§ 153 Absatz 1 StPO - ausführlicher Eintrag in das StAVerfRg?

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Verfahren, die nach § 153a StPO eingestellt werden, werden für die Dauer von 2 Jahen im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) gespeichert. Nur Strafverfolgungsbehörden können hier zum Zweck der Strafverfolgung Einsicht nehmen.

Dort werden eingetragen:

  1. die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

  2. die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,

  3. die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,

  4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

  5. die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften. vgl. § 492, Abs. 3, Satz 2 StPO)

Weiterhin wird die Sache für idR. 10 Jahre in den Daten der Landespolizei gespeichert. siehe hierzu ausführlich unter http://www.123recht.net/forumtopic.asp?topicid=163513&ccheck=1

Kann eine Eintragung im Bundeszentralregister negativ bei der Bewerbung bei Polizei, Rathaus kommen?

Es ist nicht das Führungszeugnis gemeint, sondern das komplette Bundeszentralregister, welches ja alle, auch leichtere Verurteilungen enthält.

Kann der Staat also bei Bewerbungen im Rathaus, bei der Polizei oder anderen staatlichen Ämtern das Bundeszentralregister einsehen ?

Weil ich würde gerne nach dem Abitur Beamter werden. Ich werde zwar bei meinem laufendem Verfahren keinen Eintrag ins Führungszeugnis bekommen aber einen ins Bundeszentralregister, weil da ja alles drin steht.

Und noch eine Frage: Sollte das Verfahren eingestellt werden wird das dann auch im Bundeszentralregister stehen ?

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Hallo. Ich habe einen Brief vom Amtsanwaltschaft bekommen und da steht so: das gegen Sie geführte Ermittlungsverfahren habe ich gemäß 153 Abs. 1 Satz 2 StPO eingestellt.

Kann jemand mit wissen, was bedeutet das? Mein Deutsch ist sehr schlecht...hilf mir!!

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Ordnungswidrigkeit oder nicht Hilfe?

Hallo, ich habe heute, nach einigen Wochen Warten, einen Brief der Staatsanwaltschaft bekommen, in dem steht: "Das Ermittlungsverfahren wird gemäß Paragraph 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Verfahren wird gemäß Paragraph 43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben." Ist es num eine OWiG oder wird dies erst noch geprüft?

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Richterliche Verurteilung ohne konkrete Beweise(Fallbeispiel)?

Hallo,
ich hatte mit meinem Vater eine kleine Diskussion über eine Rechtslage (mehrere Fragen. Also folgendes Fallbeispiel:

Eine Gruppe von Jugendlichen ( 5 Personen, alle in einem Alter von 17 Jahren) feiert eine Party. Dabei wird auch Musik gehört die auch nach 22 Uhr noch laut angespielt wird. Nun kommt es dazu das die Nachbarn sich gestört fühlen und die Polizei rufen. Die Polizei trifft nun schließlich ein und gibt den Jugendlichen eine Verwarnung. Diese wird zunächst befolgten und die Musik wird leider gemacht jedoch später wieder lauter abgespielt, sodass die Polizei erneut auftauchen muss.
Über folgende Fragen haben wir diskutiert:
1. Darf die Polizei überhaupt mein Grundstück betreten, da es keine Gefahr im Verzug Lage ist? Wäre dies nicht Haufriedensbruch?
2. Dürfte die Polizei ohne richterlichen Beschluss meine Analge beschlagnahmen?
3. Num kommt es zum äußersten Fall und der Fall landet vor Gericht. Der Richter befragt nun die Polizei ob es zu laut war und die bestätigen dies. (Dazu: Zu laut ist nach meinem Ermessen keine richtige Angabe da dies im eigenen Einschätzungsvemögen lieht ob es nun laut oder leise ist). Ich verteidige mich nun und sags es war nicht zu laut, ich habe lediglich ein schlechtes Verhältnis mit meinen Nachbarn dienlich terrorisieren und deswegen die Polizei gerufen haben. Meine Freunde bzw. Gäste bestätigen dies ebenfalls und sagen auch es war nicht zu laut. Nun steht es doch eigentlich Aussage gegen Aussage wenn die Polizisten keine eindeutigen Beweismittel haben (Videomsterial zb oder wie beweißt man sowas?). Mein Vater ist nämlich der Meinung das Wort eines Polizisten überwiegt das Wort eines normalen Jugendlichen/Bürger. Jedoch macht dann doch unser ganzer Rechtsstaat kein Sinn mehr wenn Polizisten mehr geglaubt wird als den Brügern? Müssten die Aussge nicht beide gleich viel Gewicht haben vor Gericht. Würde es nun zu einer Verurteilung kommen sei es Geldstrafe oder Sozialstunden etc. Ist dieses Urteil überhaupt fair/rechtfertigend?

Vielen Dank für eure Hilfe
Wäre nett wenn ihr die Antworten zu den Fragen auch mit 1-3 nummerieren könntet

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§170 Abs. 2 StPO

Hallo wir wurden mit einem freund zssm beim auto fahren ohne fahrerlaubnis von der polizei erwischt. Ich habe ihm den schlüssel für das fahrzeug zur verfügung gestellt und er ist gefahren. Heute bekam ich ein brief von der Staatsanwaltschaft und drin steht nur "Das Ermittlungsverfahren wird gemäß §170 Abs.2 StPO eingestellt." Wie soll ich das den bitte verstehen ich habe im internet nachgeschaut doch verstehe es nicht -.-

Danke im Voraus

MfG

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