1 Angestellte 1 Stadt hat nach Meinung d Stadt zu viel Lohn erhalten. Kann d Stadt einen Bescheid erlassen, um das Geld zurückzufordern und d ggf vollstrecken?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

a) nein! Weil der Anspruch der Stadt nicht rückwirkend durchgeführt werden kann

Nein ist ja schon mal richtig, aber die Begründung ist ja nun wirklich mehr als nur schräg.

b) Arbeitsgerichtsbarkeit

Und vielleicht merkst Du jetzt auch, warum die Stadt (oder 1 Stadt für 1 Angestellten) nicht einfach einen Bescheid erlassen kann.

also nochmal zu a) ein Bescheid (=Verwaltungsakt (?)) kann nicht erlassen werden, da dieser zum öffentlichen Recht zählt. Arbeitsrecht zählt allerdings zum privaten Recht, sprich mit dem Arbeitsvertrag wird das Verhältnis zw. dem AN und dem AG (in diesem Fall die Stadt) geregelt.

Ich hoffe, dass diese Begründung nicht "schräg" ist ;-)

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Überzahlungen beim Lohn werden üblicherweise nicht per Bescheid eingefordert, sondern durch den Arbeitgeber schrittweise vom Lohn einbehalten.

Und für Lohn gelten die gleichen Verjährungsfristen, also ist auch rückwirkend die Rückforderung möglich (solange sie berechtigt ist und der AN die Überzahlung hätte merken müssen)

M.E. weder noch.

Es ist ein reines privatrechtliches Problem. Jemand wurde ungerechtfertigt bereichert und soll nun die Bereicherung zurueckzahlen. Weigert sich die Angestellte zurueckzuzahlen?

Arbeitsgericht waere die falsche Adresse, da es kein arbeitsrechtliches Problem ist.

Die Stadt selbst kann aber auch keinen Bescheid erlassen, denn dann wuerde mit oeffentlich-rechtlichen Mitteln ein privates Rechtsverhaeltnis geregelt.

Was sie machen kann: Mahnbescheid durch Gericht erlassen lassen und nach Rechtskraft mit Vollstreckungsbescheid vollstrecken

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