§§ 33 BeamtStG (neutralitätspflicht) urteile

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1 Antwort

Zu dem Thema gibt es sehr viel zu sagen. Es kommt auf den Hintergrund an, auf den Du Deine Frage beziehst, auf den Sachverhalt.

Geht bitte bei allem was Du recherchierst und beabsichtigst von folgenden WIRKLICHEN Tatsachen aus. Das was Du jetzt liest, wirst Du kaum glauben können. Es ist aber derzeit geltende Rechtssituation in D:

Es gibt keine Beamten, keine Hoheitsträger, keine staatliche Hoheit, keine geltenden Gesetze, Gerichte etc. Beamte, Richter, Gerichtsvollzieher, Polizisten etc. sind reine PRIVAT-Personen. Alles das, was sie tun, machen sie als Privatleute in eigener Verantwortung. Sie haften dafür privat, haben keinerlei Staatshaftung im Rücken.

Mit den Veröffentlichungen der Bundesbereinigungsgesetze 2006/2007 sind sämtliche Gesetze in D erloschen. Das wissen die Politiker!!!

Aber es kommt noch besser: Am 25.7.2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und veröffentlicht, daß es noch niemals in der BRD ein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz gegeben hat. Alles das, was daraus erwachsen ist (Bundestagsabgeordnete, Bundestag, Regierung, Gesetze, etc) ist I L L E G A L !

Wenn Du Probleme mit Polizisten (Privatpersonen!!) hast, kannst Du die privat belangen. Beziehen die sich auf "Gesetze", so machen die sich strafbar, da die Anwendung erloschener Rechtsnormen strafbar ist.

Kannst mir gerne schreiben ( edicrazy(AT)gmx.de ) Ich helfe gerne. Ein REchtsanwalt wird das nicht tun wollen und dürfen, da er in das System eingebunden ist über eine Zwangsmitgliedschaft zu einer Kammer, er verdient ja auch gut dadurch. .

Mit den Veröffentlichungen der Bundesbereinigungsgesetze 2006/2007 sind sämtliche Gesetze in D erloschen. Das wissen die Politiker!!!

Nein, das behaupten einige juristische Analphabeten, denen die Funktion von Einführungsgesetzen nicht klar ist.

Wenn Du Probleme mit Polizisten (Privatpersonen!!) hast, kannst Du die privat belangen. Beziehen die sich auf "Gesetze", so machen die sich strafbar, da die Anwendung erloschener Rechtsnormen strafbar ist.

  1. Polizisten sind ebensowenig Privatpersonen wie andere Beamte oder Richter.

  2. Du hast anscheinend Probleme mit der Logik. Wenn alle Gesetze angeblich erloschen sind, kann sich auch niemand mehr strafbar machen.

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