§ 153 Absatz 1 StPO - ausführlicher Eintrag in das StAVerfRg?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Verfahren, die nach § 153a StPO eingestellt werden, werden für die Dauer von 2 Jahen im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) gespeichert. Nur Strafverfolgungsbehörden können hier zum Zweck der Strafverfolgung Einsicht nehmen.

Dort werden eingetragen:

  1. die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

  2. die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,

  3. die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,

  4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

  5. die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften. vgl. § 492, Abs. 3, Satz 2 StPO)

Weiterhin wird die Sache für idR. 10 Jahre in den Daten der Landespolizei gespeichert. siehe hierzu ausführlich unter http://www.123recht.net/forumtopic.asp?topicid=163513&ccheck=1

Also ich kenne nur das Bundeszentralregister. Was gibt es da noch?

Schau mal hier bitte: http://www.fuehrungszeugnis-info.de/erste.htm

Die beziehen sich auch auf $153, Zitat:

"Verfahrenseinstellungen –gleich nach welcher Vorschrift (§§)- werden prinzipiell nicht in ein Führungszeugnis oder in das BZR eingetragen. Auch Ordnungswiderigkeiten (Bußgelder nach OwiG) werden prinzipiell nicht in ein Führungszeugnis oder das BZR eingetragen!"

PS. Die Seite hat auch eine gute Auflistung mit den Tilgungsfristen fürs BZR (oben auf "Bundeszentralregister" klicken und en bisschen runter scrollen.

Hoffe, das hilft ein bisschen...

Nein, es scheint drei zu geben. Vorbestraft bin ich natürlich nicht, aber ein kleiner Makel bleibt noch für einige Monate erhalten (in dem anderen Register meines Wissens sogar bis zu zehn Jahre, nur hat hier kaum einer Zugriff). Vielleicht kann mir hier ja einer was dazu erklären.

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