Arbeitgeber und meine überstunden ?

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4 Antworten

Darf er das einfach so mit mir machen und meinen stunden..???

Grundsätzlich: Nein!

Vorab:

Ich weiß nicht , ob es "auf dem Bau" diesbezüglich besondere tariflich-allgemeinverbindliche Regelungen gibt, wie sie ja auch für bestimmte Problemstellungen beim Urlaubsanspruch bestehen.

Deshalb allgemein:

Grundsätzlich können Minusstunden nur dann anfallen, wenn ein vertraglich vereinbartes Arbeitszeitkonto geführt wird, in dem auch geregelt wird, wie mit Minusstunden umzugehen ist: kein Arbeitszeitkonto - keine Minusstunden.

Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer für die vereinbarten Stunden auch tatsächlich Arbeit zuzuweisen. Tut er das nicht (aus welchen Gründen auch immer, auf ein "Verschulden" kommt es dabei nicht an), dann "hat der Ar­beit­neh­mer nicht zu we­nig ge­ar­bei­tet, son­dern der Ar­beit­ge­ber zu we­nig Ar­beit zu­ge­wie­sen" ( http://www.hensche.de/Minusstunden\_Arbeitszeitkonto\_Minusstunden\_nur\_bei\_Arbeitszeitkonto-Vereinbarung\_Minusstunden\_LAG\_Rheinland-Pfalz\_3Sa493-11.html  - auch zur allgemeinen Information zu diesem Problem).

Wenn es keine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung gibt, dass in einem gewissen Umfang auch Minusstunden, die durch zu geringen Arbeitseinsatz aufgrund von Arbeitsmangel - also vom Arbeitgeber zu verantworten - entstanden sind, aus einem Guthaben im Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden können (wie es z.B. in den Tarifverträgen für die Zeitarbeit der Fall ist, iGZ und BAP/BZA), dann darf der Arbeitgeber diese so entstandenen Minusstunden nicht Dir anlasten!

Das ergibt sich aus der Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko", Satz 1 und 3:

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [... Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Mit anderen Worten:

Du bis so zu bezahlen, als hättest Du "normal" gearbeitet, und musst die tatsächlich nicht geleisteten Stunden auch nicht nacharbeiten oder mit Überstunden (oder Urlaub) verrechnen lassen.

Aber - wie gesagt - das gilt nur dann, wenn es keine dem entgegen stehende vertragliche Regelung zum Ausgleich in einem definierten Umfang auch im Falle dieses Arbeitgeberrisikos gibt.

Das bedeutet in Deinem Fall also (wenn nicht noch andere relevante Umstände vorliegen, die hier jetzt nicht bekannt sind):

Der Arbeitgeber darf die angefallenen Minusstunden nicht mit Deinen Überstunden Deiner Frau verrechnen (unter den oben genannten Voraussetzungen)!

So weit die rechtliche Situation; eine andere Frage ist aber, in wieweit Du Dich mit Deinem Arbeitgeber darüber auseinander setzen kannst oder willst; denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge!

Ergänzung:

Es gibt zum Problem "Minusstunden" zahlreiche Informationen im Internet, z.B. hier:

http://www.hensche.de/Minusstunden\_Arbeitszeitkonto\_Minusstunden\_nur\_bei\_Arbeitszeitkonto-Vereinbarung\_Minusstunden\_LAG\_Rheinland-Pfalz\_3Sa493-11.html

oder

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsrecht\_Handbuch\_Annahmeverzug.html

oder

http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/arbeitszeitkonto.htm

Hallo es kommt darauf an wie der Arbeitsvertrag ist falls Du so etwas hast ansonsten kann dein Arbeitgeber deine geleisteten Überstunden in Freizeit auszahlen, also in Zeitausgleich. Es sei den es steht in deinem Arbeitsvertrag das die von Dir geleisteten Überstunden nur Ausbezahlt werden dürfen und nicht in zeitausgleich abgegolten werden dürfen. In den meisten Fällen ist es so das bei zuwenig Arbeit die Überstunden in Zeitausgleich Abgegolten werden.zumindest so weit das nur noch 50 Überstunden stehen bleiben.lg Max


Kommentar von Danieltobusch
13.09.2016, 16:12

Danke. Steht drinnen , dass die ausbezahlt werden ab 60 stunden mehr nicht. Mit festem stundenlohn. Es steht nirgends im vertrag, dass er die als Ausgleich für tage nehmen kann wo nix zu tun ist. Das ja das problem!

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Kommentar von Familiengerd
14.09.2016, 12:59

ansonsten kann dein Arbeitgeber deine geleisteten Überstunden in Freizeit auszahlen, also in Zeitausgleich.

Darum geht es in dieser Frage doch überhaupt nicht!

Die Frage ist, ob der Arbeitgeber Überstunden des Arbeitnehmers einsetzen darf, wenn er nicht genug Arbeit hat, um den Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Und da lautet des Antwort grundsätzlich: Nein (jedenfalls nicht ohne die Einwilligung des Arbeitnehmers)!

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Das ist der Sinn eines Arbeitszeitkontos, in Zeiten, in den denen viel zu tun ist entstehen Überstunden, die dann in Zeiten, wo grad nix los ist, genutzt werden und die Überstunden abzuziehen. Das ist durchaus legal und ist in vielen Rahmentarifverträgen (Bau usw.) sogar geregelt.

Kommentar von Danieltobusch
13.09.2016, 16:10

Ich komme ja vom bau. Mein chef ist aber so drauf, dass er Baustellen in denen wir arbeiten können ohne minus stunden zu machen, er die schnell schnell fertig haben will und die nächste erst in ein paar tagen los geht....Das akkort, dafür bezahlt er nicht mal. 

Und ich hätte die minus stunden nicht wenn er da nicht so stressen würde...Und dank ihm bauen wir die nur noch auf...DaS geht doch so nicht wirklich!

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Kommentar von Familiengerd
14.09.2016, 13:00

Die Antwort ist im Fragezusammenhang grundsätzlich falsch - siehe meine eigene Antwort!

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Was für ein Tarifvertrag findet den anklang bei dir?!

Kommentar von Danieltobusch
13.09.2016, 21:03

Keinen Tarifvertrag 

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