( It= De) Führerschein?

5 Antworten

Wenn die Fahrerlaubnis legal erworben wurde und es sich nicht um einen Umgehungstatbestand handelt, ist die Fahrerlaubnis von allen EU -Mitgliedsstaaten, mithin auch von Deutschland, uneingeschränkt anzuerkennen. Begründet der Inhaber einer nicht in Deutschland erworbenen EU-Fahrerlaubnis aber einen Wohnsitz in Deutschland, müsste er diese Fahrerlaubnis nach spätestens fünf Jahren " umschreiben ", also eine deutsche Fahrerlaubnis erwerben, die aber ohne Weiteres erteilt würde.

Hat aber der Inhaber der Fahrerlaubnis eines EU - Mitgliedsstaates bereits einmal in Deutschland seine Fahrerlaubnis durch Urteil, Verwaltungsakt oder Verzicht verloren, gilt das nicht. Dann darf er zwar als Tourist in Deutschland fahren, besteht allerdings ein Wohnsitz in Deutschland, auch wenn dieser erst später begründet wird, gilt diese Fahrerlaubnis im Inland nicht.

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Begründet der Inhaber einer nicht in Deutschland erworbenen EU-Fahrerlaubnis aber einen Wohnsitz in Deutschland, müsste er diese Fahrerlaubnis nach spätestens fünf Jahren " umschreiben "

Wo steht das?

Hat aber der Inhaber der Fahrerlaubnis eines EU - Mitgliedsstaates bereits einmal in Deutschland seine Fahrerlaubnis durch Urteil, Verwaltungsakt oder Verzicht verloren, gilt das nicht. Dann darf er zwar als Tourist in Deutschland fahren, besteht allerdings ein Wohnsitz in Deutschland, auch wenn dieser erst später begründet wird, gilt diese Fahrerlaubnis im Inland nicht.

Wo steht, dass er als Tourist hier dann noch fahren darf?
§ 29 Abs. 3 Nr. 3 FeV lese ich da anders.

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@AntonAntonsen

Teilweise richtig, da auch der Inhaber einer EU - bzw. EWR - Fahrerlaubnis nicht in Deutschland fahren darf, wenn die Entziehung oder der Verzicht im Inland noch im FAER eingetragen und die Eintragung nicht tilgungsreif ist ( § 29 Abs. 3 S. 2 FeV ).

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@Dachtichsmir

Wenn es teilweise richtig ist: Welcher Teil ist denn nicht richtig?

Und was ist mit den 5 Jahren von denen du sprichst?

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@AntonAntonsen

Ich habe jetzt mehrere Fälle erlebt, bei denen die Fahrerlaubnisentziehung in 2005 oder 2006 erfolgt ist. Die Betreffenden können hier von ihrer EU - Fahrerlaubnis als Tourist Gebrauch machen, solange sie hier keinen Wohnsitz begründen.

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@Dachtichsmir

Die Betreffenden können hier von ihrer EU - Fahrerlaubnis als Tourist Gebrauch machen, solange sie hier keinen Wohnsitz begründen.

  1. Das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis kann also davon abhängig sein, ob der Inhaber Tourist oder inländischer Einwohner ist? Das hattest du ja bereits behauptet, aber meine Frage nicht beantwortet, wo ich das nachlesen kann.Daher nochmal: Nenne mir bitte die entsprechende Rechtsgrundlage oder zeige mir sonst irgendetwas seriöses, wo ich das nachlesen kann.
  2. Eine Antwort auf die Frage nach der Frist mit den 5 Jahren bist du mir immer noch schuldig.
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@AntonAntonsen

Hallo Anton,

es ist, wie ich es mir fast gedacht habe ;-)

Er verwechselt die "grundsätzliche Gültigkeit" und die "Geltungsdauer der Fahrerlaubnis" der Klassen C und D.

Viele Grüße

Michael

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Begründet der Inhaber einer nicht in Deutschland erworbenen EU-Fahrerlaubnis aber einen Wohnsitz in Deutschland, müsste er diese Fahrerlaubnis nach spätestens fünf Jahren " umschreiben "

Vollkommen richtig ist, dass das "Grundproblem" nicht das "Weiterfahren" in einem anderen Staat ist, sondern ob die Fahrerlaubnis "rechtmäßig" erworben wurde.

Das mit dem Umschreiben ist allerdings falsch - richtig ist:

"Ein ausländischer Führerschein berechtigt nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis Ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten."

Und das gilt auch dann, wenn es sich bei dem anderen Staat um einen EU-Mitgliedsstaat handelt.

