§ 19 Versammlungsgesetz regelt keine Entfernungspflicht für ausgeschlossene Teilnehmer?

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1 Antwort

Der § 18 bezieht sich auf eine stationäre Versammlung. Um dort jemanden auszuschließen, bedarf es einer Verfügung. Der 18 verweist auf den 11,2 so dass der Ausschluss als Rechtsfolge das sofortige Verlassen der Versammlung bedingt.

Beim § 19 ist es anders. Der 19 regelt Aufzüge, d.h. bewegliche Versammlungen. Verlässt jemand aufgrund des Ausschlusses den Aufzug, bewegt dieser sich von ihm fort. Das Verlassen des Aufzugs muss daher nicht gesetzlich geregelt werden. Vergleiche es mit einem Zug; wenn dort jemand nicht mitfahren darf, fährt der ohne ihn weg. Versucht derjenige dennoch, dem Aufzug zu folgen, so wäre die Polizei gefordert, dies mit einem Platzverweis zu beenden. 

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