Wenn Cannabis legal wird, was wird aus den laufenden Verfahren?

Das Ergebnis basiert auf 19 Abstimmungen

Verfahren bleibt bestehen 84%
Anwalt Sache 11%
Polizei drückt da Auge zu 5%
Verfahren bleibt nicht bestehen 0%

16 Antworten

Das kommt ganz darauf an. Amnestien bzw. Rehabilitationen sind prinzipiell möglich. Passieren wird dahingehend vermutlich aber eher wenig bis nichts, wenn sich nicht genug Leute dafür einsetzen. Das Thema ist zwar im Gespräch, spielt in der Debatte meinem Eindruck nach aber keine große Rolle.

Nicht, dass entsprechende Forderungen nicht im Raum stünden:

"Alle Menschen, gegen die ein Strafverfahren ausschließlich wegen Besitz, Anbau, Handel etc. von Cannabis geführt wurde und die sich sonst nichts weiter zuschulden haben kommen lassen (keine Gewalt etc.) müssen vollständig rehabilitiert werden. Einträge in behördlichen Akten und Computern sind zu löschen, noch offene Gefängnisstrafen sind zu erlassen, Berufsverbote aufzuheben. Alle, die solche Nachteile durch die Prohibition hatten und deren Handeln nach der Legalisierung legal wäre, müssen von dieser Amnestie erfasst werden."
Quelle: https://hanfverband.de/eckpunkte_cannabisregulierung#Amnestie

Speziell was dein Beispiel angeht, kommt es zusätzlich darauf an, wie das verkehrsmäßig neu geregelt würde. Ich persönlich hielte es für angebracht, hier ein Auge zuzudrücken, denn "berauscht" ist man zwei Tage später nicht mehr.

Eine Legalisierung kommt dieses Jahr sowieso nicht. Herr Lauterbach hat kürzlich kundgetan, dass noch dieses Jahr ein Gesetzesentwurf fix gemacht werden soll. Bis dieser dann vielleicht gesetzliche Realität wird, kann aber noch etwas Zeit vergehen.

"Der Prozess für die geplante Cannabis-Freigabe soll mit mehreren Fachgesprächen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Experten starten. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen, erläuterte der Minister."
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-kuendigt-zwischenspurt-fuer-neue-gesetze-an-a-0f370684-6f29-4ec4-b47c-c4407b3c50bf
Woher ich das weiß:Hobby – Interessierter Laie ✔️ Kein Fachmann, kein Arzt ❌
Verfahren bleibt bestehen

Es gilt grundsätzlich immer die Rechtslage, welche zum Tatzeitpunkt galt und nicht die Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Strafanzeige oder bei der Gerichtsverhandlung gegenwärtig gilt. Das Grundgesetz (GG), die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verlangt, dass ein Täter immer wissen muss, welche Strafe das Gesetz auf die Tat androht, damit er sich salopp gesagt für oder gegen die Begehung der Tat entscheiden kann. Daraus ergibt sich, dass immer die zum Tatzeitpunkt geltende Rechtslage greift, auch wenn das Gesetz im Nachhinein geändert worden ist. Dadurch, wird aber auch der Bürger bzw. der Täter gewissermaßen vor staatlicher Willkür geschützt. Nehmen wir beispielsweise an, jemand begeht eine Tat auf die das Gesetz zum Tatzeitpunkt eine Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren androht. Jetzt würde bis zu seiner Gerichtsverhandlung das Gesetz abgeändert werden und aufeinmal, stehen auf dieselbe Tat bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe. Dann würde der Täter sagen "Moment!, zehn Jahre, es waren als ich die Tat beging aber höchstens fünf Jahre". Somit streng juristisch gesehen. Angenommen die Legalisierung würde am von dir erwähnten 12. Dezember 2022 stattfinden und man würde aber noch am 11. Dezember 2022 um 23.59 Uhr erwischt, dann wäre auch wegen dieser einen Minute die Polizei immer noch zur Fertigung einer Strafanzeige verpflichtet. In der Praxis jedoch, würden sofern es lediglich geringe Mengen zum Eigenbedarf sind solche Verfahren höchstwahrscheinlich von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Mfg

Verfahren bleibt bestehen

Zu dem Zeitpunkt des Vergehens war es nicht erlaubt, Punkt!

Übrigens zahlt man wenn man zu schnell unterwegs war und geblitzt wurde auch die Strafe, die an dem Tag dafür vorgeschrieben war, auch wenn 2 Tage später die Strafen erhöht würden.

Verfahren bleibt bestehen

Der Beschuldige wird trotzdem bestraft, da er unter BTM-Einfluss ein Fahrzeug geführt hat. Durch die Legalisierung wird weder die MPU obsolet, noch beeinflusst die Gesetzesänderung die bereits verhängte Geldstrafe. Die Legalisierung ist ja kein Freibrief dafür, in Zukunft unter BTM ein Fahrzeug führen zu dürfen.

Wer also in Zukunft gedenkt Cannabis zu konsumieren, sollte sich im Klaren darüber sein, dass es trotzdem zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, sofern der BTM-Konsum bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wurde.

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Plato: Das Denken ist das Selbstgespräch der Seele.
Verfahren bleibt bestehen

Zum Zeitpunkt der Eröffnung wars ja verboten. Das ändert sich auch dann nicht,w enn es irgendwan anders wird. Es geht nicht um den Stoff des Verfahrens, es geht um die Regelübertretung an sich als Prinzip.

Was möchtest Du wissen?