Gruß Michael

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@19Michael69

Das ist vollkommen richtig, ich habe auch nichts anderes behauptet. Es gilt das Wohnsitzkriterium.

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@Dachtichsmir

Du hast aber schon geschrieben, dass der Führerschein nach 5 Jahren umgeschrieben werden muss.

  • Innerhalb der EU müssen "gültige" Führerscheine nicht umgeschrieben werden. Sie sind bis zum Ende ihrer Geltungsdauer gültig.
  • Ein nicht "rechtmäßig" erworbener Führerschein - wie bei dem "Wohnsitzproblem" - ist nicht gültig und kann nicht umgeschrieben werden.
  • Ansonsten ist mir eine Frist von 5 Jahren fürs Umschreiben vollkommen unbekannt.

Gruß Michael

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@19Michael69

Nach Prüfung: Im EU- (EWR-) Ausland rechtmäßig erworbene Führerscheine insbesondere in den Klassen A und B brauchen nicht umgeschrieben zu werden, wenn der FE-Inhaber seinen Wohnsitz in Deutschland begründet. Für die Klassen C, C1, CE und C1E (!) sowie D, DE, D1 und D1E gilt die Fünfjahresfrist gem. §§ 23 Abs.1, 28 Abs. 3 FeV, weil diese ihre Gültigkeit verlieren und der FE-Inhaber die Verlängerung in Deutschland erlangen muss, eben wegen der Wohnsitzklausel. Die Fünfjahresfrist beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis und nicht mit der Begründung des Wohnsitzes im Inland.  

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@Dachtichsmir

Nach was für einer Prüfung? Wie AntonAntonsen auch schon geschrieben hat, solltest du mal deine Quellen preisgeben.

Du verwechselst hier ganz kräftig die "grundsätzliche Gültigkeit" und die "Geltungsdauer der Fahrerlaubnis"!

Innerhalb der EU muss KEIN Führerschein umgeschrieben werden. Das gilt für ALLE Fahrerlaubnisklassen - auch für LKW und Bus.

Fahrerlaubnisse der Klassen C und D verlieren nicht ihre Gültigkeit - sie haben aber eine Geltungsdauer von 5 Jahren. Das ist ein riesiger Unterschied.

Nach der Geltungsdauer muss natürlich ein neuer Führerschein ausgestellt werden. Hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz dann noch in Deutschland, dann wird ein deutscher Führerschein ausgestellt - er wird nicht umgeschrieben.

Es liegt also lediglich an der 5jährigen Geltungsdauer der Klassen C und D und hat rein gar nichts damit zu tun, dass sie innerhalb irgendeiner Frist umgeschrieben werden müssten.

Außerdem dürfen die Inhaber sogar mit einer "nicht mehr geltenden" Fahrerlaubnis noch weitere 6 Monate ab der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland fahren.

Gruß Michael

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Hallo,

die Frage ist nicht die, ob du hier in Deutschland fahren darfst, sondern die, ob du die Fahrerlaubnis in Italien überhaupt hättest machen dürfen.

Ist dies im positiven Sinne der Fall, für den du unter anderem deinen ordentlichen Wohnsitz in Italien gehabt haben musst, dann darfst du auch in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten damit fahren.

Dann braucht auch für die EU der Führerschein nicht umgeschrieben werden.

Hattest du zum Zeitpunkt des Erwerbs der italienischen Fahrerlaubnis deinen ordentlichen Wohnsitz aber in der Bundesrepublik Deutschland, dann berechtigt diese Fahrerlaubnis nicht zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr.

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/gueltigkeit-auslaendischer-fahrerlaubnisse-in-deutschland.html

Viele Grüße

Michael

Generelles zum ausländischen Führerschein

Speziell in den 2000er Jahren haben sich die Rechtsgrundlagen zum EU-Führerschein mehrmals verändert und wurden durch Gerichtsurteile auf eine bestimmte Basis gestellt. Einige dieser Urteile führten zum Führerscheintourismus, weil die Materie schwer zu überblicken ist. Innerhalb des internationalen Fahrerlaubnisrechts lohnt es sich, einmal über den EU-Tellerrand hinauszublicken, um anschließend den EU Führerschein sinnvoll zu würdigen. Grundsätzlich kann jeder ausländische Führerscheininhaber, der sich in einem anderen Staat niederlässt, seinen Führerschein behalten, muss ihn aber innerhalb einer angemessenen Frist umschreiben lassen.

In Deutschland beträgt diese Frist längstens sechs Monate. Schon während dieser sechs Monate müssen ausländische Führerscheininhaber (oder Deutsche mit einem rechtmäßig im Ausland erworbenen Führerschein) eine Übersetzung des Führerscheins mitführen, die unter anderem der ADAC anbietet.

