die beim Jobcenter auch zweimal auf die Richtigkeit hin. Immer noch keine böse Unterstellung! Sollte es im Nachhinein zum Prozess kommen, kannst du auch (bzw. dein Anwalt) Prozesskostenhilfe beantragen! So bist du ganz bestimmt auf der sicheren Seite und kannst nichts falsch machen, mit den ganz unterschiedlichen Empfehlungen hier!

Ganz liebe Grüße Shoshin

nias86 23.11.2015, 17:19

Vielen Dank für die rasche Antwort. 

Liebe Grüße zurück 😊

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DerHans 23.11.2015, 20:39

Auch die Prozesskostenhilfe gibt es nur bei "Bedürftigkeit" Diese ist bei einem vorhandenen Immobilienbesitz nicht gegeben.

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Shoshin 24.11.2015, 18:19
@DerHans

Womöglich gibt es einen Ermessensbereich bei den Rechtspflegern, prüfen lassen würde ich das schon, da das Geld festgelegt wird, evtl. im Rahmen eines Vorschussverfahrens?

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Nur selbst bewohntes Wohneigentum ist privilegiertes Schonvermögen

Die Wohnung muss entweder verkauft werden, oder du bist nicht bedürftig

Das JobCenter kann auch eine Grundschuld in die Immobilie eintragen lassen.

nias86 23.11.2015, 19:53

Das Appartement gehört mir nur zu 50%. Die anderen 50% meiner Schwester, die Verkauf, Beleihung ect. nicht zustimmt. Die Miete von 139.- € (50%) habe ich im Antrag angegeben. 

Hier ist doch eine Verwertung bereits gegeben, oder liege ich da falsch?

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DerHans 23.11.2015, 20:37
@nias86

Entweder übernimmt die Schwester den Anteil oder das JobCenter kann das Objekt sogar zwangsversteigern lassen.

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nias86 24.11.2015, 11:13
@DerHans

Sorry, aber das ist Quatsch. So weit sind wir gottlob noch nicht. Das wäre ja Enteignung. Ich denke durch die Verrechnung der Mieteinnahmen mit dem ALG 2 ist eine Verwertbarkeit gegeben. 

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DerHans 24.11.2015, 11:15
@nias86

Nur wenn die Mieteinnahme wenigstens annähernd deinen Bedarf decken würde.

Hier sieht es dann ja so aus, dass der Staat den Immobilienbesitz deiner SCHWESTER bezuschusst.

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Ergebnis der Sachlage für Betroffene. 

Das Jobcenter hat die Leistungen abzüglich der Mieteinnahmen übernommen. Durch die Mieteinnahmen ist eine Verwertung gegeben. Meine Schwester musste in einem Schreiben bekunden dass sie einer Verwertung, Beleihung oder Verkauf der Immobilie nicht zustimmt. 

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