Cannabisbesitz beschränkt legal?

7 Antworten

Jeder Besitz von Drogen -unabhängig von der Menge- ist bundesweit zunächst einmal eine Straftat und zieht zumindest ein Ermittlungsverfahren nach sich. Legal ist lediglich der Konsum.

Bei den von dir genannten Zahlen handelt es sich um Mengen für den Eigengebrauch. Da KANN der Staatsanwalt auf eine Anklage verzichten und das Verfahren (gegen Auflagen) einstellen, muss es aber nicht.

Ganz entscheidend dabei ist auch, ob es sich um einen Erst- oder Wiederholungstäter handelt. Und noch etwas: Die Führerscheinstelle wird auf jeden Fall informiert und kann gerichtsunabhängige Entscheidungen treffen.

Jeder Besitz von Drogen -unabhängig von der Menge- ist bundesweit zunächst einmal eine Straftat

Nein, nicht jeder Besitz von Drogen ist eine Straftat. Eine Straftat ist es nur dann, wenn kein ärztliches Attest vorliegt und/oder es sich grundsätzlich um illegale BTM handelt - für die es in keinem Fall eine medizinische Freigabe gibt.

und das Verfahren (gegen Auflagen) einstellen, muss es aber nicht.

Das Verfahren kann auch ohne Auflagen eingestellt. Wohl deshalb von dir in Klammern geschrieben, richtig?

LG medmonk

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@medmonk

Da hast du natürlich recht - ich bin automatisch von illegalen Drogen ausgegangen.

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Es wird in einigen Bundesländern geduldet. Das heißt nicht, dass es erlaubt ist.

Grund hierfür sind die notwendigen Aufwendungen, die ein jeder Verstoß mit sich bringt.

Hohe Strafen auch bei Eigenbedarf –

Trugschluss der „geringen Menge“

Selbst der Besitz geringster Mengen Cannabis oder auch Anhaftungen an Gegenständen führen zu einer Strafanzeige. Bis zu einer je nach Bundesland unterschiedlich ausfallenden „geringen Menge“ können diese Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, seit das Bundesverfassungsgericht 1994 ein entsprechendes Urteil fällte.

Nicht nur die Definition der „geringen Menge“ ist mit 6 bis 15 Gramm Marihuana oder Haschisch in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich, sondern auch die Details der Einstellungsrichtlinien. Mal haben die Staatsanwälte mehr, mal weniger Spielraum, Konsumenten auch mit kleinen Mengen anzuklagen. Unterschiede gibt es vor allem bei der Beurteilung von „Wiederholungstätern“, Jugendlichen sowie Menschen, die noch andere Vergehen in den Akten haben, darunter zum Beispiel auch „banale“ Verkehrsdelikte. So kommt es oft trotz „geringer Menge“ zu teilweise harten Strafen.

Wichtig: Auch bei einer Einstellung wird ein Hinweis auf das BTM-Strafverfahren im Polizeicomputer gespeichert. Das kann bei jeder folgenden Verkehrs- und Personenkontrolle zu Problemen führen. Außerdem wird in jedem Fall die Führerscheinstelle über den Vorgang informiert.

Unvorstellbar, dass das Gleiche passieren würde, wenn jemand mit einer Flasche Bier von der Polizei „erwischt“ würde.

Außerdem wird in jedem Fall die Führerscheinstelle über den Vorgang informiert.

Die Führerscheinstelle wird nicht in jedem Fall informiert! Ich spreche da auch aus eigener Erfahrung und damals problemlos meinen Führerschein machen konnte, obwohl ich zuvor dreimal wegen harter Drogen auffällig geworden bin.

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@medmonk

Nur weil du Glück gehabt hast, bedeutet das noch lange nicht dass es im Regelfall immer so ist.

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Nein, die Chance ist nur groß dass es fallengelassen wird weil man diese Menge als Eigenbedarf wertet. Und Konsum ist immer legal

So ganz stimmt das nicht, bis zu der Menge wirst du nicht dafür belangt ( also keine rechtlichen Konsequenzen ) eingezogen wird es trotzdem.
Der Konsum von jeder Droge wird ebenfalls nicht belangt.

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