Die endgültige Umschreibung nimmt die Fahrerlaubnisbehörde vor. Es gibt einige Staaten, deren Führerscheine zwar nach sechs Monaten umzuschreiben sind, die aber in den sechs Monaten zuvor ohne Übersetzung in Deutschland gültig sind:

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EU-Führerscheine müssen nicht nach 6 Monaten umgeschrieben werden. Sie werden innerhalb der EU dauerhaft gegenseitig anerkannt.

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@AntonAntonsen

Falsch, stammt von Mau kosten org —————— Rechtliche Entwicklungen beim EU-Führerschein

In jedem Land der EU kann ein Führerschein erworben werden, den die anderen EU-Staaten anerkennen. Das nutzten seit der genannten Richtlinie der frühen 1990er Jahre viele MPU-Kandidaten, Anbieter warben mit dem „Führerscheintourismus“. Bestärkt wurden sie durch ein EuGH-Urteil des Jahres 2004, welches diese Praxis prinzipiell zu bestätigen schien.

Einem deutschen Inhaber eines ausländischen Führerscheins wurde dieser wegen einer vorherigen Verfehlung im deutschen Straßenverkehr, nachfolgendem Führerscheinentzug und MPU-Anordnung entzogen, wogegen der Mann sich bis zum EuGH hochgeklagt hatte. Der EuGH gab ihm grundsätzlich, aber eigentlich wegen Verfahrensmängeln beim Entzug, recht. In der Urteilsbegründung hieß es jedoch sinngemäß, dass die Rechtsgrundlagen eines im Ausland (rechtmäßig) erworbenen Führerscheins auf einen anderen EU-Staat übertragen werden müssen und der Führerschein daher umzutauschen sei.

Das bedeutet, wer nach dem Entzug des deutschen Führerscheins im EU-Ausland als unbescholtener Bürger einen neuen Führerschein erwirbt, hat das Recht, diesen anschließend in einen deutschen Führerschein umzutauschen. Das war scheinbar ein Freifahrtschein für EU-Führerscheine, die nämlich nach Ablauf der sechsmonatigen Sperrfrist auch in Deutschland gelten mussten – ein Schlupfloch par excellence, wie es schien. Der EuGH bemerkte diesen Fauxpas offensichtlich und revidierte sich in einem Urteil des Jahres 2008. Darin wurde festgestellt, dass EU-Führerscheine abzuerkennen sind, wenn das Ausstellerland ein Prüfverfahren wegen womöglich rechtswidriger Ausstellung einleitet (was durch einen Hinweis der deutschen Behörden auf die Sperrfrist wegen des vorherigen inländischen Entzuges möglich wäre). Eine neue EU-Richtlinie (2006/126/EG, Umsetzung ab 19.01.2009) verpflichtet zudem EU-Mitgliedstaaten, die Ausstellung eines Führerscheins für EU-Bürger abzulehnen, wenn gegen diese in einem anderen EU-Staat ein Verfahren wegen eines Verkehrsdeliktes anhängig ist. Die neuen Möglichkeiten des Datenabgleichs erlauben die sekundenschnelle Umsetzung dieser Richtlinie, die praktisch besagt, dass EU-Führerscheine nach vorherigem Entzug durch die deutschen Behörden nicht mehr gültig sein können.

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@Teddy42

Abgesehen davon, dass du dich mit deinen Texten hier in die Gefahr einer Straftat wegen Urheberrechtsverletzung begibst...
http://www.mpu-kosten.org/eu-fuehrerschein-mpu-umzugehen/

Aus dem Text ist nicht ersichtlich, warum mein Kommentar falsch sein soll.

Du schreibst von MPU und Fahrerlaubnisentzug. Natürlich ist eine Fahrerlaubnis, die unter rechtswidrigen Umständen zustande gekommen ist, nicht gültig.

Aber das hat nichts mit meiner Aussage zu tun.

Ungültige Führerscheine müssen/können niemals umgeschrieben werden.

Gültige EU-Führerscheine sind gegenseitig dauerhaft anzuerkennen und müssen nicht umgeschrieben werden (§ 28 FeV)

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@Teddy42

Ich habe zwar deinen ellenlangen Text nicht gelesen, aber bereits der erste Satz mit dem "falsch" ist falsch.

AntonAntonsen hat vollkommen Recht.

Innerhalb der EU müssen Führerscheine nicht umgeschrieben werden. Sie sind bis zum Ende ihrer Geltungsdauer gültig.

Gruß Michael

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